Deutsche Parteienfinanzierung unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer

Berlin, 6. März 2018 (ADN). Die Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland steht unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer. Das geht aus einer Untersuchung der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom Dienstag hervor. Die Kritik gebe es nicht erst seit gestern, sondern wird bereits seit vielen Jahren geäußert. Die Zeitung schreibt: „Schlechter hätte das Zeugnis für Deutschland kaum ausfallen können. Von zehn Empfehlungen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung habe das Land nur drei vollständig umgesetzt, heißt es in einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco). die Experten zeigten sich außerdem ‚besorgt, dass keine weiteren Fortschritte erzielt wurden‘ – und das, obwohl die Empfehlungen seit 2009 auf dem Tisch liegen.“ es sei keineswegs das erste Mal, dass Greco die Untätigkeit Deutschlands kritisiert. Schon 2011 habe das Gremium in einem ersten Bericht genau dieselben Punkte bemängelt gehabt. Zwischendurch bescheinigten die Korruptionsexperten den Deutschen mehrfach, bei diesem Thema nicht voranzukommen. Jedes Mal sei die Nachricht, dass Deutschland gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung  nicht ausreichend vorgeht, für einen Tag in die Schlagzeilen gekommen. Dann sei sie aber wieder in Vergessenheit geraten.

Greco überprüft, ob sich einzelne Staaten an den im Europarat vereinbarten Standards für den Kampf gegen Korruption halten. Der 1999 gegründeten Organisation gehören 49 Staaten an. Darunter sind Russland, die Türkei und die USA. ++ (kr/mgn/06.03.18 – 065)

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Bukarest/Antanarivo, 8. Januar 2018 (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Rumänien und Madagaskar gibt es nicht. In dem Inselstaat besitzt Mazare Ländereien in einer Größenordnung von 1,7 Hektar, auf denen luxuriöse Ressort-Hotelanlagen errichtet worden sind.

Mazare ist durch seine Flucht wohl einer vorbeugenden Festnahme zuvorgekommen, die von der rumänischen Antikorruptionbehörde erwogen worden ist. Einen Haftbefehl gab es nicht, jedoch musste er sich regelmäßig bei der rumänischen Polizei melden. Den Ordnungshütern teilte er Ende vergangenen Jahres mit, dass er sich außer Landes begeben und nicht mehr nach Rumänien zurückkehren werde. Im Januar dieses Jahres sollte sich Mazare vor dem Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshof seines Landes verantworten. Er rechnete nicht mit einem fairen Prozess, weil seiner Meinung nach die Justiz einen Parallelstaat errichtet hat, hinterließ er seinem Anwalt als Nachricht.

Neben Mazare, der über ein Vermögen von acht Milliarden Euro verfügen soll, ist auch ein zweiter Angeklagter für das Gericht derzeit nicht greifbar. Dabei handelt es sich um Mazares israelischen Geschäftsfreund Abraham Morgestern. Er wurde in Argentinien gefasst und soll nach Rumänien ausgeliefert werden. Ein dritter Beschuldigter, der ehemalige Senator Alexandru Mazare – Bruder von Radu Mazare – steht bislang als einziger zum Prozess zur Verfügung. Die Hauptanklagepunkte gegenüber dem Trio lauten Bestechung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauvorhabens für ein Sozial-Wohnviertel in Constantia. Dabei sollen zehn Millionen Euro Bestechungsgeld geflossen sein, teilt das Portal protv.ro am Montag mit. ++ (kr/mgn/08.01.18 – 008)

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Ecuadors Ex-Wirtschaftsminister propagiert alternative Finanzmodelle für Lateinamerika

Leipzig, 17. November 2017 (ADN). Das anglo-amerikanische Weltfinanzsystem versucht den Globus zu umklammern. Derzeit besetzt dieses System Europa und versucht Lateinamerika wieder zu erobern. Das sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors und der Beauftragte Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzarchitektur für Lateinamerika, Pedro Paez, am Freitag bei einer Veranstaltung der Organisation attac in Leipzig. Sein Land, Venezuela und Argentinien befänden sich gegenwärtig verstärkt im Visier. Dabei sei eine Menge Korruption im Spiel.

