Gespenst des DDR-Gründungsmythos taucht 2019 auf

Berlin, 1. Januar 2019 (ADN). Nachdem das Marx-Gedenkjahr  2018 weitgehend unspektakulär zu Ende gegangen ist, hat nun übergangslos ein neues sozialismus-affines Jahr begonnen. 2019 dürfte erheblich mehr politische Brisanz und Sprengstoff bergen. Es handelt sich nämlich um das 70. Gründungjahr der DDR. Darauf bezieht sich der Deutschlandfunk vielsagend zum Jahreswechsel.  Intendant Stefan Raue ergeht sich deshalb am Neujahrstag in ausführlicher Prophylaxe, um verbal abzurüsten. „Wir müssen überlegen, ob wir nicht zu lange gewissermaßen wie die Oberlehrer der Nation, die Welt erklärt haben aus einer sehr bequemen, komfortablen Position heraus des Besserwissers.“ Nach Meinung von Raue, der sich anlässlich des vor 25 Jahren zu Deutschlandradio zusammengeschlossenen Rundfunksenders äußerte, ist es vielleicht wichtiger hinzuhören, was die Hörerschaft sagen will und wie ihre Erfahrungen aussähen, um in einen Dialog einzutreten. Deutschlandradio habe seine Wurzeln in Ostdeutschland, in RIAS von Westberlin und im Deutschlandfunk des alten Westdeutschland. Das Zusammenwachsen sei nicht ohne Ruckeleien verlaufen und ein langer Weg gewesen.

Am Vortage hatte – ebenfalls im Deutschlandfunk – der Historiker Andreas Petersen auf den antifaschistischen Gründungsmythos der DDR hingewiesen, der die NS-Aufarbeitung erschwert habe: Bildung des Kollektivs, Nation als Glaubensbekenntnis und Vermittlung von Selbstvertrauen. Dieses Dreigestirn dürfte noch heute in den Köpfen der Ostdeutschen präsent sein – viel stärker als es der Theorie des vor 200 Jahren geborenen Karl Marx je gelang.  Dem von Marx postulierten Gespenst des Kommunismus folgt also nun das noch unberechenbarere Gespenst der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949. Erstaunlicherweise wird von Raue mit keinem Wort der 70.. Jahrestag des Grundgesetzes erwähnt, das am 23. Mai 1949 das Licht der Welt erblickte und damit die Bundesrepublik Deutschland installierte. ++ (me/mgn/01.01.19 – 001)

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Erklärung zum 100. Gründungsjubiläum der KPD

Berlin, 30. Dezember 2018 (ADN). „Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30. Dezember 1918 im Festsaal des Preußischen Landtags in Berlin war eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung“. So bewertet die Historische Kommission der Partei DIE LINKE gleich zu Beginn ihrer Erklärung zum 100. KPD-Gründungsjubiläum die Geburtsstunde dieser Partei, die am Sonntag vor einem Jahrhundert gegründet worden ist. In dem bereits im September dieses Jahres erarbeiteten und beschlossenen Dokument wird dieses Datum als Abschluss und Höhepunkt eines fast zwei Jahrzehnte andauernden Prozesses bezeichnet, in dessen Verlauf sich innerhalb der deutschen Sozialdemokratie mehrere, letztlich unvereinbare prinzipielle Richtungen herausgebildet hatten. Zwischen diesen Strömungen überwogen die weltanschaulichen und politisch-praktischen Differenzen dauerhaft die verbliebenen Gemeinsamkeiten. Vergleichbare Prozesse haben sich der Erklärung zufolge auch in sozialdemokratischen Parteien anderer Länder vollzogen. Die KPD sei zu einer Zeit gegründet worden, als der Höhepunkt der Novemberrevolution erreicht war und damit in einem Augenblick, in dem die grundsätzlichen Entscheidungen über Weg und Ziel des großen gesellschaftlichen Umbruchs am Ende des Ersten Weltkriegs bereits gefallen waren. Zudem habe die neugegründete Partei gerade erst begonnen, sich über ihre Programmatik zu verständigen und eine eigene Organisation zu schaffen. Deswegen sei sie nicht in der Lage gewesen, nachhaltig Einfluss auf die Weiterführung der Novemberrevolution und die Kämpfe zu ihrer Verteidigung zu nehmen.

