Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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Landraub ist der neue Kolonialismus – Flächenaufkauf in der Größe Westeuropas

Zürich, 18. März 2017 (ADN). Eine Fläche, die der Größe Westeuropas entspricht, wurde in den letzten Jahren von Staatskonzernen, Konsortien oder Pensionskassen weltweit aufgekauft. Darauf weist die in Zürich erscheinende Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe hin. Bei den riesigen Territorien handele es sich meist um bestes Ackerland. Es werde zu Preisen verkauft, die für die Einheimischen unerschwinglich sind. 

„Konnten sich die Menschen in diesen Gebieten bisher mehr schlecht als recht von ihrer Ackerkrume ernähren, so werden sie nun – wenn es für sie gut kommt – von einer global agierenden Gesellschaft als Angestellte für einen Hungerlohn auf den neu entstehenden gigantischen Monokulturen arbeiten. Sie werden Spritzmitteln ausgesetzt, sie sind jederzeit kündbar und, neu, müssen sie sich ihre Nahrungsmittel kaufen. Die Böden sind ausgelaugt und zerstört, die Landschaft verwüstet. Es muss rentieren,“ beschreibt die Zeitung die Zustände. Sie werden herbeigeführt, in dem kurrupte Politiker Land unter der Hand verkaufen oder solchen Landraub zulassen.

Nicht nur die Betroffenen selbst fragten sich, wo denn die internationalen Instanzen sind, die diesem Treiben ein Ende setzen. Das Problem des „Land grabbings“ wäre ein weites Feld für einen noch einzurichtenden unabhängigen internationalen Strafgerichtshofs gegen modernen Kolonialismus, Ausbeutung, Verarmung der Bewohner und Zerstörung der Biosphäre. ++ (mr/mgn/18.03.17 – 073)

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

München, 27. November 2016 (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So urteilt der ehemalige UN-Generalsekretär, Kofi Anan, in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das mache den Gerichtshof in Den Haag anfällig für die Anschuldigung, doppelte Standards anzulegen. Es sei ganz und gar inakzeptabel, dass Staaten  mit einer speziellen und historischen Verantwortung für Weltfrieden und Sicherheit die Rechtmäßigkeit  des Gerichtes auf diese Weise untergraben. Diejenigen, die eine globale Führungsrolle für sich beanspruchen, sollten auch beim ICC beispielhaft vorangehen. Zudem sei diie Qualität der Ermittlungen des Strafgerichtshofs in Frage gestellt worden, wie auch die langwierigen Verhandlungen, die er führt, sowie seine Fähigkeit, Zeugen zu beschützen.

„Diese Unzulänglichkeiten müssen angegangen werden. Sie müssen aber Gründe dafür sein, den Gerichtshof  bei seinen Anstrengungen, sie zu beseitigen, zu unterstützen – und nicht dafür, ihn zu verlassen. Immerhin ist der Gerichtshof eine der bedeutendten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges,“ schreibt Anan. Der Internationale Gerichtshof sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung der Menschenrechte. Afrika wolle und brauche diesen Gerichtshof.  Diese Botschaft richtete der Ex-Chefdiplomat insbesondere an die afrikanischen Länder Burundi, Gambia und Südafrika. Diese Staaten hatten unlängst ihren Rückzug aus dem ICC angekündigt. ++ (vk/mgn/27.11.16 – 324)

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag, 21. Oktober 2016 (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, sollen damit Verbrechen gegen die Umwelt unter der Bezeichnung „Ökozid“ Eingang in das internationale Strafrecht finden. Die Expertise ist dazu vorgesehen, eine sorgfältig dokumentierte Grundlage für ordentliche Gerichtsprozesse gegen Chemiekonzerne zu bieten.

In dem Bericht wird auf die Bedeutung des Gutachtens für Lateinamerika verwiesen. Allein in Brasilien gebe es jährlich 400.000 Vergiftungsfälle und 4.000 Tote aufgrund von Pestiziden. Das habe ein Gesundheitsexperte der „Associacao Brasiliera de Saude Coletiva“ (Abrasco) im Vorfeld der Haager Verhandlungen erklärt. Während der Gespräche in Den Haag waren rund 30 Bauern, Agrarexperten und Eltern kranker Kinder von fünf international renommierten Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien angehört worden. Der Chemiekonzern Monsanto selbst hatte eine Einladung zum Tribunal abgelehnt und das Geschehen als Scheinprozess bezeichnet. ++ (uw/mgn/21.10.16 – 287)

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