„Historische Klimaklage“ aus Portugal

Bonn/Straßburg, 23. Februar 2021 (ADN). Die in Bonn ansässige Organisation Germanwatch hat zu Wochenbeginn mitgeteilt, gemeinsam mit „Fridays for Future Deutschland“ (FFF) einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Damit tritt sie als Streithelfer einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen bei. Die Klage richtet sich gegen alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große Treibhausgas-Emittenten in Europa. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der jugendlichen Kläger ihre Menschenrechte und damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weil sie die Emissionen nicht ausreichend reduzieren und damit die Erderhitzung auf mindestens 1,5 Grad Celsius begrenzen.

Nach den Worten des Politischen Geschäftsführers von Germanwatch, Christoph Bals, muss „Deutschland seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen“. Das Einschalten des EGMR bezeichnet der FFF-Aktivist Maximilian Herzog als „historische Klage“.

Die jungen Portugiesen haben ihre Klage im September des vergangenen Jahres eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg. Das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und fordert die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für die beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierten Eindämmung der Klimakrise verpflichten. Eine Antwort des EGMR wird im März erwartet.

Klimaklagen gibt es seit etwa zwei Jahrzehnten und wurden in den USA „erfunden“. Einen ersten Erfolg auf europäischem Boden gab es im Dezember 2019 in den Niederlanden. Dennoch ist der Weg steinig. Das zeigt ein Beispiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dessen Presseprecher Stephan Groscurth begründete das Scheitern der Klage von drei Bauern am Dienstag im Deutschlandfunk: „Das Gericht ist hier zu dem Ergebnis gekommen, die Landwirte und ihre Familien kamen nicht in den Bereich einer individuellen Betroffenheit, die gereicht hätte, um die Bundesregierung hier zu einem aktiven Tun zu verpflichten.“

Klimaklagen werden von Juristen als Strategische Klagen eingestuft. Um die aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten Verfahren in Deutschland und Europa zu etablieren, hat sich vor fünf Jahren die Gesellschaft die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. ++ (kl/mgn/23.02.21 – 054)

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John Redwood: Ab 29. März sind wir endlich ein freies und unabhängiges Land

London, 25. Januar 2019 (ADN). „Das Parlament hat zweimal sehr weise gesetzgeberisch entschieden: einmal mit dem Parlamentsbeschluss, der EU mitzuteilen, dass wir die EU am 29. März 2019 verlassen werden, indem wir den Brief zu Artikel 50 des Vertrages verschickt haben.  Und es hat das EU-Rückzugsgesetz beschlossen. Damit wird der Inhalt des Artikel-50-Briefes in unser nationales Recht bestätigt: vom 29. März 2019 an hat die EU in unserrer Gesetzgebung keinerlei Macht mehr über das Vereinigte Königreich. Wir werden endlich ein freies und unabhängiges Land sein.“ Das erklärte der konservative britische Parlamentabgeordnetete John Redwood am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Auf diesen Moment freue er sich. Froh sei er auch, dass Großbritannien ohne ein Abkommen über den Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ausscheiden wird. Es handle sich nämlich aus Sicht des Vereinigten Königreichs um ein sehr schlechtes Dokument. Das hätten die Verhandlungsführer der EU zu verantworten, weil sie alles  in dieses Abkommen gepackt haben, was die EUiregendwie wollte. „Mein Land hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Ko0ntrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückbekommt.“ Der Deal hätte das verhindert. Deshalb habe das Parlament gegen dieses Abkommen mit sehr großer Mehrheit Einspruch erhoben.

Redwood widersprach auch diversen Vorurteilen, die auf dem Kontinent gegenüber einem vertragslosen Ende der britischen EU-Mitgliedschaft bestehen und geschürt werden. Es müsse eben nicht eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland errichtet werden.  Er und andere hätten es gründlich satt zuzusehen, wie die EU versucht daraus ein Problem hzu machen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, neue strenge Kontrollen und Grenzvorrichtungen an dieser Grenze einzuführen. Es gebe auch keine Gegnerschaft der Jugend bezüglich des Brexit. im Gegenteil. „In der Wahlkampfzentrale für den EU-Ausstieg waren sehr viele enthusiastische sehr junge Leute, die meinen Enthusiasmus teilen angesichts der Auissicht, ihr eigenes unabhängiges Land so rasch wie möglich zurückbekommen zu können.“

