Leipzig, 12. Januar 2020 (012)
„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft
Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).
Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“
Mitte dieses Jahres entstand zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Kalikonzern führt Bürger und Kommunalpolitik hinters Licht
Hildesheim, 14. Januar 2018 (ADN). Das Verhalten der örtlichen Politiker im Umweltausschuss und im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht derzeit in heftiger öffentlicher Diskussion. Es geht um die von der überregionalen Politik versprochenen blühenden Landschaften und fließenden Steuereinnahmen, die durch ein geplantes Hartsteinsalzwerk nahe der niedersächsischen Ortschaft Giesen und bei der Umgestaltung von einer Wohngemeinde zu einem Industriestandort realisiert werden sollen. Wie die Bürgerinitiative „GiesenSchacht“ am Sonntag in einer Pressemitteilung weiter informiert, wird dabei von den Verantwortlichen verschwiegen, dass neben dem Hartsalzwerk noch eine zweite Industrieanlage errichtet wird. Es handelt sich dabei um eine riesige Abraumhalde mit den Flächenausmaß von 600 mal 900 Meter. Sie soll eine Höhe von bis zu 80 Meter erreichen und mit einer bis zu drei Meter dicken Schicht aus Bauschutt abgedeckt werden.
„in den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren ist jedoch keine Anlage für das Aufbereiten und Zerkleinern von Bauschutt vorgesehen“, heißt es in der Pressemitteilung. Sie werde einfach in den Gutachten und Emissionsstudien nicht berücksichtigt, weil offenbar die Genehmigung des Antrags in Frage steht. Auch die zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung würden nicht dargelegt.
Nach Angaben der Bürgerinitiative kann man in Wathlingen gerade beobachten, welche Konsequenzen eine solche Brechanlage hat. Immense Emissionen durch Staub, Lärm und Verkehr seien die Folge. Diese Industrieanlage sei durch den Kailikonzern K + S bei der Landesbergbaubehörde ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beantragt und umgesetzt worden. Auf Giesen übertragen bedeute dies, zunächst einmal das Hartsalzwerk unter Hinweis auf die Arbeitsplätze genehmigen zu lassen und dann eine Brechanlage nachzuschieben. Und dies wieder mit Verweis auf die Arbeitsplätze. Nur gingen diese dann verloren, wenn der Bau der Anlage verweigert wird. Zu guter Letzt sei dann noch der Bebauungsplan von einem Mischgebiet in ein Industriegebiet zu ändern. Damit werde die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung des Planfeststellungsverfahrens nach Bergrecht bewusst ausgehebelt. Die Landespolitik spiele dabei auf Kosten der Bürger und Wähler mit. ++ (uw/mgn/14.01.18 – 014)
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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems
Palermo, 25. Juli 2017 (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. Statt „Wem gehörst du an ?“ müsse man fragen „Wer bist Du ?“ Identität sei wichtiger als das Bekenntnis zu einer Kultur. Und auch Identität könne sich wandeln. Ein sizilianisches Sprichwort laute: Wer rund geboren wurde, kann nicht quadratisch sterben. Das sei falsch.
