Köln rüstet zum Karneval auf – Machtlosigkeit kleiner Narrenhochburgen

Köln, 1. Februar 2016 (ADN). Köln rüstet zum Endspurt im Karneval auf.  Wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Montag auf einer Pressekonferenz in Köln mitteilt, werden von Weiberfastnacht bis zum Fastnachts-Dienstag 2.000 Polizisten im Einsatz sein. Das sei doppelt so viel Personal im Vergleich zum Vorjahr, das in 12-Stunden-Schichten fast durchgehend auf Straßen und Plätzen unterwegs ist. Dazu kommen rund 250 sogenannte Polizeikommissarsanwärter zum Einsatz. Prophylaktisch würden Gefangenensammelstellen für rund 400 Personen vorbereitet, Justizangestellte und Staatsanwälte vorgehalten. Nach den Worten von Mathies sind – ebenfalls vorbeugend – sogenannte Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen worden. Sie wurden gegenüber der Gewalt Verdächtigen verhängt – 14 Kölner, 6 Leverkusener und weiteren 18 Bewohner anderer Ortschaften. Zudem gibt es „Gefährderansprachen“, zu denen Polizisten die Betreffenden zu Hause aufsuchen. Trotz der öffentlichkeitswirksamen Vorkehrungsmaßnahmen, äußerte der Polizeipräsident gewisse Skepsis. Realistischerweise sei dennoch mit einer gewissen Zahl von Vergehen zu rechnen. In diesem Zusammenhang nannte er die rund 50 Sexualstraftaten, die alljährlich in dieser Zeit angezeigt werden.

Stadtdirektor Guido Kahlen erläuterte die umfassenden städtischen Maßnahmen, die von einem Koordinierungsstab überwacht und dirigiert werden sollen. Ab Weiberfastnacht seien mehr als 400 Mitarbeiter auf den Beinen. Sogar aus anderen Städten Nordrhein-Westfalens seien Helfer rekrutiert worden. Verbrechen begünstigende 30 Dunkelräume sollen mittels Scheinwerfern zu „Hellräumen“ gewandelt werden. Nach einem Konzept der Oberbürgermeisterin soll wildem und unkontrolliertem Urinieren nicht mehr mit Verwarnungen, sondern mit einem sofortigen Verhängen von Bußgeldern und Feststellen der Personalien begegnet werden. Der zu der Pressekonferenz eingeladene Vertreter der Bundespolizei hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Inwieweit solche energischen Ankündigungen tatsächlich wirken, dürfte als höchst zweifelhaft einzustufen sein. Zu welchen absurden Folgen allein Kompetenzwirrwarr zwischen Behörden führen kann, zeigt ein karnevalistischer Dauerbrennpunkt in der südthüringischen Narrenhochburg Wasungen an der Werra. Dort wird alljährlich das im Zentrum der Kleinstadt liegende Hausgrundstück mit vorgelagerter Fläche eines Eigentümers regelmäßig zu den tollen Tagen verwüstet. Trotz festungsartiger Abwehrmaßnahmen sind gewaltsame Sachbeschädigungen von Vermummten an der Tagesordnung. Polizei – sofern überhaupt präsent – bleibt untätig mit der Begründung, damit müsse eben gerechnet werden. Ein Polizist, der beim Festumzug im Jahr 2001 am Bahnhof geortet wurde und sich als Bundespolizist outete, fühlte sich für das Wüten des närrischen Mobs nicht zuständig und verwies auf die Landespolizei. Die wiederum war nicht auffindbar. Auch eine telefonische Kommunikation zwischen beiden Behörden gab es nicht. So nahm das Vernichtungswerk seinen Lauf und der auf der nämlichen Liegenschaft geparkte PKW des Grundstücksinhabers wurde während des Faschingschaos von den maskierten Karnevalisten regelrecht zerstört. Eine Anzeige fruchtete nicht. Im Gegenteil das Fahrzeug wurde danach ohne Zutun und und Wissen des Halters von seinem Privatgelände abgeschleppt wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Fahrzeugwrack. Die Beschwerden des Geschädigten verkehrten sich ins Gegenteil. Er wurde wegen „Vortäuschung einer Straftat“ vom Landgericht Meiningen verurteilt. Als der Betroffene die ungerechtfertigte Strafzahlung von 8.000 DM verweigerte, wurde er für mehrere Monate inhaftiert. Während des juristischen Strafverfahrens funktionierte das unheilvolle Zusammenwirken der Stadtverwaltung, des Landratsamtes und anderer Behörden seltsamerweise blendend. ++ (si/mgn/01.02.16 – 032)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Meinungsbildungskartell in Schweden eingestanden – Nur renationalisierte Einzellösungen der Flüchtlingskrise