Zur angeblichen wirtschaftlichen Rezession und dem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen, die der Chef der Bank of England prognostiziert, sagt Redwood: „Er irrt sich.“ Es sei sogar damit zu rechnen, dass  Großbritannien außerhalb der EU besser dastehen wird als innerhalb.   ++ (eu/mgn/25.01.19 – 025)

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Zahl der Kinder in Deutschland sinkt

Berlin, 14. November 2018 (ADN). In Deutschland leben immer weniger Kinder. Ihre Situation wird weiterhin durch das familiäre Umfeld geprägt. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sozialbericht des Statistischen Bundesamtes hervor. Aus dem Rapport, der alle zwei Jahre herausgegeben wird, geht hervor, dass trotz guter Wirtschaftslage der Anteil der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen bei 15 Prozent stagniert. Im vergangenen Jahr lag der Anteil von Minderjährigen in Privathaushalten nur noch bei 16 Prozent. Vor 20 Jahren betrug dieser Anteil noch 19 Prozent. Dieses deutliche Absinken sei mit negativen Folgen beispielsweise für die demographische Entwicklung und die Sicherung der Sozialsysteme verbunden. 

Am Zustandekommen des Sozialberichts waren das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt. Deren Leiter, Thomas Krüger, der gleichzeitig Präsident des Kinderhilfswerks ist, zeigte sich angesichts der Entwicklungen sehr besorgt. „Gerade für eine reiche Volkswirtschaft wie Deutschland, deren wirtschaftliche Performance immer wieder gepriesen wird, ist das ein mehr als beschämender Befund“. Es gebe kaum Fortschritte, sondern – im Gegenteil – Stagnation im Vergleich zum Jahr 2008 zu verzeichnen. Das sei auch mit ungenügender kultureller, sozialer und politischer Teilhabe der jungen Generation verbunden. ++ (df/mgn/14.11.18 – 298)

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Wirtschaftswissenschaft kreiert Professur für Muttermilch-Ökonomik

Zürich, 24. Februar 2018 (ADN). Die Universität Zürich wird zu einem Zentrum der Muttermilch-Forschung. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend weiter mitteilt, entsteht damit auf diesem Gebiet ein zweiter Lehrstuhl. Nach der im Sommer 2015 angekündigten Schaffung des weltweit ersten medizinischen Lehrstuhls in diesem Bereich folge nun eine zweite Professur an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Sie sei der „Ökonomik der Kinder- und Jugendentwicklung mit Schwerpunkt Stillen“ gewidmet. Die Finanzmittel für beide Professuren kämen von der in Zug ansässigen Familie-Larsson-Rosenquist-Stiftung. Die Dotation mit 20 Millionen Franken für den ersten und zehn Millionen Franken im zweiten Fall reiche aus, um die Stiftungsprofessuren 25 oder mehr Jahre aufrechtzuerhalten.

Noch vor einem Jahrzehnt wäre es undenkbar gewesen, eine solche Professur bei den Ökonomen anzusiedeln. „Damals hat man Fragestellungen im Umfeld von Muttermilch und Stillen noch auf reine Ernährungsfragen reduziert“, wird von der NZZ die Geschäftsführerin der Familie-Larsson-Rosenquist-Stiftung, Katharina Lichtner, zitiert. Jetzt sei jedoch die Zeit gekommen, um das Thema in seinen längerfristigen sozioökonomischen Dimensionen zu untersuchen. Nach Meinung von Rektor Michael Hengartner fügt sich das  neue Zentrum für Muttermilchforschung bestens in den bereits bestehenden Forschungsbereich Kindes- und Jugendentwicklung am Departement of Economics, dem Institut für Volkswirtschaftslehre, ein. Dort wird schon heute weltweit anerkannte Pionierarbeit geleistet, so Prof. Ernst Fehr, der als Aushängeschild dieses Bereichs angesehen wird. In der Öffentlichkeit domiere ein veraltetes Bild von Ökonomie. Heute reiche ihr Spektrum weit über klassische Probleme nach Handelsströmen oder Wechselkursen hinaus. Früher den Soziologen und Psychologen vorbehaltene Fragen würden inzwischen auch von Forscherteams der Ökonomen interdisziplinär untersucht. Wissenschaftliche Analysen zum Stillen zielten beispielsweise auf dessen Bestimmungsgründe verschiedener soziokultureller Umfelder in Entwicklungsländern ab. Dafür seien die Ökonomen mittlerweile die Spezialisten.