„Bereits die Ablehnung einer Teilnahme an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 – gegen den erklärten Willen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – war ein erstes deutliches Zeichen dafür, dass die KPD in ihrer Gesamtheit nicht bereit und in der Lage war, die Errichtung der Weimarer Republik als das wesentliche und wichtigste Ergebnis der Novemberrevolution zu akzeptieren“, heißt es in dem kritischen Papier der Links-Partei. ++ (pl/mgn/30.12.18 – 343)

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68er Revolten auch in Belgrad und Mexiko-Stadt

Belgrad, 3. Juni2018 (ADN). 68er Revolten hat es nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Beispielsweise in Mexiko-Stadt und in Belgrad. Darauf weist der Deutschlandfunk am Sonntag hin und erläutert in der Serie „Essay und Diskurs“ die Auseinandersetzungen im damaligen Jugoslawien näher.  In der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad sei am 3. Juni 1968 die „Rote Universität Karl Marx“ ausgerufen worden. Es wurde ein authentischer Kommunismus gefordert. Selbst Staats- und Parteichef Josip Broz Tito habe im Streik an der Universität eine „vulkanische Explosion der Unzufriedenheit“ erkannt.

Im Jahr 1968 kulminierte ein globaler Bewegungszyklus. Gemeinsame Klammern waren die Proteste gegen den Vietnam-Krieg und der Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Demokratisierung. ++ (re/mgn/03.06.18 – 135)

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Niederländisches Bekenntnis zum Plattenbau – Europas Mittelschicht geboren im grauen Beton anonymer Gebäude

Den Haag, 31. Januar 2018 (ADN). „Überall in Europa werden große Wohnsiedlungen mit immer größerer Entschlossenheit abgerissen, wodurch eine ganze Periode unserer modernen Geschichte. der Vergessenheit anheimfällt. Nicht einmal zwanzig Jahre zählt das neue Jahrhundert und es ist, als hätte es das zwanzigste Jahrhundert nie gegeben.“ Mit solch beißender Kritik gegenüber der gegenwärtigen Baupolitik auf dem gesamten Kontinent äußert sich der niederländische Architekt Reinier de Graaf am Mittwoch in einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Anders als man jetzt denken könnte, sei er nicht in einem ehemals kommunistischen Land aufgewachsen, sondern in den Niederlanden. In Westeuropa seien, nicht weniger als im Osten, als Teil der Wiederaufbauprogramme nach dem Krieg riesige Wohnsiedlungen entstanden. Dieser billige, massenhaft produzierte öffentliche Wohnraum habe in den Sechziger- und Siebzigerjahren wesentlich dazu beigetragen, Europas Wohnungsknappheit zu beheben. Zudem hätten es die geringen Mietpreise gestattet, einer ganzen Generation von Arbeiterkindern die erste Sprosse der sozialen Leiter zu erklimmen.

Nach den Worten des renommierten Architekten ist es rückblickend nicht weit her geholt, in Westeuropa mit Arbeiterbewegungen, Mindestlohn und Sozialfürsorge eine Art Präventivschlag  gegen die Alternative des Kommunismus zu interpretieren; letzlich zu verhindern, dass er zur Alternative wurde. Mit der Auflösung des kommunistischen Blocks sei die Bedrohung weitgehend verschwunden un die ökonomischen Trends der meisten europäischen Länder nacvh 1991 sprächen eine deutliche Sprache: Kürzungen der Sozialleistungen, Erosion der Rente, Einschnitte bei den öffentzlichen Dienstleistungen und weiterer anderer Abbau der Wohlfahrt. Reinier de Graf schlussfolgert: Mögen Gebäude auch geschichtliche Ereignisse definieren – meistens jedoch wird die Geschichte durch die Erzählung ihres Verschwindens definiert. ++ (bu/mgn/31.01.18 – 031)

