Russland begeht Wiedervereinigung mit der Krim – Einladung zum Dialog

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Moskau, 19. März 2017 (ADN). „Für uns alle ist dies ein äußerst wichtiger Tag.“ Das sagte Russlands Präsidenten-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag in Moskau in einem Interview mit dem RBC-Fernsehen, dem ersten russischen Business Kanal. Nicht alles, was Russland mit der Rückkehr der Krim vor drei Jahren geerbt habe, mache glücklich. Es sei ein in der neuen und jüngsten Geschichte Russlands nie dagewesenes Ereignis gewesen. Deshalb habe Wladimir Putin alles unter seiner persönlichen Kontrolle gehalten.

Am Vortag hatten nach Angaben der Moskauer Polizei auf dem Platz nahe der Moskauer Staatlichen Universität rund 150.000 Menschen die Wiedervereinigung mit der Krim gefeiert. Mitte März 2014 hatten 82 Prozent der Wähler an dem Referendum teilgenommen. Mehr als 96 Prozent der Wähler der Republik Krim und über 95 Prozent der Wähler im Schwarmsee-Seehafen Sewastopol haben laut Nachrichtenagentur TASS für die Trennung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland gestimmt.

Was in Russland und auf der Halbinsel Krim überwiegend als normale Entwicklung und als korrekte völkerrechtliche Konsequenz betrachtet und begangen wird, nennt die westliche Politik „Annexion“. Mit diesem Schmähbegriff, so der Nachrichtensender RT Deutsch am Wochenende, „diffamieren Politiker im Westen die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation, würdigen dafür aber den vorangegangenen bewaffneten Staatsstreich in Kiew mit dem Wort ‚Revolution'“. Das sei eine ungeheuerliche Manifestation von Doppelmoral. Sie sollte schleunigst im Interesse der Ehrlichkeit zwischen den Völkern und einer Sicherung der Dialogfähigkeit abgelegt werden.

Das Medium empfiehlt dringend und lädt dazu ein, über die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim ohne den Schleier politischer Zweckmäßigkeit zu debattieren. ++ (rl/mgn/19.03.17 – 074)

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Handel mit dem ärgsten Feind – Ukraine kauft Kohle aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

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Kiew, 25. Juli 2016 (ADN). Über „Fragwürdige Kohlegeschäfte“ berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag aus Kiew. Ein brisantes, wohl aus dem Jahr 2015 stammendes Video belege, dass der amtierende Energieminister der Ukraine, Igor Nassalyk, mit dem Steuerminister der Volksrepublik Donezk, Alexander Timofejew, gesprochen hat. Es ging um den Kauf von Kohle aus den besetzten Gebieten durch die Ukraine. Eigentlich war es unvorstellbar, dass die Ukraine solchen Handel mit ihren ärgsten Feinden betreibt. „Im Frühjahr bekam die Ukraine nach offiziellen Einschätzungen bis zu 900.000 Tonnen Kohle aus den Gebieten, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Die Mechanismen, die dafür verwendet werden, sind durchaus dubios,“ schreibt nd.

Die Gründe für die Kohlellieferungen aus dem Donbass sind wirtschaftlicher Not geschuldet. Sieben von 14 ukrainischen Wärmekraftwerken sind nur funktionsfähig, wenn sie mit der speziellen Anthrazitkohle aus den selbst ernannten Volksrepubliken gefüttert werden. Der Handel zwischen Kiew und den Separatisten wird in den nächsten Monaten noch öfter Schlagzeilen machen, prognostiziert nd und zitiert dazu den ukrainischen Politologen Dmytro Rasumkow: „Solcher Handel legitimiert die prorussischen Separatisten. Aber es ist ein vielfältiges Problem, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann.“  ++ (hl/mgn/25.07.16 – 200)

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