DiEM25 mischt in Italiens Kommunalwahlen mit

Rom, 15. Juni 2017 (ADN). Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis im Februar vergangenen Jahres in der Berliner Volksbühne gegründete paneuropäische Bewegung DiEM25 mischt im Kommunalwahlkampf Italiens mit.  Die zweite Runde der Wahlen in den italienischen Städten und Gemeinden findet am nächsten Sonntag statt. In einer Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Italiener die Möglichkeit haben, sich für Listen von Gruppen zu entscheiden, die dem Manifest und den Grundsätzen von DiEM25 nahestehen. Das Koordinierungskollektiv der Bewegung habe mehrere Wahlplattformen analysiert, um lokale Koalitionen zu finden, die diese Vorstellungen vertreten. Das gelte insbesondere für Themen wie Sozialschutz, Migration und Flüchtlinge sowie politische und soziale Bürgerbeteiligung. Gleiches gelte für grüne Energie und Kohlendioxid-Reduktion. Solche Wahlkonzepte habe man beispielsweise in Padua, L‘ Aquila, Verona, Piacenza, Lucca, Cuneo und Molfetta gefunden.

DiEM25 zeigt sich überzeugt von der Kraft kommunaler Bewegungen, dem Erfolg der Graswurzelbewegung und steht an der Seite der „Rebel Cities“ wie Neapel und Barcelona im Kampf um Wandlungsprozesse nationaler und europäischer Politik. ++ (eu/mgn/15.06.17 – 167)

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„Wahrhafte oder wehrhafte Demokratie“ – MDR-Versprecher mit erheblichem Interpretationsspielraum

Berlin/Stendal, 18. Januar 2017 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck fordert „wahrhafte“ Demokratie. So lautete am Mittwoch die erste Meldung der 12-Uhr-Nachrichten im Rundfunk-Sender MDR-atuell über die letzte offizielle Rede des Noch-Bewohners im Berliner Schloss Bellevue. Sofort entpuppte sich der Satz als Fake News. Die Sprecherin bat um Verzeihung und korrigierte in „wehrhafte“ Demokratie. Der himmelweite Unterschied lädt zu großer Nachdenklichkeit, erheblichem Interpretationsspielraum und vielleicht zu eigeninitiierten Umfragen ein. Gefühlt würden sich die Teilnehmer mehrheitlich für Variante Eins entscheiden.

Die augenscheinlich von oben geschürte Furcht, dass die Wahlen dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, massiv beeinflusst werden könnten, lässt Böses ahnen. Allerdings sollte sich die Polibürokratie doch mehr den Schwächen, Lücken und Ungereimheiten in den bundedesdeutschen Wahlmechanismen zuwenden. Das aktelle Beispiel aus Stendal (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welcher Unverfrorenheit und Raffinesse Wahlen gefälscht werden können. Neue Details der Stendaler Briefwahlaffäre zeigen, das ein inzwischen angeklagter CDU-Politiker der Stadt nicht allein für Manipulationen verantwortlich gewesen sein soll, sondern es sich sogar um ein kollektives Fälschen der Kommunalwahlen im Jahr 2014 gehandelt haben könnte. Es geht auch nicht um die so oft bemühten Einzelfälle, sondern um den Vorwurf rund 1.000 Stimmabgaben gefälscht zu haben. Massenweises Falsifizieren von Unterschriften und vorab halb ausgefüllte Wahlunterlagen und vorab angekreuzte Stimmzettel stehen zur Diskussion vor Gericht. Zudem sind solche vergleichbaren Betrügereien bereits bei vorangegangenen Wahlen vorgekommen. So bestätigte ein Wähler, dem CDU-Politiker seine Wahlbenachrichtigungskarte zur freien Verfügung überlassen zu haben.

Dass sich die haarsträubenden Zustände bei genauerem Hinsehen mehren, zeigte der taufrische Fall des Regensburger Oberbürgermeisters, der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt. Der SPD-Mann ist Urheber des bisher wohl größten, bisher bekannt gewordenenen Parteispendenskandals. Die Misere ist also nicht auf die CDU beschränkt. Der eine wahre Demokratie blockierende und zersetzende Bazillus hat sich im gesamten Parteiengerüst festgefressen.

Insofern ist die Herstellung einer tatsächlich „wahrhaften“ Demokratie dringendst geboten. Wärmstens zu empfehlen ist dazu die Pflichtlektüre des neuesten Buches von David Van Reybrouck mit dem Titel „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“. Der Belgier legt überzeugend dar, wie verlogen und im tiefsten Sinne undemokratisch moderne Wahlsysteme sind – auch die in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Recht empfiehlt er, zu den Wurzeln der Demokratie im antiken Griechenland oder der Renaissance zurückzukehren. Dem, was heuzutage auf diesem Gebiet geboten wird, sei eine schwere Krise an Legitimität. Jedoch ist ein Ende dieses Dilemmas nicht abzusehen. Die miserable Situation steht ganz im Gegensatz zu Gaucks geäußertem Glauben, dass die Bundesrepublik „das beste, das demokratischste Deutschland“ sei, „das wir jemals hatten.“   ++ (wl/mgn/18.01.17 – 018)

