Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Köln, 19. Oktober 2018 (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe die Polizei in der Apotheke einen Aufenthaltstitel der Stadt Köln gefunden, der auf einen polizeibekannten 55jährigen Syrer ausgestellt war. Der Inhaber des Dokuments sei seit 2016 aufgrund verschiedener Delikte wie Diebstahl und Bedrohung bekannt. Sympathisant der Terrorgruppe IS zu sein, wird ihm nachgesagt. In ganz Deutschland, nicht nur in Köln, spürten die Menschen, dass Gewalt und Verbrechen zunehmen. Dabei hätte dieses Problem frühzeitig begrenzt werden können.

Die politische Lage erinnere ihn und viele andere altgediente CDUler an die frühen 90er Jahre, so Otte. „1993 reagierte die CDU mit Unterstützung der SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes, die das Grundrecht auf Asyl radikal einschränkte. Durch die neue Drittstaatenregelung wurden Asylverfahren in Deutschland nahezu aussichtslos, sodass die Zahl der ankommenden Geflüchteten rapide sank. Auch 2015 forderten namhafte CDU-Politiker, eine erneute Beschneidung des Asylrechts. Die Kanzlerin allerdings lehnte eine weitere Einschränkung kategorisch ab“, stellt Otte fest. Unter den Flüchtenden seien nicht nur harmlose Schutzsuchende. Die Bedrohung durch islamistische Anschläge habe zugenommen. Es gebe heute mehr dschihadistische Gruppen als je zuvor. Europa stehe am Beginn einer neuen Welle des Terrorismus. Die heutige Generation der Auslandskämpfer des IS rekrutiere sich aus einer salafistischen Gegenkultur, die über Jahre hinweg angewachsen ist und sich deutlich radikalisiert hat. Unter den Unterstützern in Europa seien die einsamen Wölfe besonders gefährlich. Sie verübten Terroranschläge im Alleingang oder in kleinen Gruppen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, weil relativ isolierte Einzeltäter viel schwieriger zu fassen sind. Viele Menschen verschlössen noch die Augen vor dieser Gefahr. Nach ihrer Meinung ist Einwanderung die Lösung für das demographische Problem Deutschlands. Sie glaubten, wenn die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, könnten Zuwanderer die Rettung für den Sozialstaat bedeuten. „Doch das funktioniert nicht“, zeigt sich Otte überzeugt. ++ (mi/mgn/19.10.18 – 272)

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100 deutsch-russische Städtepartnerschaften – Verdopplung denkbar

Krasnodar, 21. Juli 2017 (ADN). Bisher gibt es nach Angaben des Deutsch-Russischen Forums 100 deutsch-russische Städtepartnerschaften. Bis zur nächsten Städtepartnerschaftskonferenz in Mytitschi im Jahr 2019 könnten es doppelt so viele sein. Darüber informiert die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Häufig seien es einzelne Bürger, die den Stein ins Rollen bringen. Mit der vor wenigen Tagen in Krasnodar veranstalteten 14. Städtepartnerkonferenz wurde das deutsch-russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften ausgerufen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte eindringlich aufgerufen, eine gegenseitige Entfremdung von Russen und Deutschen nicht zuzulassen. Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel machte den Vorschlag, in St. Petersburg deutsch-russisches Institut für Friedens- und Völkerverständigung zu eröffnen. In einem vom Ex-Oberbürgermeister von Köln, Jürgen Roters, zu der Konferenz verfassten Text, deklarierte er Städtepartnerschaften als Bürgerinitiativen des Friedens. Sie hätten die Möglichkeit und Chance, in der politischen Auseinandersetzung ihre Stimme zu erheben. Städtepartnerschaften solten sich auch legitimiert fühlen, gegen die militärische Aufrüstung an den Ostgrenzen der Europäischen Union Stellung zu beziehen. Städtepartner seien Friedensbotschafter.

In diesem Jahr begehen die Städte Hamburg und St. Petersburg das 60jährige Bestehen ihrer Parterschaft. Sie ist die älteste deutsch-russische Städtepartnerschaft. Mitten im Kalten Krieg des Jahres 1957 und der noch frischen Erinnerungen an die deutsche Blockade Leningradsseetzten die beiden Metropolen ein mutiges Zeichen. Die Initiative war vom Stadtsowjet des damaligen Leningrad ausgegangen, der eine Delegation der Hansestadt an die Newa einlud. „Hamburg und vor allem das Auswärtige Amt reagierten zunächst mit Skepsis. Gesellschaftliche Kontakte mit Russland sollten damals kurzgehalten werden, und Besuche in der Region waren fast komplett verboten. Hamburg setzte sich über das Verbot hinweg und schickte trotzdem eine Delegation,“ schreibt „Zeit-Fragen“. Die ersten Schüleraustausche nach Russland habe es erst ab 1977 gegeben. Eine erste russische Schülergruppe sei erstmals 1987 nach Leningrad gereist.  ++ (ru/mgn/21.07.17 – 203)

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Berlin/Köln, 6. Dezember 2016 (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen“, ist einer Pressemitteilung der rund 164.000 Mitglieder fassenden Organisation zu entnehmen. BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer zeige sich erfreut, dass „alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden konnten“. Dazu zählen zwei einstweilige Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Berlin, die die Einführung des neuen Kommunikationssystems wochen- und monatelang blockierten. Sie waren von Berliner und Kölner Rechtsanwälten beantragt worden, die ihre Berufsfreiheit erheblich beeinträchtigt sahen. „Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der reinen und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts“, argumentierte Rechtsanwalt Adrian Hoppe aus Köln und bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004. Nach Ansicht der widersprechenden Anwälte darf die BRAK mangels gesetzlicher Vorgabe die einzelnen Postfächer nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung freigeben. Daraufhin hatte das Bundesjustizministerium in seiner Funktion als Rechtsaufsicht eine Verordnung erlassen, um die Blockade des elektronischen Informationsaustauschs zwischen Rechtsanwälten und Gerichten aufzulösen. Danach ließ die BRAK per Antrag beim Berliner Anwaltsgerichtshof die betreffenden einstweiligen Anordnungen aufheben und schaltete das System frei. Allerdings ist dessen Nutzung erst ab 1. Januar 2018 für die Anwaltschaft Pflicht.

Im Vorfeld der Auseinandersetzungen hatte die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage aus dem Parlament festgestellt, dass das Ganze eigentlich ein im Selbstverwaltungsapparat der Anwaltschaft separat zu klärendes Problem ist. Die BRAK, die das beA ursprünglich schon 2013 installieren wollte, hinterlässt mit ihrem Agieren den Eindruck der Selbstunterwerfung gegenüber äußeren Kräften. Die Kritiker dessen befürchten, dass mit dem elektronischen Informationsystem Unbefugte die übermittelten Nachrichten lesen und manipulieren können. Außerdem haben sie den Verdacht, dass das Empfangsbekenntnis von Dokumenten ihrem Willen entzogen und sozusagen unabhängig von ihrem Einfluss automatisiert wird.  ++ (ju/mgn/06.12.16 – 333)

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Auflösung des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes vorgeschlagen

Flensburg/Dessau/Berlin, 12. November 2016 (ADN). Dass die industrie-affine Verbrüderung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) als Behörde des Bundes mit dem deutschen Automobilbau nach Konsequenzen schreit, liegt für den Bürger auf der Hand.  Frank-Thomas Wenzel fordert deshalb beispielsweise am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“, das fragwürdig gewordene Flensburger Amt aufzulösen und seine Aufgaben  dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau zu übertragen. Er schrieb in einem Sachbeitrag, dass Grüne und Umweltschützer vom Vertuschungspakt, vom Versagen staatlicher Kontrolle, von Kumpanei und der Untergrabung demokratischer Instanzen sprechen. „Das Kraftfahrtbundesamt hat bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre eng mit der Automobilindustrie kooperiert“, so Wenzel.  Dennoch wird der kecke Vorschlag des Redakteurs kaum Chancen haben.

