Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 

Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen