EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie

Berlin, 3. Januar 2018 (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass fast ein Drittel der mehr als dreihundert Insassen der JVA sogenannte Ersatzfreiheitsstrafler sind. Ihr Anteil liegt andernorts in Deutschlands Gefängnissen ähnlich hoch. Es handelt sich dabei um Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebensverhältnisse Geldstrafen für Bagatelldelikte nicht zahlen können oder wollen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will das ändern, teilte die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch fast beiläufig mit. Der Landespolitiker hält solche Delikte wie Erschleichen von Leistungen – das sogenannte Schwarzfahren – nicht für so schwerwiegend, dass sie mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden müssen. Im Gegenteil. Er möchte es beispielsweise den jeweiligen Verkehrbetrieben überlassen, wegen solcher Vorfälle zivilrechtlich vorzugehen. Mittlerweile haben sich dieser Denkart viele andere Juristen angeschlossen.

Dass dennoch keine Änderung im Strafrecht vorgenommen wird, scheint wohl der eigentliche Skandal zu sein, für den sich der Gesetzgeber zuständig fühlen müsste. Es ist noch nicht einmal eine parlamentarische Debatte darüber entstanden, um zu klären, warum Staatsanwaltschaften und Gerichte geradezu wegen Bagatelldelikten kollabieren und sich die Gefängnisse mit „Kleinkriminellen“ füllen. Die kriminellen Schwergewichte werden offensichtlich in Ruhe gelassen, weil die Komplexität ihrer Taten zu viel Recherchearbeit erfordert. Was diesen Skandal in seiner Dimension noch vergrößert, ist der Tatbestand, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gar keine Ersatzfreiheitsstrafen geben darf. Das ist den emsigen Predigern der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren entgangen. Auch die linken Antragsteller des Deutschen Bundestages mit Sahra Wagenknecht an der Spitze haben darauf keinen Bezug genommen, als sie vor rund zwei Jahren das Herauslösen von „Schwarzfahren“ aus dem Strafrechtskatalog forderten. ++ (ju/mgn/03.01.18 – 003)

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Plädoyer für schärferes Jugendstrafrecht

Berlin, 24. Juli 2016 (ADN). Der ehemalige Berliner Justiz- und Innensenator Ehrhart Körting plädiert für ein schärferes Jugendstrafrecht. In einem Namensbeitrag der Zeitung „Der Tagesspiegel“, der am Sonntag veröffentlicht wurde, rät er dazu, die Strafmilderung bei 18- bis 21jährigen Tätern nur noch in Ausnahmefällen und nicht regelmäßig anzuwenden. Reife- und Entwicklungsunterschieden sollte im Strafrecht Rechnung getragen werden. Die Stichtagsregelung, die jetzt noch das Strafrecht für Heranwachsende vom Erwachsenenstrafrecht trennt, hält Körting für zunehmend ungeeignet. „der 18- bis 21-Jährige wird durch die weitgehend vorgesehene Anwendung des Jugendstrafrechts noch nicht als vollwertiges, das heißt auch voll verantwortliches Mitglied der Gesellschaft akzeptiert“, so Körting. 

Der Ex-Innensenator spricht sich desweiteren für die Förderung islamischer Verbände aus, um präventiv gegen islamistischen Extremismus vorzugehen. Staatliche Politik vernachlässige das bislang. ++ (ju/mgn/24.07.16 – 199)

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