Migrationsrat fordert nationale Integrationspolitik – Migration nicht umfassend steuerbar

Berlin, 8. September 2017 (ADN). Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Das stellte der Rat für Migration (RfM) am Freitag in einer Presseerklärung fest. Das Gremium, in dem 150 Migrationsforscher zusammengeschlossen sind, benennt in einem „Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik“ aktuelle Probleme und stellt entsprechende Forderungen. Die derzeitige Politik biete keine langfristigen, zukunftsfähigen Lösungen, sondern nur kurzfristige und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen. 

„Wir müssen erkennen: Migration ist nicht umfassend steuerbar – auch wenn manche Politiker gern so tun als ob“, sagt RfM-Vorsitzender und Ethnologe Werner Schiffauer. Die Probleme würden lediglich über die EU-Außengrenzen hinweg verschoben.  Was dagegen national steuerbar sei, liege in der Integrationspolitik. Hierauf müsse man sich stärker konzentrieren.

Der Migrations- und Islamexperte Schiffauer hatte sich erst im Juli dieses Jahres mit einer Vorlesung von seiner Professur für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder verabschiedet, deren Inhaber er seit dem Jahr 1995 gewesen ist. In dem Vortrag hatte er zum Ausdruck gebracht, dass ein Festhalten an der jetzigen Politik der Abschreclung letztlich nur unter dem Preis der Aufgabe der Idee von Europa als Wertegemeinschaft zu haben ist. Gemeinsam mit Viadrina-Studenten gab er jüngst den Band „So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch: 90 wegweisende Projekte mit Geflüchteten“ heraus. Es handelt sich um eine Auswahl aus 15.000 Vorhaben, die in den Jahren 2015 und 2016 deutschlandweit mit Flüchtlingen und Migranten ins Werk gesetzt worden sind. ++ (df/mgn/08.09.17 – 252)

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Berliner Nomenklatura offeriert „weiteres Empörungsdrama“

Frankfurt am Main, 21. August 2017  ADN). „Die Souveränität dieses Landes hat doch insbesondere die SPD schon längst aufgegeben, indem sie bedingungslos den Doppelpass an Menschen verteilt, die offenbar niemals Deutsche werden wollen; indem sie aus einer souveränen Bundesrepublik der Deutschen ein Einwanderungsland machen will.“ Das kritisierte Tomas Spahn am Montag auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de angesichts der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel. Der Bundesaußenminister hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan einen einmaligen Eingriff in die Souveränität Deutschlands vorgeworfen. Vom Portal RT-Deutsch war das als „weiteres Empörungsdrama“ bezeichnet worden. Wenn man sich anschaue, wie sehr und wie nachhaltig sich die Berliner Nomenklatura selbst seit Jahr und Tag in die Wahlkämpfe und inneren Angelegenheiten anderer Länder drängt, werde die unverfrorene Scheinheiligkeit deutlich.

Spahn zieht aus den Ereignissen zwei Schlüsse. Zunächst fordert er den „Stopp dieser Idiotie, nationaltürkische Menschen zu Deutschen machen zu wollen.“  Entweder deutsch oder türkisch – beides gehe nicht. „Bei der Eindeutschung dann wie in den USA den Eid auf die deutsche Verfassung ablegen lassen – mit der Bedingung des sofortigen Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Eidesverstoß auch auf die Gefahr, dass die Betroffenen dann staatenlos sind,“ so Spahn.

Als zweite Konsequenz hält es der Autor für notwendig, das Ende der Sackgasse namens Integrationspolitik zu besiegeln. Es könne nur darum gehen, nur diejenigen zu Deutschen werden zu lassen, die aus innerer Überzeugung in Deutschland leben und sich zu diesem Staat und seinen Grundwerten bekennen wollen. Ein Sowohl-als-auch funktioniere nicht. An „Sultan“ Erdogan richtete er den Appell:“Deutschland ist nicht die Türkei und Dein Islam wird niemals zu Deutschland gehören können. Denn täte es das, wäre es kein Deutschland mehr.“ ++ (al/mgn/21.08.17 – 234)

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