Zum Stand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sagte der als Mafia-Jäger berühmt gewordene Kommunalpolitiker, das sich die Welt wesentlich verändert hat. „Die Mafiabosse tragen heute Business-Anzug und Krawatte – und das Gesicht des Finanzsystems. Man trifft sie im übrigen überall auf der Welt an. Anderswo heißen sie einfach Klaus statt Toto,“ so Orlando. Die einzige Waffe gegen die Kultur der Mafia sei der Respekt vor den Menschenrechten. Dieser Respekt sei genauso wichtig wie der Respekt vor dem Gesetz. Das gelte für jeden Bereich. ++ (ma/mgn/25.07.17 – 207)
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USA-Militärkrankenhaus der Superlative entsteht mitten in Deutschland
Weilerbach/München, 4. April 2017 (ADN). Über ein fast gespenstisches und klammheimliches, aber tatsächliches Geschehen mitten in Deutschland berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag. In Rheinland-Pfalz, bei Ramstein, bei Weilerbach liege eine sehr besondere Baustelle. Bis Kuwait-Stadt sind es 4.059 Kilometer und bis Kabul 5.199 Kilometer. Noch wichtiger sei jedoch, dass ein Flug von Al Rayyan, Katar, dorthin nur sechs Stunden dauert, nicht 13, wie bis nach Washington. Weiter schreibt die Autorin Gianna Niewel: „Amerika baut ein Krankenhaus: 120 Untersuchungsräume, neun Operationssäle, 68 Betten. Geplante Kosten: 990 Millionen US-Dollar, das sind, den Wechselkurs berücksichtigt, jetzt schon um die 200 Millionen mehr als die Kosten für die fertig gebaute Elbphilharmonie. Es soll das größte Krankenhaus für US-Soldaten außerhalb der Vereinigten Staaten werden. Darum geht es vordergründig.“ Bis das neue gigantische Hospital frühestens 2022 fertig wird, werde im alten Militärkrankenhaus in Landstuhl operiert und behandelt. Sein Chef, David Sproat, erläutert in aller Ausführlichkeit die Abläufe nach Ankunft von C17-Frachtmaschinen, die verwundete amerikanische Soldaten aus dem Nahen Osten und Afrika ins Krankenhaus einfliegen.
Die Kommunalpolitiker vor Ort befinden sich im Zwiespalt und sogar in beängstigender Ahnungslosigkeit. Als die Amerikaner mit dem Bau längst angefangen hatten, waren nur Gerüchte von dem Baugeschehen an ihr Ohr gedrungen. Weilerbachs Bürgermeisterin Anja Pfeiffer hatte von keinem General Bescheid bekommen, obwohl die Baustelle zwar militärischer Sicherheitsbereich ist, aber sich auf dem Boden der Gemeinde und Gemarkung Weilerbach befindet. Seltsam und rätselhaft sind auch die Zuständigkeiten. „Die Amerikaner haben die Bundesregierung mit dem Bau beauftragt, aber der Bund hat keine eigene Bauverwaltung. Also hat Rheinland-Pfalz übernommen, und das gerne. Nächste Frage. Der Bund beteiligt sich mit 151 Millionen Euro an den Planungskosten, der ganze Baustellenschutt wird über ihre Straßen gefahren, hat Weilerbach davon Vorteile ?“, fragt die SZ. Die Merkwürdigkeiten und Klandestinitäten haben kein Ende. ++ (mi/mgn/04.04.17 – 094)
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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet
Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.
Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.
Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)
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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim
Berlin/Leipzig, 14. Dezember 2016 (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur und publizieren ihre Forschungsergebnisse. Noch in diesem Jahr soll ein Buch unter dem Titel „Korruption als Thema in Lehre, Unterricht und Weiterbildung“ erscheinen. Die Herausgeber Peter Graeff und Sebastian Wolf stellen darin dar, wie die Bevölkerung möglichst breit in Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und in Weiterbildungseinrichtungen für diese Erscheinung sensibilisiert wird.