Mit den beiden Professuren entsteht in Zürich ein neuartiges Forschungscluster, das über die Universität hinausreicht. Das ist auch die Absicht der Stifter. Sie legen Wert darauf, ihr Engagement zu einem Netzwerk über die ganze Welt zu verflechten, das Strahlkraft auf Entscheidungsträger und Gesellschaften ausübt. ++ (wt/mgn/24.02.18 – 055)

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Jährlich 800.000 Suizide weltweit

Münster, 10. September 2017 (ADN). Die Telefonseelsorge organisiert am Sonntag – dem Internationalen Tag der Suizidpräsenvition – ausnahmsweise eine Blogpararade. Sie steht unter dem Titel „Nimm dir Zeit, sprich an, hör zu – gib Hoffnung!“. Aus diesem Anlass hat das Web-Magazin „Perspective daily“ einen Beitrag zu diesem stark tabuisierten Thema veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass vier von fünf Deutschen im Laufe ihres Lebens einmal Suizidgedanken hatten. Besonders betroffen seien junge Leute. Über Suizid werde kaum gesprochen. Auch der Verkehr fordert nach dem Beitrag von Patrick S. Nussbaumer viele Opfer, über die kaum gesprochen wird. Sie sterben nicht auf der Straße, sondern an den giftigen Autoabgasen. Die Autofahrer selbst betreffe es am schlimmsten. 

Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2014 nehmen sich jedes Jahr weltweit rund 800.000 Menschen das Leben. Suizid ist die zweithöchste Todesursache bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dennoch bleiben viele Selbstmorde unentdeckt und werden als Unfall interpretiert. Zudem entfallen auf einen Suizid etwa zehn bis 15 Selbstmordversuche. ++ (md/mgn/10.09.17 – 254)

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Politik, Medien und Kirchen haben es bei Europas Jugend verscherzt

Berlin, 6. April 2017 (ADN). Die Mehrheit der europäischen Jugend hat das Vertrauen in die Politik dauerhaft verloren. Zu diesem vorläufigen Schluss kommen die Autoren einer zu Wochenmitte veröffentlichten Jugendstudie mit dem Titel „Generation What ?“ der europäischen Rundfunkanstalten. Danach haben 82 Prozent der Befragten wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik. Davon entfallen 45 Prozent auf die ernüchternde Antwort „überhaupt kein Vertrauen“. Besonders misstrauisch zeigen sich dabei die Jugendlichen in Frankreich (62 Prozent) und in Italien (60 Prozent). Den absoluten Tiefstand in diesem Bereich weist mit 67 Prozent die griechische Jugend aus. 2Über alle Länder-, Alters- und Bildungsgrenzen hinweg kritisieren 90 Prozent der jungen Erwachsenen die Macht von Banken und Finanzsystems“, schreibt die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag. 79 Prozent der jungen Deutschen hätten angegeben, ohne Glaube an gott glücklich sein zu können. Nur drei Prozent im Durchschnitt sprächen den religiösen Institutionen volles Vertrauen aus. Dieser Anteilliege bei den Medien mit zwei Prozent noch niedriger. Die Sozialforscher vom Sinus-Institut, die die Umfrage noch bis Mitte Aprilweiterführen, halten die niedrigen Vertrauenswerte für einen demokratischen Staat für alarmierend. ++ (jg/mgn/06.04.17 – 096)

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Kuba startet TV-Nachrichtensender mit und für junge Leute

