Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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Hacker können ganze Staaten und Gesellschaften destabilisieren

Berlin, 14. Januar 2017 (ADN). „Bislang haben Cyberangriffe in erster Linie finanzielle Schäden verursacht. Sie haben aber das Potential, auch immensen physischen Schaden anzurichten, wenn sie sich zum Beispiel gegen kritische Infrasrukturen wie Energie oder Wasserversorgung oder Verkehrsleitsysteme richten. Sie können wie jede andere Terrorattacke auch Katastrophen verursachen und haben sogar das Potential, Staaten oder Gesellschaften zu destabilisieren.“ Das sagte Telekomchef Tim Höttges am Sonnabend im Deutschlandfunk (DF).

Ende November 2016 hatten mehr als 900.000 Kunden der Deutschen Telekom erfahren, welche Wirkung die durch einen Hacker-Angriff ausgelöste Implosion eines Netzwerkes hat. Im Falle der Telekom waren schon mehr als zwei Jahre die Sicherheitslücken bekannt. Der Konzern wusste davon, handelte jedoch erst, als sein Netz und die Router großräumig zusammenbrachen.

Der Staat hält sich zurück und zögert seinerseits, gegen diese Risiken im Internet vorzugehen. Dahinter vermutet Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) eigene staatliche Interessen. Der Staat habe „einen inhärenten Anreiz, hochkritische Sicherheitslücken vielleicht doch nicht zu fixen, weil man könnte sie ja auch noch irgendwie selber gebrauchen und nutzen.“ ++ (vg/mgn/14.01.17 – 014)

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Gesellschaftliche Eliten schotten sich an privatisierten Seen ab

Berlin, 9. September 2016 (ADN). Fünf Binnengewässer Mitteldeutschlands befinden sich im Eigentum des schwäbischen Pharma- und Maschinenbauunternehmers Ludwig Merckle. Über Hintergründe, Zweck und Zielrichtung der im Stillen vollzogenen und jetzt Aufsehen erregenden Privatisierung berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Unter dem Titel „Seenland in Schwabenhand“ schildert der Autor des Beitrags, wie energisch und radikal der Milliardär aus Ulm gigantische Ferien-, Hotel- und Wohnprojekte an den ehemaligen Braunkohle-Tagebauen entwickelt und in Betrieb setzt. Er habe dabei freie Hand und werde von behördlichen Auflagen weitgehend verschont. Merckle wird mit dem Satz zitiert: „Solch einen Besitz zu erwerben war eine einmalige Chance. So etwas wäre in den alten Ländern nicht mehr möglich.“ Über seine Blausee GmbH wurde er innerhalb weniger Jahre zum größten privaten Seenbesitzer Mitteldeutschlands. 

Hauptstreitpunkt in der öffentlichen Diskussion ist der freie Zugang der Bevölkerung zu den Gewässern. Bezogen auf den Hainer See im Süden von Leipzig schreibt die „Berliner Zeitung“: „Die Häuser am See sehen teilweise aus, als wären sie nach einem Vorbild aus dem Magazin Schöner Wohnen gebaut worden. Weniger schön ist, dass außer den Besitzern sich alle anderen die Bucht nur noch von einer oberhalb gelegenen Straße aus ansehen können.“ Auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung habe dort ein Wochenendhaus. Es finden sich weitere eindrucksvolle Beispiele, wie sich teilweise selbsternannte Eliten der Gesellschaft bereichern und allmählich von der Allgemeinheit abschotten. Das Volk darf zuschauen. ++ (nh/mgn/09.09.16 – 245)

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Berlins öffentlicher Nahverkehr zerbröckelt – Ausfall von 15.655 S-Bahn-Fahrten im ersten Halbjahr

Berlin, 18. August 2016 (ADN). Bei der Berliner S-Bahn sind in der ersten Hälfte dieses Jahres 15.655 Fahrten ausgefallen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Statdtentwicklung auf eine Parlamentsamfrage hervor, die am Donnerstag publiziert wurde. Als häufige Gründe werden Störungen an Fahrzeugen  und Personalmangel genannt. Der Geldwert der nicht absolvierten Kilometer wird auf sieben Millionen Euro beziffert.

Ähnliche Abwärts-Entwicklungen sind bei U-Bahn, Bussen und Straßenbahn zu verzeichnen. Dort geht es um einen Verlust von 1, 6 Millionen Euro. Besonders dramatisch ist die Situation im Busverkehr, wo 215.437 Fahrkilometer ausgefallen sind. Die nicht gefahrenen Fahrten umfassen bei der U-Bahn 92.746 Kilometer und bei der Straßenbahn 206.567 Kilometer. Die Einbrüche nagen an dem eigentlich sehr positiven Image des Berliner Nahverkehrssystems. Dennoch bröckelt sein Ansehen bereits seit einigen Jahren. ++ (vk/mgn/18.08.16 – 223)

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Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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Berlin – ein urbanes Wuchergewächs: Expansion ins Umland muss gezügelt werden

Erkner, 22. Juli 2016 (ADN). Die Großstadt Berlin expandiert uferlos. Die Stadt platzt irgendwann aus allen Nähten. Zu diesem Fazit kommt der Wirtschaftsgeograph Prof. Oliver Ibert vom Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) Erkner. Der Leiter der Forschungsabteilung „Dynamik von Wirtschaftsräumen“ stellt in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Freitag fest, dass die Entwicklung der Region unabhängig irgendwann fixierter administrativer Grenzen weiter geht. Eine solche Stadt wuchere in absehbarer Zeit übergangslos ins Umland. Dennoch sei Mega-City nicht der treffende Begriff. Solche unkontrollierten urbanen Entwicklungen wie in Mexiko-Stadt oder Kairo  vollzögen sich ohne Baurecht und mit grundlegenden Problemen wie Mangel an sauberem Trinkwasser sowie großer sozialer Ungleichheit. Bei Berlin sei das nicht der Fall.

Nach Auffassung von Ibert ist der Stadt-Land-Gegensatz, durch den man binnen einer Stunde vom Berliner Zentrum mitten in die Natur gelangt, ein historisches Geschenk. Doch es bestehe die Gefahr, dass das Umland von Berlin immer mehr zersiedelt wird. Die dortigen Kommunen würden diesen Trend sogar noch fördern und überall Einfamilienhaussiedlungen installieren wollen. Das müsse von der Landespolitik verhindert werden. ++ (ge/mgn/22.07.16 – 197)

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