Rebellion gegen Bergbau-Expansion erfasst 39 Gemeindebezirke Kolumbiens

Bogota, 12. Juni 2017 (ADN). Gegenwärtig gibt es in 39 Gemeindebezirken Kolumbiens Volksabstimmungen gegen den Bergbau und die Ölförderung. Wie das Portal amerika21.de am Montag berichtet, bezeichnet Umweltanwalt Rodrigo Negrete diese Entwicklung als „Rebellion der Gemeindebezirke“. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, die in Bergbau und Ölförderung Wachstumsmotoren sieht, stellt den verbindlichen Charakter der Abstimmungen in Frage. Die Fürsprecher dieses Mechanismus direkter Demokratie berufen sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Danach sind Volksabstimmungen bindend. Bergbauminister German Arce und der Präsident des Bergbauverbandes Santiago Angel halten eine Reglementierung von Volksabstimmungen für notwendig. Damit soll Rechtssicherheit garantiert werden. Arce arbeitet an einem Gesetzesprojekt.

Jüngst haben Einwohner von Camaral im Departamento Meta bei einer Volksbefragung mit 97 Prozent Veto gegen die Ölförderung in ihrem Gemeindebezirk eingelegt. Damit wird die Ölgewinnung eines chinesisch-indischen Konzerns gestoppt, der über eine Konzession auf fast ein Dritteldes Territoriums von Camaral verfügt. In der Vergangenheit hatten dort mehr als 130 Erdrutsche stattgefunden. Das Grundwasser verknappte sich.  ++ (na/mgn/12.06.17 – 164)

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Brasilianischer Baukonzern zahlte 735 Millionen Dollar Bestechungsgelder in Lateinamerika

Lima, 9. Februar 2017 (ADN). Ein „erster dicker Fisch“ ist der südamerikanischen Justiz ins Netz gegangen. Per internationalem Haftbefehl ist man des ehemaligen Präsidenten Perus, Alejandro Toledo, habhaft geworden. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Lima. Der Ex-Präsident stehe im Verdacht, von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen US-Dollar kassiert zu haben. Dabei sei es um die Vergabe von Aufträgen für den Bau zweier Streckenabschnitte der 2.600 Kilometer langen Straße „Carretera Interoceanica Sur“ entlang der Pazifik-Küste gegangen. Das gehe aus der Aussage eines ehemaligen Odebrecht-Managers hervor. 

Weiterhin ist die Justiz dem gegenwärtigen Präsidenten Kolumbiens Juan Manuel Santos wegen Korruption auf der Spur. Er soll von Odebrecht für seinen Wahlkampf im Jahr 2014 eine Million US-Dollar erhalten haben. 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Baugigant Odebrecht zugegeben, in zehn lateinamerikanischen Staaten Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 735 Millionen US-Dollar gezahlt zu haben. Gegenwärtig wird in einigen Ländern gegen Odebrecht ermittelt. Dazu gehören Peru, Kolumbien, Argentinien, Ecuador, Venezuela, Brasilien und die Dominikanische Republik. ++ (kr/mgn/09.02.17 – 038)

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