„Die Entmündigung“ – Tödlicher Faustschlag gegen die kommunale Selbstverwaltung

Herten, 4. November 2017 (ADN). „Die Entmündigung“ heißt ein in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende veröffentlichter Artikel. Darin wird bis in Einzelheiten beschrieben, wie das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in der 60.000 Einwohner zählenden Stadt Herten die kommunale Selbstverwaltung zerfleischt und letztlich am sprichwörtlichen Galgen zu Tode bringt. Der Vorgang vollzieht sich nicht phjysisch, sondern allein durch finanzielles Strangulieren. Der Bürgermeister und die 44 gewählten Stadtverordneten sind dabei nur Zuschauer und haben keinerlei Eingriffsmöglichkeiten. Den letztlich tödlichen Faustschlag vollzieht eine 34jährige blonde Juristin als Beauftragte der Landesregierung, die bei einem Hoheitsakt im Rathaus erklärt, dass sie in diesem Augenblick den Rat der Stadt Herten ersetzt. Sie streicht per amtlicher Verkündung fünf Millionen Euro aus der städtischen Haushaltsplanung und begründet das mit zahllosen Pragraphen. Damit werden nach den Worten der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach Vorschiften exekutiert, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden sind.

Dazu teilt die SZ weiter mit: „Die frühere Regierung hatte 2012 insgesamt 61 überschuldeten Städten an Rhein und Ruhr 4,5 Milliarden Euro versprochen, wenn die dafür im Gegenzug bis 2020 ihre Haushaltsdefizite um zehn Milliarden Euro zusammenstreichen. Der Pakt hat, wenigstens etwas, die kommunale Verarmung gelindert. Doch zugleich ist Herten das Exempel dafür, dass das Elend in Westdeutschland weiter gärt. Nach Meinung des Hertener Bürgermeisters Fred Toplak, ein seit drei Jahren amtierender Parteiloser nach 68 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft, hat „der NRW-Stärkungspakt nur an den Problemen herumgedoktert“. Die zuständige Bezirksregierung habe vorigen Herbst exakt jenen Haushaltssanierungsplan missbilligt, dem dieselbe Behörde noch 2012 zugestimmt hatte. Nun wird die Kommune das Land verklagen. ++ (ks/mgn/04.11.17 – 309)

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Wettbewerb zum Verbraten der kommunalen Selbstverwaltung

Meiningen/Jena, 11. März 2017 (ADN). Eingliederungsvereinbarungen gibt es ab sofort nicht nur nur für Langzeitarbeitslose, sondern auch für Kommunen. Die Thüringer Gebietsreform macht es möglich. Große, starke Gemeinden treten mit kleinen, schwachen in einen Unterordnungsdialog, um am Ende eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen. Erfolgreich tut das gerade die Stadt Jena mit dem bislang souveränen, nahe gelegenen Schöngleina, berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ am Sonnabend. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter und Ortsbürgermeister Holger Mix hätten „auf einem Treffen, an dem auch Gemeinderäte sowie Mitarbeiter der Stadt Jena teilnahmen, erste konkrete Gespräche über die Details einer Eingliederung von Schöngleina nach Jena geführt.“ Mix halte es für realistisch, dass im Oktober ein unterschriftsreifer Eingliederungsvertrag auf dem Tisch liegt.

Die südthüringische Stadt Meiningen tut dies nach allen Seiten. Wie Bürgermeister Fabian Giesder in einem Interviw mit dem „Meininger Tageblatt“ am Wochenende zugibt, geschieht das sogar heimlich. Es gebe eine ganze Reihe von Kontakten. Er habe „schon viele Abende in Gemeinderatssitzungen und Einwohnerversammlungen verbracht und dabei sehr positive Gespräche geführt.“. Er prognostiziert einen regelrechten Wettbewerb um  wechselseitiges Aufgeben und Verspielen der kommunalen Selbstverwaltung. „Wenn die ersten Eingemeindungsverträge verhandelt sind – auch wir sind auf einem guten Weg -, wird sich der Prozess beschleunigen“, sagt Giesder. ++ (gf/mgn/11.03.17 – 066)

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Mehr als 100 deutsche Kommunen reaktiviert

Berlin, 20. November 2016 (ADN). Mehr als 100 reaktivierte Gemeinden gibt es derzeit in Deutschland. Das geht aus der aktuellen November-Erhebung der Internet-Homepage http://www.reaktiviert.de hervor. Anhand der offiziell registrierten Anzahl der sich für souverän erklärenden und weitgehend tatsächlich selbstverwalteten Kommunen lässt sich schließen, dass eine rund zehnfach höhere Anzahl von Städten und Gemeinden sich bereits im autonomen Selbstbestimmungsstatus befinden, dies allerdings aus  rechtlichen, sicherheitstechnischen und anderen Gründen noch nicht offiziell bestätigen. Die Dunkelziffern – eine davon lautet 550 – legt die Vermutung nahe, äußerste Diskretion und Sorgfalt beim schrittweisen Ausscheren aus der Umklammerung der gegenwärtig noch vorherrschenden Administrationen walten zu lassen. ++ (de/mgn/20.11.16 – 317)

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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 

Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

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Sachsens Regierung verweigert Obdachlosenstatistik

Dresden, 14. August 2016 (ADN).  Sachsens Landesregierung verweigert das Aufstellen einer offiziellen Statistik über die Obdachlosigkeit. Das teilte das Sachsenradio des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Sonntag mit, nachdem der Sender bei säsischen Sozialmisterium angefragt hatte. Nach Auffassung der Behörde, ist eine solche Statistik nicht sinnvoll, weil damit nicht die Ursachen für Wohnungslosigkeit ergründet werden könnten. Im Übrigen handle es sich um ein Problem von Großstädten wie Dresden und Leipzig. Ihm sei nur mittels kommunaler Lösungen beizukommen.

Angaben zur landesweiten Obdachlosigkeit gibt es derzeit lediglich aus der Diakonie. Sie werden nur unregelmäßig erarbeitet. Die jüngsten Daten stammen aus dem Jahr 2014. Damals waren den Helfern der Sozialorganisation 1.500 Menschen ohne feste Wohnung bekannt. In Dresden gibt es neun Übergangsheime für Obdachlose mit insgesamt 300 Plätzen. In Leipzig leben bis zu 800 Menschen in Notunterkünften und in Wohnungen, die von der Stadt angemietet sind. ++ (so/mgn/14.08.16 – 219)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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