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Roms Umkehr zur Basisdemokratie – Virginia Raggi steht vor Kampf gegen Phlegma der Stadtverwaltung

Rom, 6. Juni 2016 (ADN). Die junge und hübsche Virginia Raggi von der Protestbewegung „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) hat am Wochenende bei der Bürgermeisterwahl in der italienischen Hauptstadt die beste Startposition für die in Kürze stattfindende Stichwahl erreicht. Die 37jährige Rechtsanwältin hat mit 35 Prozent der Stimmen die zuvor erreichten Umfragewerte noch weit übertroffen und die Bewerber der etablierten Altparteien deutlich hinter sich gelassen. Am frühen Montagmorgen nach der Wahl lässt sie wissen, bereit zu sein, Rom zu regieren. Es sei Zeit, Rom seinen Glanz zurückzugeben. Der Wind drehe sich. Ihr trauen die Römer die Umkehr zur Basisdemokratie zu, weil sie noch nie Ämter inne hatte und in keinerlei Lobby-Netzwerk verstrickt ist. In der zweiten Runde muss sie sich mit Roberto Giachetti von der sozialdemokratischen Partito Democratico auseinandersetzen, der zehn Prozent hinter ihr liegt. Er ist Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vetrauter des Premiers Matteo Renzi. Wenn Raggi in der Stichwahl obsiegt, steht ihr ein zäher und langwieriger Kampf gegen das legendäre Phlegma der römischen Stadtverwaltung bevor. ++ (kp/mgn/06.06.16 – 151)

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Klimaschutzzentrum wird zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten

Meiningen, 3. Juni 2016 (ADN). Ein seit 20 Jahren in einer Stadt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ansässiger Bürger wurde Ende dieser Woche per Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen seines Wohnrechts und seines Wahlrechts beraubt. Unter der „Bezeichnung „von Amts wegen“ war er zuvor kurzerhand ohne eigenes Einverständnis, Kenntnis und Information von der städtischen Administration abgemeldet und aus dem Einwohnermelderegister gestrichen worden. Sein Wohn- und Geschäftshaus wurde daraufhin still und heimlich kommunalisiert und soll nun zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umgebaut werden. Dabei spielen plötzlich die immer streng gehüteten Regeln im denkmalgeschützten Stadtkern des im Zentrum gelegenen Gebäudekomplexes keine Rolle mehr. 

Das Haus war in den 90er Jahren zu einem Innovationszentrum für Bauen-Umwelt-Energie profiliert worden, das sich intensiv mit Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprozessen gewidmet hat.  ++ (ju/mgn/03.06.16 – 148)

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Frankreichs „Nationale Front“ fährt historischen Sieg ein

Paris/Bern, 6. Dezember 2015 (ADN). „Die Nationale Front“ hat gesiegt. Diese Nachricht kommt am Sonntagabend dem ZDF-Moderator Claus Kleber in der gewohnten Dramatik und – wie immer mit sichtbar geneigtem Haupt – von den Lippen. Die Bedeutungsschwere und innere Anspannung, in der er sich aber ausnahmsweise befindet, ist dann kaum noch zu übertünchen. Denn Kleber beginnt zu husten und verhaspelt sich, als er den kurzen Eingangssatz näher erläutern will. Schuld an dem ganz menschlichen akustischen Zwischenfall ist jedoch nur ein Salzkorn, das ihm beim kurz zuvor genommenen Imbiss in den „falschen Hals“ gekommen war, bekennt er ganz zum Schluss der Nachrichtensendung.

Aus ganz anderem Anlass zuckten gewiss viele ehemalige DDR-Bürger bei Klebers Hauptschlag-Zeile nervös zusammen. Für einen Moment war die Rückkehr oder Wiederholung der Geschichte zu befürchten. Die Formulierung von der siegenden „Nationalen Front“ hörten sie nämlich vor einem Viertel Jahrhundert am Abend des 7. Mai 1989 nach den letzten DDR-Kommunalwahlen. Damals siegten ebenfalls die Kandidaten der „Nationalen Front“, in der die sogenannten Blockparteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen waren, bei den Kommunalwahlen – haushoch und wie immer mit weit über 90 Prozent.

Solche unrealistischen Werte erzielte der „Front National“ (NF) von Parteichefin Marine Le Pen zwar nicht, aber historisch ist der Sieg ohne Übertreibung dennoch zu nennen. Das tut auch das Nachrichtenportal swissinfo.ch aufgrund von Meldungen der Schweizer Agentur sda.  Der FN – der Wechsel zum französischen Artikel auch bei Fernseh-Mann Kleber ist nun zu beachten –  verkörpert nämlich jetzt die „erste Partei Frankreichs“. Die von französischen Sendern am späten Sonntag genannten vorläufigen Wahlergebnisse beweisen es: zwischen 29,5 und 30 Prozent für FN, 27 Prozent für die Konservativen unter Nicolas Sarkozy und 23 Prozent für die Sozialisten von Präsident Francois Hollande.  ++ (pl/mgn/06.12.15 – 331)

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