Der zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerkas gezählte Paez erläuterte Strategien, um dem wirksam zu begegnen. Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden, zählen dazu. Durch eine gemeinsame Währung wie den „Sucre“ und die neue internationale Banco del Sur soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Zum US-dominierten Freihandelsplatz für Gesamtamerika (ALCA) soll ALBA als Gegenprojekt aufgebaut werden. Das ist die „Bolivarische Allianz für die Völker Amerikas“. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollen damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternativen Modellen und strukturen aus der Abhängigkeit der westlichen Industrieländer befreien. ++ (la/mgn/17.11.17 – 322)

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EU-Kommission verweigert in Sachen Korruption den Blick in den Spiegel

Brüssel/Bielefeld , 28. Juni 2017 (ADN). Den eigenen Verwaltungs- und Organisationsapparat in Sachen Korruption zu durchleuchten, hatte sich die EU-Kommission im Jahr 2011 verpflichtet. In zweijährigem Berichterstattungsrhythmus sollte die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene vonstatten gehen. Allerdings erschien der erste Antikorruptionsbericht erst 2014 – also drei Jahre später. Mit den eigenen Korruptionsproblemen der EU befasste er sich jedoch nicht, schreibt die ehemalige Bundesverfassungsrichterin und jetzige Hochschullehrerin an der Universtät Bielefeld, Gertrude Lübbe-Wolff, am Dienstag im „Handelsblatt“. Das solle, so hieß es, im nächsten Bericht geschehen. In diesem Jahr 2017 ist dieser zweite Report bereits überfällig. Anstatt ihn schleunigst vorzulegen, kündigt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an, die Berichterstattung einzustellen. Es soll also etwas beendet werden, was noch gar nicht richtig angefangen hat. Blamabler kann also das Eingeständnis, eine Selbstbespiegelung in Sachen Korruption auf Biegen und Brechen zu vermeiden, gar nicht ausfallen.

Dagegen regt sich zunehmend Kritik und Protest. Im Mai fordern renommierte Wissenschaftler in einem Brief die Kommission auf, die Berichterstattung als ein besonders wichtiges Instrument der europäischen Korruptionsbekämpfung weiterzuführen. Mitte dieses Monats kam die Antwort aus Brüssel: es bleibe bei der Einstellung des Monitoring. Lübbe-Wolff schlussfolgert aus diesen mehr als merkwürdigen Reaktionen: „Eine Union, die in dieser Lage glaubt, unter dem Teppich, fern von öffentlicher Aufmerksamkeit, seien die konkreten Probleme einzelner Länder und der EU selbst am besten aufgehoben, entzieht der grassierenden EU-Verdrossenheit nicht das Futter, sondern füttert sie.“ ++ (kr/mgn/28.06.17 – 180)

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Kritik an Marshall-Plan für Afrika

Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich. Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse. Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

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Lula da Silva scheint einziger Ausweg Brasiliens aus kurruptivem Höllental

Rio de Janeiro, 19. Juni 2017 (ADN). Mit der Amtsübernahme Michel Temers als Präsident Brasiliens kehrt keine Ruhe ein. Stattdessen wird die Absurdität des Verfahren selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs auf die Straße gegangen waren. Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich der ungeliebten Präsidentin entledigt und damit einer noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen unter dem Kurztitel „Lava Jato“ musste ein Minster und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren. Das ist Teil einer Bilanz, die aufgrund eines Berichts der Lateinamerika Nachrichten am Montag vom Portal amerika21.de veröffentlicht wurde. „Lava Jato“ habe sich inzwischen zu einer stetig anwachsenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft.

Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem das politische System des lateinamerikanischen Staates gründlich aufgemischt wird. Eine Perspektive sei nicht sichtbar. Allein das stärke kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Luiz Inacio Lula da Silva liege in allen Umfragen vorn. Er scheint der einzige Ausweg  aus dem jetzigen Höllental zu sein. ++ (la/mgn/19.06.17 – 171)

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Inder widersetzen sich elektronischem Zahlungsverkehr

Neu Delhi, 13. Mai 2017 (ADN). „Trotz des Versuchs der Regierung, die Gesellschaft Richtung Bargeldlosigkeit zu drücken: die Inder halten am flüssigen Zahlungsmittel fest.“ Das teilt am Sonnabend das Nachrichtenportal derStandard.at aus Neu Delhi vom Subkontinent mit. Auf dem jahrhundertealten Markt in der Altstadt von Neu Delhi sei nur Bares wirklich Wahres. Damit bildeten die Händler in Indiens Hauptstadt keine Ausnahme.

Im November vergangenen Jahres hatte Indiens Premierminister über Nacht die beiden Geldscheine im Wert von 500 und 1.000 Rupien für ungültig erklärt. Damit wurden schlagartig 86 Prozent des umlaufenden Geldes eingezogen. Neues Geld zu drucken, dauerte zu lange. Die Leute saßen auf dem Trockenen.

Indiens Regierung wollte mit der Überraschungaktion einerseits gegen Korruption, Schwarzgeld und Terrorfinanzierung vorgehen, andererseits elektronische Geldzahlungsmethoden etablieren. Digitales Bezahlen wurde begünstigt. „Doch sechs Monate nach dem Bargeldschock zeigt sich, dass die Inder lieber flüssig sind, als mit Schecks oder Geldkarten in der Tasche einkaufen zu gehen“, resümiert Standard.at abschließend. Rund 80 Prozent der Geschäfte werden in Indien bar abgewickelt.  ++ (fi/mgn/13.05.17 – 134)

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