Gefangene berechtigt zu Eintritt in Rentenversicherung

Berlin, 19. Juni 2018 (ADN). Die Justizministerkonferenz der Länder hat beschlossen, dass Gefangene in das Rentenversicherungssystem aufgenommen werden können. Über Hintergründe des lange Zeit umstriittenen Vorhabens berichtet am Dienstag in der Berliner Tageszeitung „junge Welt“ Martin Singe, Referent beim „Komitee für Grundrechte unsd Demokratie“ in einem Interview. Das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes, das Sozialstaats- und das Resozialisierungsgebot erforderten, dass die Arbeit der Gefangenen fair entlohnt wird und Sozialabgaben wie außerhalb der Mauern gezahlt werden. Nunmehr seien die Länder und die Betriebe gefordert, die in den Strafanstalten zu Billiglöhnen arbeiten lassen. Es dürfe nicht sein, dass sich Gefängnisse als Billglohnanbieter bei der Industrie anbiedern. Seine Gremium verlange als Bezugsgröße zur Rentenversicherungsberechnung 70 Prozent des Mindestlohns.

Zum weiteren Fortgang des Verfahrens sagte Singe, dass die Bundesregierung das Sozialgesetzbuch entsprechend ändern muss. Bereits in den Jahren 1979 und 1981 habe es unter Bundeskanzler Helmut Schmidt solche Versuche gegeben. Sie scheiterten an der Verweigerungshaltung der Bundesländer. Zur Finanzierung  gehe nicht um Unsummen. Wenn die kostenträchtigen Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft würden, könnte mit dem so Eingesparten die Rente für Gefangene finanziert werden. ++ (ju/mgn/19.06.18 – 151)

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Mysterien des Schildbürgers Gemkow

Dresden, 9. Dezember 2016 (ADN). Unter dem Motto „Was nun, Herr Gemkow ?“ stellte am Freitag Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow auf die Fragen der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) seinerseits einen langen Katalog von Unterfragen auf zum  Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Al Bakr im Gefängnis von Leipzig vor rund zwei Monaten. Allerdings sind sie sämtlichst bis heute unbeantwortet geblieben. Das Fazit des Ministers lautete bereits zu Gesprächsbeginn: „Ich erwarte wertvolle Ergebnisse und Antworten auf die Frage, was wir hätten anders oder besser machen können.“ Nicht einmal personelle Konsequenzen habe es an irgendeiner Stelle gegeben. „Nein, alle Mitarbeiter, die mit dem Fall befasst waren, sind ganz normal im Dienst.“

Bereits vor etwa acht Monaten hatte sich der gebürtige Leipziger Jurist bei einem Interview mit dem ZDF hinreichend blamiert indem er unübertroffen hartes Sitzfleisch im Amtssessel und unendliches Beharrungsvermögen trotz offenkundiger Verantwortungs- und Tatenlosigkeit bewies. Erklärungsversuche für solche äußerst ernst zu nehmenden Schildbürgerstreiche können nun wohl nur noch an einem ihrer vermeintlichen Ursprungsorte in Schildau in Nordsachsen unternommen werden. In dem rund 50 Kilometer von Leipzig entfernt gelegenen Ort soll vor vielen Jahren ein fensterloses Rathaus gebaut worden sein. Um den wesentlichen Mangel zu beheben, haben die Schildbürger mit Schaufeln und Eimern nachträglich das Tageslicht von außen ins Gebäudeinnere zu befördern versucht. Desgleichen tut offensichtlich Gemkow. Es wäre ihm zugunsten von Transparenz zu einer Untersuchung zu raten, ob seine Vorfahren eventuell einst aus Schildau nach Leipzig übersiedelten und ihren Unfug auf die Großstadt und ganz Sachsen ausbreiteten. Inzwischen fragt sich schon die halbe Welt, welche Regionen inzwischen von den Gemkow’schen Mysterien infiziert worden sind. ++ (ju/mgn/09.12.16 – 336)

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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Magdeburg, 11. November 2016 (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, dürfen Deutsche bereits jetzt unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise ab einem Lebensalter von 16 Jahren heiraten. Man könne sich schlecht hinstellen  und eine im Ausland geschlossene Ehe mit 16- oder 17jährigen in Deutschland annullieren. Auch im Ausland würden schließlich in Deutschland geschlossene Ehen anerkannt, selbst wenn dort andere Maßstäbe gelten. Alles andere wäre ein Angriff auf die souveränen Rechte der Staaten. Kinderehen lehne sie jedoch ab. Diesbezüglich sei zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. Es gelte das internationale Privatrecht. Es dürfe daher nur eingegriffen werden, wenn gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen wird. Eine klare Grenze sehe sie bei 14 Jahren. „Wer jünger ist, ist ein Kind – und Kinder gehören nicht verheiratet. Sie sind weder straf- moch religionsmündig“, so die christdemokratische Landesministerin. Auch das Strafrecht ziehe hier eine Grenze. Geschlechtsverkehr mit unter 14jährigen sei strafbar. Das treffe bei 14- bis 16jährigen nicht zu. im Übrigen plädiere sie für eine Einzelfallbetrachtung. ++ (fa/mgn/11.11.16 – 308)

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In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen

Weimar, 1. Oktober 2016 (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hartmut Schwan am Sonnabend in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ). Er meine die Aufgabe der Gerichte und den Charakter des Rechts. Es gebe keinen Instrumentalcharakter des Rechts mehr. Das Recht diene nicht mehr der Durchsetzung der Ziele der Arbeiterklasse, sondern sei ein Korrektiv. Dass Minderheiten oftmals sehr unbequem sind und dass deren Meinungen von über 90 Prozent der Bevölkerung nicht vertreten werden, liege in der Natur der Sache. Richter seien aber dazu da, das Recht der verbleibenden Wenigen gegenüber dem Staat zu sichern. 

Scharfe Kritik übte Schwan am politischen Spitzenpersonal Thüringens, insbesondere am Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Justizminister Dieter Lauinger. „Beide wurden vor dem Verfassungsgericht in die Schranken verwiesen, weil sie nicht unterschieden haben zwischen Amtspersonen und Privatmann“, so der aus dem hessischen Fulda stammende OVG-Präsident. ++ (ju/mgn/01.10.16 – 267)

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