Arroganz und Ignoranz Westeuropas gegenüber Osteuropäern

Brüssel, 2. April 2019 (ADN). „Polen ist nicht isoliert. Erst kürzlich hat sogar EVP-Fraktionschef Weber in einem Interview erwähnt, wie erfolgreich und kooperativ unsere Minister bei den Verhandlungen In Brüssel sind. Aber man versucht, uns vergebens zu isolieren.“ Das sagte der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, am Dienstag gegenüber der Zeitung „Die Welt“ hinsichtlich des Rechtsstaatsverfahren  in Sachen polnischer Justizreform. Polen habe einige der geforderten Anpassungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon vorgenommen. Anderereseits sei es schade, dass sich die Deutschen nicht um die eigenen Standards kümmern. „Es ist doch über die Maßen scheinheilig, den Einfluss von polnischen Politikern auf Justiz und Medien zu kritisieren und die Gewaltenteilung in Polen infrage zu stellen, wenn gleichzeitig in Deutschland die Politik massiv eingreift in die Besetzung von hohen Richterposten  und bei der Stellenbesetzung in den Rundfunkanstalten“, brandmarkte der EU-Parlamentsvizepräsident. Die deutsche Seite wende doppelte Standards an. Das sei unglaubwürdig.

Krasnodebski illustrierte das anhand eines Beispiels eindrucksvoll. „Schauen Sie sich die Personalie Stephan Harbarth an: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter  und zugleich erfolgreicher Rechtsanwalt, der große Autounternehmen vertrat, wird von heute auf morgen zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Für mich ist es auch schockierend , dass Richter in Deutschland Mitglied von Parteien sein können. Und dann schauen Sie auf die Rundfunkräte, wo Parteien bei der Stellenbesetzung von Leitungsfunktionen eine wesentliche Rolle spielen.“

Der polnische EU-Repräsentant setzte sich auch mit den alten EU-Mitgliedsländern und deren Oberlehrerrolle gergenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten auseinander „Ja, sie versuchen das. Das ist eine Art anachronistische Arroganz, die auf Ignoranz basiert“.  ++ (pl/mgn/02.04.19 – 091)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günke4l (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen

Warschau/London, 9. Januar 2018 (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen wird. „Ganz im Gegenteil wird der Brexit sie sogar noch stärken“, lautet die bemerkenswerte Zusage von May an Polens Regierungschef. Die Distanz seines Landes zur EU und zu deren Brüsseler Zentrale wächst ebenfalls. Die Einmischung in Polens innere Angelegenheiten seitens der Eurokraten bezüglich der polnischen Justizreform verstärkt das Misstrauen enorm, zumal zweierlei Maß angelegt wird. Deutlich wird das durch das laute und permanente Schweigen der EU zu den offensichtlichen Verzerrungen juristischer Grundsätze im Konflikt zwischen Zentralspanien und Katalonien.

Morawiecki wird also – auch aufgrund der Unterstützung aus Ungarn – aufgetankt voller Selbstbewusstsein dem EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker gegenübertreten, um mit ihm über das heikle Artikel-7-Verfahren zu streiten. Auf Morawieckis Spickzettel werden deshalb auch ganz frische und klare Sätze von Theresa May stehen wie „Solche verfasssungsrechtlichen Fragen sollten normalerweise und in erster Linie Sache des betreffenden Landes sein“. Im äußersten Fall könnte die Streitfrage dazu führen, dass die in Sachen Souveränität sehr sensiblen Polen ebenfalls über eine schrittweise Entfernung von der EU nachzudenken beginnen. Das britische Vorbild wirkt bereit, um die EU-Exit-Infektion kontinental zu verbreiten. „Einmal außerhalb der EU, wird Großbritannien unvermeidlich seinen Ausstieg rechtfertigen wollen und andere zur Nachahmung animieren,“ sagte kürzlich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Wenn es dann Spannungen zwischen den Mitgliedern gebe, werde es sich anders verhalten als während seiner EU-Mitgliedschaft. Diese Brexit-Dynamik lasse sich kaum kontrollieren.