Havanna, 25. März 2017 (ADN). Kuba startet einen neuen TV-Sender für die Jugend in HD-Qualität. Das teilt das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Havanna mit. Der Newcomer mit dem Namen „Canale Caribe“ soll frischen Wind in die Berichterstattung des Inselstaates bringen. Er wird von jungen Journalisten produziert, die unter anderen beim russischen Sender Russia Todey und in der lateinamerikanischen Fernsehstation Telesur ausgebildet worden sind und gearbeitet haben. Zielgruppe ist die junge Generation. Der in der Haupstadt Havanna angesiedelte Sender wird zunächst in den Regionen Villa Clara, Sancti Spiritus und Matanzas ausgestrahlt. Es ist der insgesamt siebente Fernsehkanal Kubas. ++ (me/mgn/25.03.17 – 061)

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Mazedonische Stadt als Lügen-Quelle identifiziert – 3.000 Euro für „Hillary ist eine Lesbe“

Skopje, 9. Januar 2017 (ADN). Rinnsalmäßig und mit erheblicher Verspätung dringen Informationen über die Herkunft massenhafter, über das Internet verbreiteter Falschnachrichten durch deutsche Medien. Am Montag tut dies das Morgenmagazin (moma) der ARD, nachdem „Berliner Morgenpost“, „Die Zeit“ und „Die Welt“ im November und Dezember vergangenen Jahres dazu Beiträge geliefert hatten. Die Spur der Nachrichten-Lügen, die bisher vordergründig der politischen Machtzentrale in Moskau zugeordnet wurden, führt allerdings in eine eigentlich völlig unverdächtige Kleinstadt auf dem Balkan. Sie heißt Veles, liegt in Mazedonien und hat eine findige Gruppe jugendlicher Arbeitsloser, die mit der Serienproduktion von Fake-News vor allem zu Zeiten des US-Wahlkampfs unerwartet viel Geld verdienten. „Ja, das wissen alle hier“, erklärt ein Autofahrer dem moma-Reporter Till Rüger und lässt durch seinen Habitus unverblümt seine Anerkennung für die pfiffige Geschäftsidee erkennen. Einer der jungen Leute, der auf diese Weise das weltweite Netz flächendeckend mit Lügen versorgt und anonym bleiben will, beziffert seine diesbezüglichen Einnahmen auf 15.000 Euro in vier Monaten. Sie würden beispielsweise vom US-Unternehmen Google, das an dem Geschäft viel mehr verdiene und pro Klick von 0,5 bis 0,75 Cent ausschütte, aus Irland überwiesen und auf einem Umweg über Italien auf Konten in Mazedonien landen. Unrechtsbewusstsein zeigt der Interviewte nicht. Er verweist darauf, dass die IT-Aktivitäten der Teenager zwar im Nachhinein ein mulmiges Gefühl erzeugen, aber juristisch nicht relevant sind. Schätzungsweise sind bereits zwei Millionen Euro für die haarsträubenden, der Phantasie entsprungenden Texte nach Veles geflossen, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach einem zwölf Tage zuvor veröffentlichten Bericht der „Berliner Morgenpost“ gab oder gibt es 140 solcher Webseiten, die von Veles aus den Globus per Internet mit Fake-News überschütten. Als eine der profitabelsten erwies sich die Schlagzeile „Hillary (Clinton) ist eine Lesbe“. Allein dafür – weil so häufig angeklickt – gab es 3.000 Euro. Sogar der Bürgermeister von Veles, Slavcho Chadiev, betrachtet das Verhalten der Jugendlichen nicht als Vergehen, weil sie diese Einnahmen korrekt versteuern. Das Stadtoberhaupt zieht sogar eine überraschende Schlussfolgerung. Aus seiner Sicht ist die Behauptung, Veles sei eine Lügen-Stadt, selbst eine Falschmeldung.

Die Zeitung aus der bundesdeutschen Hauptstadt weiß von einem involvierten mazedonischen Webdesiger, dass es nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe tatsächlich empfindliche Einbußen für einige Webseiten gegeben hat. Einnahmekonten wurden gesperrt und eine Summe von einer halben Million Euro sei nicht ausgeschüttet worden. Er fügt hinzu: „Aber sie haben meist einfach neue Konten eröffnet. Und oft wird vergessen, dass Google mitverdient, sie schütten nur einen Teil der Werbeeinnahmen an die Betreiber aus.“ Deshalb sei das Interesse der Konzerne am Schließen der Webseiten so gering. Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass sich die einträgliche Praxis solcher Lügengespinste ohne größere Probleme auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland übertragen lässt. Solchen Versuchen will bekanntermaßen die Bundesregierung mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ begegnen.    ++ (me/mgn/09.01.17 – 009)