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Ungarns Bildungsminister lehnt Diskussion im Oberlehrerstil innerhalb Europas ab

Köln, 16. November 2017 (ADN). Länder, die eine andere Meinung haben, sollte man nicht vergewaltigen. Das erklärte Ungarns Bildungsminister Zoltan Balog am Sonnabend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die konträre Haltung der Visegrad-Länder in der Flüchtlingsfrage. Er habe oft den Eindruck, dass die Ratlosigkeit in Bezug auf die Zukunft und die Europäische Union (EU) damit gelöst werden soll, indem man Sündenböcke findet und dann fast fanatisch an einem einzigen Punkt Solidarität und Kooperation misst. Konstruktive Vorschläge würden einfach nicht gehört und modalisierend einfach an diesem einen Punkt festgemacht, wer ist böse und wer ist nett. Das sei ein falscher Zugang zu dem Problem. „Wir brauchen viel mehr Diskussion darüber auf Augenhöhe und nicht in diesem Oberlehrerstil“, fordert der ausgezeichnet Deutsch sprechende ungarische Spitzenpolitiker.

Die Idee des Martin Schulz über die Vereinigten Staaten von Europa und seine Ansicht, wer da nicht mitmachen will, der fliege eben raus, wollte Balog nicht kommentieren. Er tat es aber dennoch kurz und entlarvend: „Ja, Martin Schulz und sein Stil und seine Entscheidungen und wie er innerhalb von ein paar Tagen einen total anderen Standpunkt bezieht.“ Der Ungar trat Meinungen entgegen, seine Landsleute wollten nicht mehr in der EU sein. „Das ist unser Zuhause, und das war auch damals unser Zuhause, als der Kommunismus herrschte und wir nicht mit Europa in Einheit leben konnten. Das Einzige, was wir wollen, dass dieser Entscheidungsmechanismus, der immer mehr einfach das Recht des Stärkeren hervorbringt, das das geändert wird.“ ++ (eu/mgn/16.12.17 – 361)

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom, 19. Januar 2017 (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und Ermordung von 42 jungen Menschen – darunter 20 Italiener – beteiligt gewesen zu sein. Zu den Verurteilten gehören Führungsfiguren der seinerzeitigen Diktaturen in Bolivien, Uruguay und Peru. Das Echo auf die Entscheidungen ist sehr gespalten. Berufungen wurden bereits angekündigt.

Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete die Urteile als „gerecht, aber nicht ausreichend“. Notwendig sei es, auch die intellektuellen, sich in den Geheimdiensten des Imperiums verbergenden Täter abzuurteilen. Morales meint damit die USA und die CIA, die die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret geht es um die grenzüberschreitende Verfolgung politischer Oppositioneller während der südamerikanischen Militärdiktaturen von 1970 bis 1990. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien sowie später auch Ecuador und Peru Informationen über Linke und Oppositionelle aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 40.000 kamen in Haft.  ++ (mr/mgn/19.01.17 – 019)

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„Die Plünderer kommen“

Wien, 8. Februar 2016 (ADN). Unter dem Titel „Die Plünderer kommen“ veröffentlicht das österreichische Printmedium „RELAX Magazin“ in ungewöhnlicher Komprimiertheit und Klarheit die gegenwärtige Notsituation in Europa und in der Welt. Im Fazit heißt es: „Sparer verlieren Millionen, unser Lebensstandard und unsere Einkommen schwinden dahin. Weltweit werden die Besitzverhältnisse gerade neu geordnet: weg vom Mittelstand, hin zu einem verschwenderischen Staat und einer ungehemmt wachsenden Finanzoligarchie. Mit der Lüge vom freien Markt und mit Geld-Tsunamis aus der Notenpresse fördern die Regierenden längst die Umverteilung von Vermögen in die Hände kleiner Eliten.“ In der kommunistischen Planwirtschaft habe es den freien Markt nicht wirklich gegeben, sondern nur als Schlagwort der kommunistischen Propaganda. Und heute, ein Vierteljahrhundert später, gebe es ign schon gar nicht. ++ (fl/mgn/08.02.16 – 039)

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