Dem finnischen folgt ein Schweizer BGE-Experiment

Basel, 14. September 2018 ADN). Dem finnischen Zwei-Jahres-Experiment mit dem bedingungslosen Einkommen (BGE) folgt nun eines in der Schweiz. Es soll in der Gemeinde Rheinau stattfinden. Seit August wird nach Teilnehmern gesucht. Mehr als 700 haben sich bereits aus der 1.300 Einwohner zählenden Kommune gemeldet. Damit wäre bereits die geforderte Mindestschwelle für das Projekt erreicht. Das beweist das große Interesse und die geringe Skepsis an dem Vorhaben. Das Experiment soll ein Jahr dauern. Dabei bekommt jeder Teilnehmer bis zu 2.500 Schweizer Franken pro Monat. Die Kosten zwischen drei und fünf Millionen Schweizer Franken sollen per Crowdfounding aufgebracht werden. Nunmehr folgt eine zweite Kampagne, um weitere Interessenten zu gewinnen. Der sozialpolitische Test wird von einem Filmteam verfolgt, das letztlich auch das Projekt initiiert hat. Es kooperiert dabei eng mit der Gemeindeverwaltung. 

Das finnische Experiment, das auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt ist, endet im Dezember 2018. Es soll Aufschluss geben für eine geplante Sozialreform im nächsten Jahr, in dessen erster Hälfte auch gewählt wird. In Finnland erhalten die insgesamt 2.000 Probanden ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro, unabhängig von einem eventuellen Zuverdienst. Kritiker erklären bereits jetzt das Scheitern des Tests, obwohl er noch gar nicht abgeschlossen ist und noch keine Ergebnisse vorliegen. Nach deren Ansicht gibt es zu wenig Geld, die Fallzahl sei zu klein und der Zeitraum zu kurz. Die Projektleiterin des Experiments, Marjukka Turunen widerspricht. Mit dem von der Sozialversicherungsanstalt Kela dafür zur Verfügung gestellten Geld werde die geplante Sozialreform vernünftig vorbereitet. Einer der Teilnehmer ist der sechsfache Vater Juha Järvinen. Der frühere Fensterbauer ist durch die Insolvenz seines Arbeitgebers arbeitslos geworden und hat in der Versuchszeit erfolgreich umgesattelt. Er baut jetzt Schlagzeuge und verdient zusätzlich zum BGE 1.000 Euro im Monat. ++ (14.09.18 – 237)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v.10.10.46

Energieversorger Care Energy wird liquidiert

Bremen/Hamburg, 11. Oktober 2017 (ADN). Scharfe Kritik und viel Unklarheit über das tatsächliche Firmengeflecht offenbarten sich am Mittwoch in Bremen auf der Gläubigerversammlung des insolventen Hamburger Energieversorgers Care Energy. Insolvenzverwalter Jan Wilhelm schätzte die Zahl der zu dem Unternehmensnetz gehörenden Firmen zwischen 20 bis 22. Insolvent sei das Dreigestirn Care Energy AG, Care Energy Holding und Care Energy Management GmbH. Über die anderen Firmen seien noch keine klaren Konturen erkennbar. Die Zahl der Gläubiger betrage rund 100.000. Darunter befänden sich allein 72.000 Kunden, bei denen es sich – unter der Lupe betrachtet – um viele Einzelschicksale handelt. Allein die Kommunikation mit den Gläubigern habe bislang 700.000 bis 800.000 Euro verschlungen.

Formal mussten alle zur Versammlung eingeladen werden. Gekommen waren bestenfalls rund 150 der Betroffenen. Dafür hatte das zuständige Amtsgericht Bremen das Verfahren zum Studienobjekt erklärt. Eine Gruppe von Rechtspfleger-Aspiranten sowie ein Richter aus Slowenien waren als Beobachter anwesend. Gefragt nach dem Ziel der Insolvenz – Weiterführung oder Zerschlagung des Unternehmensgruppe – antwortete Wilhelm: Liquidation. Dennoch werde versucht, für die rund 120 Mitarbeiter von Care Energy ein berufliches Fortkommen zu ermöglichen. Derzeit werden die meisten Mitarbeiter noch zur Aufarbeitung der Unterlagen benötigt. Allein in den vergangenen Wochen und Monaten haben 60.000 Schlussrechnungen neu erstellt werden müssen. Beschlossen wurde, den vorläufigen Gläubigerausschuss aufzulösen. Ein neues deratiges Grmium soll wurde nicht gewählt. ++ (en/mgn/11.10.17 – 285)

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Alexander Dobrindt – Blender auf der Überholspur

Berlin, 28. August 2017 (ADN). „Dieser Minister diskreditiert den Staat und den Markt zugleich. Er ist ein Blender auf der Überholspur.“ Dieses Zertifikat der Unfähigkeit stellt Jochen Arntz von der „Berliner Zeitung“ dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Montagausgabe des Blatts aus und empfiehlt, diesen Bundespolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dass es geschieht, dürfte  unwahrscheinlich sein. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl ist es zudem überflüssig. Es würde nur ein schwaches Signal setzen. Grund der Erregung ist die privat errichtete Autobahn A1 Mobil in Norddeutschland. Die Szenerie wird von der „Berliner Zeitung“ beschrieben: 2Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik Deutschland abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages 2009. Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium am Rande der Pleite steht.“ 

Der ganze Vorgang, dass Dobrindt seit Jahren vom Scheitern seiner Neubau-Projekte  und deren permanenter Insolvenzgefahr wusste, ist für den Politik-Betrieb symptomatisch. Insofern ist der Vorhalt, dass der Minister die Misere kennt, aber die Öffentlichkeit dennoch nicht informiert, kein ungewöhnlicher Zustand.  Allein das belegt, wie weit der Zerfallsprozess der Staatsstrukturen vorangeschritten ist.  ++ (vk/mgn/28.08.17 – 241)

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