Kramp-Karrenbauer: Realität der Menschen im Mittelpunkt von Politik

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Berlin, 15. April 2018 (ADN). Es ist der demokratische Auftrag an CDU und CSU, im Übrigen auch an alle Parteien, sich mit der Realität der Menschen auseinanderzusetzen. Das erklärte die Generalsekrektärin der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer, am Sonntag im Deutschlandfunk-Interview. Politik beginne mit dem Betrachten der Realität.Das eine oder andere Szeneviertel in Berlin könne nicht die Wirklichkeit in ganz Deutschland abbilden.

Wie es um die Wirklichkeit und deren Darstellung tatsächlich steht, erläutert ebenfalls am Wochenenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) auf Seite 1 unter der Überschrift „Fake-News gehören zur Politik“. Die Bürger westlicher Demokratien müssten schon immer mit widersprüchlichen Informationen umgehen, vertrauenswürdige Quellen auswählen und sich ein eigenes Bild machen. Die Schweizer erlebten das jährlich mehrfach bei Volksabstimmungen. Informationen, ob nun in wahrhaftiger oder falscher Absicht verbreitet seien stets eine bewährte Waffe im politischen Kampf gewesen. ++ (pl/mgn/15.04.18 – 105)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

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Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde. Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden.  So finde sich eine Kernforderung  des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die UIS-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)

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