Köln, 10. Januar 2016 (ADN). In Schweden gibt es ein Meinungsbildungskartell. Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise offenbar geworden, gesteht der schwedische Journalist Tomas Lundin am Sonntag in der vom Sender Phoenix und dem Westdeutschen Rundfunks (WDR) ausgestrahlten Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ ein. Jeder fünfte Schwede würde Rechts wählen mit dem seit den Kölner Ereignissen bestehenden Argument „Flüchtlinge sind nicht integrierbar“. Diese Einsicht habe er angesichts seiner E-Mail-Box gewonnen, die sich binnen Minuten füllte, nachdem er nur einen kleinen Beitrag über die Silvesternacht in der deutschen Domstadt veröffentlicht hatte. Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms gebe es kein europäisches Konzept, sondern es werden nur renationalisierte Einzellösungen verfolgt. 

Die Flüchtlingsströme sind nicht zu bremsen, stellte der britische Journalist Haig Simonian fest. Das gelte auch für die Wahrheit, deren Verfechter einfach und bedenkenlos als Rechtspopulisten eingestuft werden. Jetzt sei Tacheles zu reden. Das gelte auch für Großbritannien und für lange nicht bekannte Vorkommnisse auf den britischen Inseln. So habe die Polizei im Vereingten Königreich Kindesmissbrauch durch immigrierte Pakistani im Norden verschweigen wollen. 

Die eigentlichen Ursachen für die endlosen Flüchtlingsströme wagte nur Brigitte Fehrle von der „Berliner Zeitung“ in der Gesprächsrunde, an der weiterhin die Französin Cecile Calla und der Pole Pjotr Buras teilnahmen, anzusprechen. „Zentraler Schlüssel ist das Ende des Syrien-Krieges“. Zu dessen Verursachern zählen Frankreich und Großbritannien, meinten mehrere der am Ende in die Diskussion einbezogenen Zuschauer. Es existiere also ein beträchtlicher Eigenanteil der Europäer an dem Problem. Auch Ulrich Kampfwinkel aus dem thüringischen Mühlhausen hält ein Ende des Krieges in Nordafrika für die einzige Lösung. ++ (eu/mgn/10.01.16 – 010)

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Slowakei lehnt Aufnahme von Muslimen kategorisch ab

Bratislava, 9. Januar 2016 (ADN). Die Slowakei nimmt keine muslimischen Flüchtlinge auf, weder über die EU-Quote noch freiwillig. Das meldet die „Pressburger Zeitung“ am Sonnabend und bezieht sich auf Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Bratislava. Der Regierungschef habe als Grund ausdrücklich die skandalösen Vorgänge vor einer Woche in Köln und anderen deutschen Städten genannt. Bei den Tätern in der Silvesternacht habe es sich offensichtlich um Immigranten nund Migranten gehandelt. „Wir wollen nicht, dass etwas Ähnliches auch in der Slowakei passiert“. Fico sagte weiter: „Die Slowakische Republik muss vor Bedrohungen geschützt werden. Der einzige Weg zur Minimalisierung der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Risiken ist es, die Schaffung einer komplexen Moslem-Gemeinschaft zu verhindern. Die Erfüllung der Pflichtquoten könnte jedoch das Gegenteil bewirken.“ Das multikulturelle Europa sei gescheitert. Damit müsse man sich abfinden. Zuwanderer mit einer anderen Lebensart, einem anderen Denken unmd anderem kulturellen Hintergrund seien nicht auf „natürliche Weise“ integrierbar. Auf die Äußerung Ficos reagierte die Islamische Stiftung  in der Slowakei mit der Feststellung, dass Terrorismus oder sexuelle Gewalt mit dem Islam oder der Moslem-Gemeinschaft nicht in Verbindung gebracht werden könnten. 

Die Slowakei und Ungarn haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die EU-Quotenregelung zur obligatorischen Umverteilung von Flüchtlingen eingelegt. ++ (sl/mgn/09.01.16 – 009)

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Weihnachten als Gegengift vor Angst

Köln, 24. Dezember 2015 (ADN). Weil Gott zu Weihnachten Mensch wird,deshalb trägt jeder Mensch eine besondere Würde in sich. Das erklärte der Kölner Kardinal Rainer-Maria Woelki am Donnerstag im Deutschlandfunk. Insofern falle es ihm schwer zu sagen, was ein schlechter Christ  und was ein schlechter Christ ist. Die Angst vor der Islamisierung ist eigentlich Angst vor dem eigenen Abstieg, vor Wohlstandsverlust, vor dem Fremden und Unbekannten – vor Veränderungen insgesamt. Weihnachten sei ein Gegengift. ++ (rl/mgn/24.12.15 – 349)

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