Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom, 19. Januar 2017 (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und Ermordung von 42 jungen Menschen – darunter 20 Italiener – beteiligt gewesen zu sein. Zu den Verurteilten gehören Führungsfiguren der seinerzeitigen Diktaturen in Bolivien, Uruguay und Peru. Das Echo auf die Entscheidungen ist sehr gespalten. Berufungen wurden bereits angekündigt.

Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete die Urteile als „gerecht, aber nicht ausreichend“. Notwendig sei es, auch die intellektuellen, sich in den Geheimdiensten des Imperiums verbergenden Täter abzuurteilen. Morales meint damit die USA und die CIA, die die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret geht es um die grenzüberschreitende Verfolgung politischer Oppositioneller während der südamerikanischen Militärdiktaturen von 1970 bis 1990. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien sowie später auch Ecuador und Peru Informationen über Linke und Oppositionelle aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 40.000 kamen in Haft.  ++ (mr/mgn/19.01.17 – 019)

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Ramelow verweist auf Ausländeretikettierung in alten Bundesländern – Ost-Abwanderung nicht durch Flüchtlinge kompensierbar

Berlin/Erfurt, 22. September 2016 (ADN). Rund 200.000 junge Facharbeiter sind in Thüringen nötig, um den Ausfall von Arbeitskräften durch den Übergang ins Rentenalter in den nächsten Jahren auszugleichen. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit. Nur so sei der Spitzenplatz, den Thüringen unter den neuen Bundesländern im Wirtschaftswachstum einnehme, zu halten. Der Linken-Politiker verwies darauf, dass Flüchtlinge ausgewogen integriert werden müssten. Auch in den alten Bundesländer der 60er und 70er Jahre habe es gegenüber den Gastarbeitern diskriminierende Etikettierungen gegeben. So seien beispielsweise Italiener nicht selten als „Spaghetti-Fresser“ tituliert worden. Der Landrat im hessischen Marburg habe die damalige Situation mit den „vor Wien stehenden Türken“ verglichen.

Ramelow war in dem Kurzinterview nach seinem Befund angesichts des am Vortag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung präsentierten Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit gefragt worden. Dabei hatte Iris Gleicke von der SPD erklärt, „im Moment nicht viel Positives berichten zu können“. Der Rechtsextremismus sei zu einer ernsten Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern geworden. Das Problem der Abwanderung im Osten lasse sich nicht einfach mit der Massenflucht aus dem Süden lösen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium angesichts einer Studie des Berlin Instituts auf die bedenkliche Prognose hingewiesen, dass durch den Weggang von 1,8 Millionen Menschen in den Westen 30 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Jahr 2030 älter als 64 Jahre sein werden. Im Westen werde dieser Punkt erst im Jahr 2060 erreicht.

Dass die ostdeutschen Bevölkerungsverluste auch in Zukunft nicht enden, geht aus einer 2011 veröffentlichten Untersuchung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur künftigen demographischen Entwicklung in  Thüringen von 2010 bis 2030 hervor. Danach stehen – bis auf Ausnahmen – den Städten weitere erhebliche Schrumpfungen bevor. Minus-Spitzenwerte werden den Kommunen Wutha-Farnroda (- 35, 2 Prozent), Roßleben (- 34, 3 Prozent) und Treffurt (- 32, 2 Prozent) vorausgesagt. Gleickes Heimatstadt Schleusingen in Südthüringen wird in diesem Zeitraum 8,8 Prozent ihrer Einwohner verlieren. ++ (df/mgn/22.09.16 – 258)

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