Für frischen Wind in Sachen Korruption und der sich daraus erforderlich machenden Forschung sorgen zudem Amtsinhaber, Politiker und Behörden selbst. Gerade die jüngste Offenbarungen über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihre gesponserten Plauder- und Essenstunden mit Prominenten ihres politischen Kreises sorgen für eine zusätzliche Brise auf Deutschlands korruptivem Terrain. Dass das nicht nur auf Bundesebene besondere Blüten treibt, sondern auch in den Sphären der Länder und Kommunen, beweist die Großstadt Leipzig in extrem ausgeprägter Weise. Die Stadtverwaltung hält Sponsoring-Listen unter Verschluss, aus denen zu entnehmen ist, welche Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen und Personen von den Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit Leistungen von mehr als 5.000 Euro begünstigt werden. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung begründet die Geheinmniskrämerei damit, dass so viel Transparenz rechtswidrig sei. Es gebe Absprachen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind. In Sponsoringverträgen werde üblicherweise vereinbart, dass die Vertragspartner die Inhalte des Kontrakts vertraulich behandeln und über alle Details Stillschweigen bewahren. Derart klandestines Vorgehen schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung angesichts der pikanten Tatsache, dass Leipzig vor sechs Jahren dem Antikorruptionsnetzwerk von Transparency International beigetreten ist. Darin verpflichtete sich die Stadt, gegen jede Art der Korruption vorzugehen. ++ (kr/mgn/14.12.16 – 341)
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Mehr als 100 deutsche Kommunen reaktiviert
Berlin, 20. November 2016 (ADN). Mehr als 100 reaktivierte Gemeinden gibt es derzeit in Deutschland. Das geht aus der aktuellen November-Erhebung der Internet-Homepage http://www.reaktiviert.de hervor. Anhand der offiziell registrierten Anzahl der sich für souverän erklärenden und weitgehend tatsächlich selbstverwalteten Kommunen lässt sich schließen, dass eine rund zehnfach höhere Anzahl von Städten und Gemeinden sich bereits im autonomen Selbstbestimmungsstatus befinden, dies allerdings aus rechtlichen, sicherheitstechnischen und anderen Gründen noch nicht offiziell bestätigen. Die Dunkelziffern – eine davon lautet 550 – legt die Vermutung nahe, äußerste Diskretion und Sorgfalt beim schrittweisen Ausscheren aus der Umklammerung der gegenwärtig noch vorherrschenden Administrationen walten zu lassen. ++ (de/mgn/20.11.16 – 317)
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Deutschland als „Müllstaubsauger Europas“ – Bedenkliche Intransparenz bei Abfallentsorgung
Berlin, 29. Oktober 2016 (ADN). Nach Auffassung des Naturschutzbundes (Nabu) ist Deutschland der „Müllstaubsauger Europas“. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, geht die Organisation davon aus, dass jährlich zwei Millionen Tonnen Haus-Abfälle aus dem Ausland importiert werden. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen (MVA) und deren Lobby-Verband (ITAD) geben die Einfuhr von 1,15 Millionen Müll im Jahr 2015 zu. Für dies Jahr werde mit einer Menge von 1, 08 Millionen Tonnen gerechnet. Spitzenreiter unter den Müllexporteuren nach Deutschland sind Großbritannien und die Benelux-Staaten.
Seit 2005 wird in Deutschland Hausmüll flächendeckend verbrannt. Das geschieht in 66 Verbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von 20 Millionen Tonnen. Es werden also keinerlei größere Anstrengungen zum Recyceln unternommen. Damit fährt der Zug nach Meinung der Umweltverbände grundsätzlich in die falsche Richtung, denn in den Abfällen enthaltene wertvolle Stoffe werden einfach vernichtet. Außerdem lässt der gesamte Bereich auf erhebliche Intransparenz seiner wirtschaftlichen Vorgänge schließen. Dazu schreibt die „Berliner Zeitung“:“Ohnehin mangelt es bei den Verbrennungsanlagen an Transparenz. So behauptete kürzlich eine Reihe von Landräten und Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen, weder zu wissen, wo der kommunale Abfall thermisch verwertet wird, noch wie der Preis pro Tonne ist. Das ist erstaunlich, denn die Anlagen gehören in der Regel den Kommunen selbst oder sie werden gemeinsam mit privaten Unternehmen betrieben. Erstaunlich ist aber auch: Die Angaben der Auskunftwilligen zeigen, dass die Verbrennungsgebühren erheblich differieren, zwischen gut 50 und mehr als 200 Euro pro Tonne Hausmüll.“ ++ (na/mgn/29.10.16 – 295)
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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf
Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.
Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus.
Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)
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