Britische Zweier-Allianzen sind also im Entstehen. Morawiecki versprach May sogar, für einen maßgeschneiderten Austritt Großbritannien zu sorgen. Das widerspricht den Positionen Frankreichs und Deutschlands, die jede Extravaganz ablehnen und für das Kooperationsmodell mit Norwegen oder Kanada plädieren. Wenn auch derzeit für einen Austritt Polens aus der EU die Hauptvoraussetzung fehlt, nämlich die Zustimmung der polnischen Bevölkerung, so haben die Regierungschefs interessante Signale gesetzt. Das polnisch-britische Gipfeltreffen wurde symbolträchtig garniert mit Kriegsveteranen beider Seiten, die als Ehrengäste geladen waren. Polnische Piloten hatten 1940 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Luftkrieg gegen Nazi-Deutschland beigetragen. ++ (eu/mgn/09.01.18 – 009)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München, 27. Oktober 2016 (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf eine Initiative namens „nazifreies Recht“ unter der Schirmherrschaft des Rechtsprofessors Ingo Müller. „Die braune Schleimspur“ geht nach Meinung ihrer Initiatoren – darunter der ehemalige grüne Staatssekretär Ludger Vollmer – quer durch das Strafgesetzbuch. Bei genauem Hinsehen entdecken die Aktivisten mittlerweile so viele Beispiele nationalsozialistischer Legislative und brauner Juristerei, dass es sogar dem Rechtsexperten Müller etwas unheimlich wird. Nein, nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziere bis heute Unrecht. So wie auch Nazi-Bauten heute teils für Gutes genutzt werden könnten. Stets sei die Frage zu stellen, ob mit dem Vokabular der 1930er Jahre auch Rückstände ihres eigentlichen Ungeistes im deutschen Gesetz geblieben sind.

Die Diskussion ist mit der plötzlichen Enttarnung des 1941 generierten „Mordparagraphen“ in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Er sollte dann entnazifiziert werden, wurde lauthals verkündet. Merkwürdigerweise ist dieses Vorhaben zum Stillstand gekommen, tut Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages kund und umreißt das viel größere Ausmaß der Misere. Zu den von den Nazis eingeführten Straftatbeständen gehörten desweiteren Erpressung, Vortäuschung einer Straftat, falsche uneidliche Aussage, Urkundenfälschung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Gleiches gilt für Untreue und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – kurz: Unfallflucht. Über das Strafrecht hinaus sind unter diesem Aspekt bislang andere Rechtsbereiche wie Zivilrecht, Steuerrecht oder Genossenschaftsrecht ganz außer Betracht geblieben. Das deutsche Rechtswesen erwarten also noch weitere große und herbe Offenbarungen. 

Dem Pressebeitrag ist keinerlei Hinweis auf die Grundsatzentscheidungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu entnehmen. Danach sind sämtliche unter der Nazidiktatur von 1933 bis 1945 verabschiedeten Gesetze und Vorschriften für immer und ewig ungültig und nichtig. In Wirklichkeit steht den Deutschen eine juristische Mammut-Reform bevor. Allerdings dürfte das Mammut schnell schrumpfen, denn es gibt das weitestgehend unterschätzte Recht aus der Zeit vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Dass es weiterhin rechtskräftig, gültig und jederzeit anwendbar ist, dürfte zwar viele Zeitgenossen verblüffen, dennoch ist es Tatsache. So erstaunlich ist das jedoch nicht, wenn man einen Blick ins Ausland wirft. Beispielsweise sind bis heute in Großbritannien Gesetze in Kraft, die mehrheitlich aus dem 16. bis 19. Jahrhundert stammen. ++ (ju/mgn/27.10.16 – 293)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46