Wesentlich mehr Durchschlagskraft ist von den Vorstößen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erwarten.  Sie geht juristisch vor und hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreicht, dass ein Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits heute durch das Verbotszeichen VZ 251 mit einem entsprechenden Zusatzzeichen möglich ist.  Die Stadt überschreitet seit Jahren konstant die Grenzwerte für Stickoxid (NO2). Für das Urteil wurde sogar die Sprungrevision zugelassen, mit der die nächste Instanz ausgelassen und das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik befasst werden kann. DUH-Vorsitzender Jürgen Resch erwartet eine positive Entscheidung im nächsten Jahr, um dann Dieselmotoren aus den Innenstädten verschwinden zu lassen. „Wir werden den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten und die Verfahren in Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln weiterlaufen zu lassen“. Derzeit gebe es insgesamt 15 Klage- und Vollstreckungsverfahren, die der Umweltverein weiterbetreiben will. ++ (in/mgn/12.11.16 – 309)

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Luther ging mit unverwüstlichen Verbalschöpfungen gegen hochgestochene akademische Sprache vor

Eisenach, 5. Mai 2016 (ADN). Nicht nur einzelne Wörter, sondern auch ganze Formulierungen, Sprichwörter, auch ein Großteil der deutschen Rechtschreibung wäre heute möglicherweise anders, wenn es Luther nicht gegeben hätte und seine Schriften. Das erklärte der Kölner Sprachwissenschaftler Hartmut Günther am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview anlässlich der auf der Wartburg bei Eisenach eröffneten Ausstellung „Luther und die deutsche Sprache“. Der Reformator Martin Luther habe ungeheuren Einfluss auf die deutsche Sprache ausgeübt. Moderne Schriftsteller wie Heiner Müller und Bertolt Brecht bestätigten das. Brecht habe das einmal in einem Gespräch so formuliert: „Sie werden lachen – am meisten gelernt habe ich aus der Bibel für meine Sprache.“

Nach den Worten von Günther wollte Luther als begeisterter Prediger, dass seine Zuhörer ihn verstehen. Dazu musste er eine Sprache sprechen, die ankam. Es durfte keine hochgestochene akademische Sprache sein. ++ (gn/mgn/05.05.16 – 119)

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Köln rüstet zum Karneval auf – Machtlosigkeit kleiner Narrenhochburgen

Köln, 1. Februar 2016 (ADN). Köln rüstet zum Endspurt im Karneval auf.  Wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Montag auf einer Pressekonferenz in Köln mitteilt, werden von Weiberfastnacht bis zum Fastnachts-Dienstag 2.000 Polizisten im Einsatz sein. Das sei doppelt so viel Personal im Vergleich zum Vorjahr, das in 12-Stunden-Schichten fast durchgehend auf Straßen und Plätzen unterwegs ist. Dazu kommen rund 250 sogenannte Polizeikommissarsanwärter zum Einsatz. Prophylaktisch würden Gefangenensammelstellen für rund 400 Personen vorbereitet, Justizangestellte und Staatsanwälte vorgehalten. Nach den Worten von Mathies sind – ebenfalls vorbeugend – sogenannte Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen worden. Sie wurden gegenüber der Gewalt Verdächtigen verhängt – 14 Kölner, 6 Leverkusener und weiteren 18 Bewohner anderer Ortschaften. Zudem gibt es „Gefährderansprachen“, zu denen Polizisten die Betreffenden zu Hause aufsuchen. Trotz der öffentlichkeitswirksamen Vorkehrungsmaßnahmen, äußerte der Polizeipräsident gewisse Skepsis. Realistischerweise sei dennoch mit einer gewissen Zahl von Vergehen zu rechnen. In diesem Zusammenhang nannte er die rund 50 Sexualstraftaten, die alljährlich in dieser Zeit angezeigt werden.