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Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Dresden, 8. Dezember 2016 (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu Arreststrafen verurteilt worden. Die große Mehrzahl der 14- bis 21jährigen Gefangenen müsse hinter Gitter, weil sie Auflagen von Gerichten nicht erfüllt haben. Dazu zählen insbesondere Sozialleistungen in Gestalt gemeinnütziger Arbeit in Hilfsorganisationen, Schulen und Vereinen.

„Während die von den Gerichten vor allem wegen Diebstahls, Körperverletzungen und Einbrüchen verhängten Arreststrafen seit 2013 kontinuierlich zurückgehen, ist der Anteil der Ungehorsamkeitsarreste auf 77 Prozent im vergangen Jahr gestiegen“, schreibt die LVZ. Mehr als 80 Prozent der Verurteilten seien junge Männer. Diese Entwicklung habe sich auch 2016 fortgesetzt.

Allerdings nähren die Daten und Aussagen der Behörden aus Sachsen auch erhebliche Zweifel an der Interpretationsfähigkeit der Kriminalstatistik. Bezeichnend dafür ist der Aufruf „Entkriminalsiert die Armen“, den eine Veröffentlichung der Strafverteidigerorganisationen in den Vordergrund rückt. Darin werden die Bezüge zur sozialen Lage der Aufsässigen am Beispiel des Massendelikts „Schwarzfahren“ verdeutlicht. Diese auch „Leistungserschleichung“ genannte Tat führt in der Regel zum Strafbefehl und endet oft als Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVB) hatten sich die Fallzahlen in ungeheure Höhe hochgeschaukelt von 48 im Jahr 2013 auf 33.723 im Folgejahr. In dem Beitrag heißt es dazu: „Diese Meldung wirft nicht nur ein Schlaglicht darauf, wie verlässlich statistische Daten über die reale Kriminalitätsentwicklung sind, wenn allein der Wechsel des für die Fahrscheinkontrollen zuständigen Subunternehmers zu einer Versiebzigfachung (!) der Strafanzeigen führt; sie sagt einiges aus über den traurigen Zustand strafrechtlicher Kontrolle bei Bagatelldelikten, die in aller Regel Arme trifft.“ In steter Regelmäßigkeit gebe es Geldstrafen, die für die Betroffenen unbezahlbar sind und zum Knastaufenthalt führen.  ++ (ju/mgn/08.12.16 – 335)

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Vom Bund losgelöste Republik Bayern wird populär – Gauweiler empfiehlt „Verschweizern“

München, 24. Juni 2016 (ADN). „Die Idee ist populär. Laut einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung von 2011 wollten damals 40 Prozent der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Knapp ein Viertel wüscht sich sogar eine von der Bundesrepublik losgelöste republik bayern. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter in den letztewn fünf Jahren noch deutlich gestiegen ist“. Das teilte der Deutschlandfunk am Donnerstag in einem Hintergrundbeitrag mit. Dabei kommt der Vorsitzende der seit 1946 bestehenden separatistischen Bayernpartei, Florian Weber, zu Wort: „Es schaut gut aus für uns. Die Zahlen steigen ständig an. Inzwischen wird man nicht mehr als Spinner wahrgenommen, sonder die Leute sagen: Reden wir drüber.“

Genannt werden überzeugende Tatbestände. Von den rund 100 Milliarden Euro, die die bayrischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, bleibe weniger als die Hälfte in Bayern. Aber den Bayern gehe es nicht alleine ums Geld. Freiheit und Selbstbestimmung stünden stünden an der Spitze der Wunschliste. Das Bewusstsein staatlicher Eigenständigkeit sei in Bayern nach wie vor lebendig, gerade auch bei jungen Leuten. Peter Gauweiler wird mit dem Satz zitiert: „Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern. Sprich: sich andere kleinteiligere Modelle aussuchen als Gegengewicht zu der Globalisierung.“ ++ (ba/mgn/24.06.16 – 169)

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