Kritik an Marshall-Plan für Afrika

Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich. Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse. Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Weltflüchtlingstag: Kaum Kenntnis von 40, 8 Millionen Binnenflüchtlingen – Vertreibung durch Zwangsräumung

Berlin/New York/Nairobi, 20. Juni 2016 (ADN). Dass die Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit mit 40,8 Millionen im Vergleich zu der Zahl der Flüchtlinge mit 21, 3 Millionen fast doppelt so hoch liegt, steht anlässlich des am Montag begangenen Weltflüchtlingstag nicht im Vordergrund. Dennoch sprechen die im Mai vom Norwegischen Flüchtlingsrat und dem Beobachtungszentrum für Binnenflüchtlinge (IDMC) in einer Studie veröffentlichten Zahlen eine deutliche Sprache. Von Flüchtlingen, die aus schierer Not und Gewaltandrohung ihren Staat verlassen und den Schutzschirm des Völkerrechts in Anspruch nehmen dürfen, ist allerorten und umfassend die Rede. Von Binnenflüchtlingen und ihrem juristischen Status wissen nur wenige Experten etwas. Sie sind de facto rechtlos und auf Gnade angewiesen. Das Bündnis „Aktion Deutschland hilft“ definiert die Differenzen einleuchtend: „Der Unterschied zwischen Binnenvertriebenen (IDRs – Internally Displayced Persons) und Flüchtlingen im rechtlichen Sinn ist, dass Binnenflüchtlinge bei ihrer Flucht nicht die Landesgrenzen überqueren. Sie flüchten in eine andere Gegend ihres Heimatlandes. Die Gründe für die Flucht sind die gleichen wie bei Flüchtlingen, die in einem anderen Land Zuflucht suchen. So verlassen sie aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Katastrophen ihr Zuhause, um sich in Sicherheit zu bringen. Während Flüchtlinge mit der Überquerung der Grenze durch internationale Abkommen geschützt sind, da sie mit der Registrierung rechtlich als Flüchtling eingestuft werden, wäre bei Binnenflüchtlingen eigentlich der Heimatstaat dafür zuständig, ihren Schutz zu gewährleisten. Oftmals kann oder will der Staat den Schutz für diese Bevölkerungsgruppe aber nicht sicherstellen. Status und Schutz von Intern-Vertriebenen sind nicht klar geregelt. Bis heute gibt es kein völkerrechtliches Instrument für Binnenflüchtlinge.“

In einem solchen Graubereich dümpeln allerdings nicht nur Staaten, von denen täglich zu hören und zu lesen ist, wie Syrien, Afghanistan oder andere von Krieg, Not und Gewalt überzogene Krisenländer, sondern auch solche, die sich permanent als Musterknaben der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise in Europa brüsten. Der Industriestaat Spanien, wo die Zwangsräumung von Wohnungen zum Alltag geworden sind, gehört dazu. Zwangsräumungen sind im Entwicklungsland Kenia ein veritabler Hintergrund für Binnenflucht. Dass unter diesem Aspekt auch die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Verdacht gerät, sondern sogar an den Pranger zu stellen ist, rückt fast automatisch in den Blickpunkt. Peter Nowak schreibt dazu im Nachrichtenportal „Telepolis“: „Der Vollzug von Zwangsräumungen ist in Berlin an der Tagesordnung. Wöchentlich werden Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt, wenn mit ihnen keine Rendite zu machen ist. Das Menschenrecht auf eine Wohnung findet dabei keinerlei Beachtung.“ ++ (gl/mgn/20.06.16 – 165)

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