Stadtdirektor Guido Kahlen erläuterte die umfassenden städtischen Maßnahmen, die von einem Koordinierungsstab überwacht und dirigiert werden sollen. Ab Weiberfastnacht seien mehr als 400 Mitarbeiter auf den Beinen. Sogar aus anderen Städten Nordrhein-Westfalens seien Helfer rekrutiert worden. Verbrechen begünstigende 30 Dunkelräume sollen mittels Scheinwerfern zu „Hellräumen“ gewandelt werden. Nach einem Konzept der Oberbürgermeisterin soll wildem und unkontrolliertem Urinieren nicht mehr mit Verwarnungen, sondern mit einem sofortigen Verhängen von Bußgeldern und Feststellen der Personalien begegnet werden. Der zu der Pressekonferenz eingeladene Vertreter der Bundespolizei hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Inwieweit solche energischen Ankündigungen tatsächlich wirken, dürfte als höchst zweifelhaft einzustufen sein. Zu welchen absurden Folgen allein Kompetenzwirrwarr zwischen Behörden führen kann, zeigt ein karnevalistischer Dauerbrennpunkt in der südthüringischen Narrenhochburg Wasungen an der Werra. Dort wird alljährlich das im Zentrum der Kleinstadt liegende Hausgrundstück mit vorgelagerter Fläche eines Eigentümers regelmäßig zu den tollen Tagen verwüstet. Trotz festungsartiger Abwehrmaßnahmen sind gewaltsame Sachbeschädigungen von Vermummten an der Tagesordnung. Polizei – sofern überhaupt präsent – bleibt untätig mit der Begründung, damit müsse eben gerechnet werden. Ein Polizist, der beim Festumzug im Jahr 2001 am Bahnhof geortet wurde und sich als Bundespolizist outete, fühlte sich für das Wüten des närrischen Mobs nicht zuständig und verwies auf die Landespolizei. Die wiederum war nicht auffindbar. Auch eine telefonische Kommunikation zwischen beiden Behörden gab es nicht. So nahm das Vernichtungswerk seinen Lauf und der auf der nämlichen Liegenschaft geparkte PKW des Grundstücksinhabers wurde während des Faschingschaos von den maskierten Karnevalisten regelrecht zerstört. Eine Anzeige fruchtete nicht. Im Gegenteil das Fahrzeug wurde danach ohne Zutun und und Wissen des Halters von seinem Privatgelände abgeschleppt wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Fahrzeugwrack. Die Beschwerden des Geschädigten verkehrten sich ins Gegenteil. Er wurde wegen „Vortäuschung einer Straftat“ vom Landgericht Meiningen verurteilt. Als der Betroffene die ungerechtfertigte Strafzahlung von 8.000 DM verweigerte, wurde er für mehrere Monate inhaftiert. Während des juristischen Strafverfahrens funktionierte das unheilvolle Zusammenwirken der Stadtverwaltung, des Landratsamtes und anderer Behörden seltsamerweise blendend. ++ (si/mgn/01.02.16 – 032)

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Meinungsbildungskartell in Schweden eingestanden – Nur renationalisierte Einzellösungen der Flüchtlingskrise

Köln, 10. Januar 2016 (ADN). In Schweden gibt es ein Meinungsbildungskartell. Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise offenbar geworden, gesteht der schwedische Journalist Tomas Lundin am Sonntag in der vom Sender Phoenix und dem Westdeutschen Rundfunks (WDR) ausgestrahlten Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ ein. Jeder fünfte Schwede würde Rechts wählen mit dem seit den Kölner Ereignissen bestehenden Argument „Flüchtlinge sind nicht integrierbar“. Diese Einsicht habe er angesichts seiner E-Mail-Box gewonnen, die sich binnen Minuten füllte, nachdem er nur einen kleinen Beitrag über die Silvesternacht in der deutschen Domstadt veröffentlicht hatte. Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms gebe es kein europäisches Konzept, sondern es werden nur renationalisierte Einzellösungen verfolgt. 

Die Flüchtlingsströme sind nicht zu bremsen, stellte der britische Journalist Haig Simonian fest. Das gelte auch für die Wahrheit, deren Verfechter einfach und bedenkenlos als Rechtspopulisten eingestuft werden. Jetzt sei Tacheles zu reden. Das gelte auch für Großbritannien und für lange nicht bekannte Vorkommnisse auf den britischen Inseln. So habe die Polizei im Vereingten Königreich Kindesmissbrauch durch immigrierte Pakistani im Norden verschweigen wollen. 

Die eigentlichen Ursachen für die endlosen Flüchtlingsströme wagte nur Brigitte Fehrle von der „Berliner Zeitung“ in der Gesprächsrunde, an der weiterhin die Französin Cecile Calla und der Pole Pjotr Buras teilnahmen, anzusprechen. „Zentraler Schlüssel ist das Ende des Syrien-Krieges“. Zu dessen Verursachern zählen Frankreich und Großbritannien, meinten mehrere der am Ende in die Diskussion einbezogenen Zuschauer. Es existiere also ein beträchtlicher Eigenanteil der Europäer an dem Problem. Auch Ulrich Kampfwinkel aus dem thüringischen Mühlhausen hält ein Ende des Krieges in Nordafrika für die einzige Lösung. ++ (eu/mgn/10.01.16 – 010)

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