Ramelow öffnet mit Kaligipfel Pandorabüchse über das Schicksal eines DDR-Exportschlagers

Erfurt, 17. Juli 2016 (ADN). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will versuchen, die Treuhandverträge zur Verfügungsgewalt über die Kalindustrie der ehemaligen DDR auf den Prüfstand zu stellen. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Regierungschef dazu am Ende der Sommerpause einen Kali-Gipfel veranstalten. Teilnehmen sollen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, Vertreter des Kasseler Kali-Konzerns K + S sowie Wissenschaftler. Der Plan dürfte der Öffnung einer Pandora-Büchse gleichkommen und wesentliche Bestandteile der Geheimverträge über den Verkauf einer der erfolgreichsten Wirtschaftsbranchen und eines Exportschlagers der DDR zur Diskussion stellen. Es soll ein gemeinsamer Plan zum weiteren Vorgehen erarbeitet werden.

Die Folgekosten des ehemaligen DDR-Bergbaus werden auf 3, 3 Milliarden Euro geschätzt. Diese Altlassten muss nach bisheriger Rechtslage das Land Thüringen allein tragen. Der Kalikonzern K + S, der die DDR-Kali-Industrie kaufte und zudem aus der Schatulle der Treuhandanstalt noch eine Milliarde DM erhielt, will sich nicht an diesen sogenannten „Ewigkeitskosten“ beteiligen. Derzeit zahlt das Land Thüringen allein für die Sicherung der Gruben Merkers und Springen jährlich 20 bis 25 Millionen Euro an K + S. Dass das Land zu den Zahlungen verpflichtet ist, hat erst 2015 das Verwaltungsgericht Meiningen bekräftigt. Bei der Fusion der ost- und westdeutschen Kaliindustrien hatte die Treuhand Anfang der 90er Jahre das Unternehmen K + S von den Kosten für DDR-Umweltschäden freigestellt.++ (kr/mgn/17.07.16 – 192)

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