DDR hätte Hongkong-Lösung verdient

Peking/Berlin/Erfurt, 25. Mai 2020 (ADN). Das chinesische Prinzip „ein Land zwei Systeme“ hinsichtlich Hongkongs wäre durchaus auch für das staatsrechtliche Beziehungsgeflecht DDR-BRD praktikabel gewesen. Es wurde nie verfolgt, geschweige denn erwogen. Hintergründe kennt die Allgemeinheit nicht. So setzt sich mehr oder weniger schnell die Erklärung durch, dass es sich bei dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik um einen Vorgang der Kolonisation handelt. Der Beute- und Raubzug Westdeutscher in Ostdeutschland auf vielen, wenn nicht allen Ebenen hält bis in die Gegenwart an. Es fanden und finden gigantische Vermögensverschiebungen nicht nur auf dem Immobiliensektor statt. Wer diese beispiellose Auszehrung duldet, anstrebt oder gar beschlossen hat, bleibt auf den ersten Blick – auch nach 30 Jahren – unbeleuchtet. Genaues Hinsehen lässt erschauern. Wie die „Wiedervereinigung Deutschlands“ im konkreten Fall in menschenverachtender Weise funktioniert, zeigen seit drei Jahrzehnten andauernde Gerichtsverfahren der ehemaligen DDR-Bürgerin Claudia May in Erfurt mit den Staatsgewalten.  Zahl und Art – Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht – der juristischen Auseinandersetzungen wird immer unüberschaubarer. Ein zeitliches Ende ist nicht abzusehen. Das jüngste Ereignis ist ein von May vor dem Landgericht Erfurt erstrittener Freispruch. Oberstaatsanwalt Joachim Becker als Ankläger würzte den Verlauf des Strafprozesses zudem mit erstaunlichen Feststellungen. So plauderte er aus, dass Akten der Anklagebehörde ohnehin nach fünf Jahren zerschreddert werden und demzufolge die tatsächlichen Vorkommnisse gar nicht mehr nachvollzogen werden können. Das fast zehn Jahre laufende Strafrechtsverfahren wegen Beleidigung, hatten teils höchste Richter, Staatsanwälte und andere Juristen des Freistaates Thüringen künstlich am Leben erhalten, um ihre rechtswidrigen und kriminellen Bündnisse mit alten DDR-Seiischaften zu verschieiern. Der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier gab sich angesichts des fast ein Jahrzehnt währenden Gerichtsverfahrens das in der DDR wahrscheinlich innerhalb einer Viertelstunde von einer gewerkschaftlichen Konfliktkommission im beiderseitigen Einvernehmen beendet worden wäre, gnädig gestimmt und sprach die Angeklagte May nach insgesamt rund zehnstündiger Verhandlung  mit Fortsetzungstermin frei. Thüringens Justiz, die vor drei Jahrzehnten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen alten Bundesländern in die ehemalige DDR mitsamt eines „Pfälzer Stammtisches“ importiert worden war, hat eine schwere Schlappe erlitten. Sie wurde einschließlich ihres aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden rechtshistorischen Hintergrundes regelrecht demaskiert.    

Unter diesen Blickwinkeln hätte die DDR seinerzeit eine Hongkong-Lösung verdient. Es erweist sich, dass Chinesen und Briten vor und nach dem Jahr 1999 sehr viel mehr völkerrechtliche Klugheit an den Tag legten als die offensichtlich 1990  einheitsbesoffenen Deutschen. ++  (dr/mgn/25.05.20 – 172)

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Immobiliäre Bereicherung durch Verkauf von Restitutionsansprüchen

Berlin. 13. Oktober 2019 (ADN). Wie die Bereicherung auf dem Territorium der ehemaligen DDR vonstatten ging, schildert die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenenendausgabe anhand eines prominenten Beispiels. Es handelt sich dabei um die Immobilie „Chausseestraße 131, in der einst der Liedermacher  Wolf Biermann wohnte und sein Quartier für unzählige Dissidententreffs nutzte. Die heutigen Eigentümer sind Schwaben, die es zum Geschäftsmodell gemacht hatten, für lukrative Grundstücke und Häuser Ansprüche auf Restitution anzumelden, sich dann  die Immobilien letztlich anzueignen und damit zu handeln. ++ (re/mgn/13.10.19 – 289)

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Britisches Familienimperium im Besitz Tausender Berliner Wohnungen

Berlin, 1. Juni 2019 (ADN). Die Kooperationsgemeinschaft „Der Tagesspiegel“ und „Correctiv“ hat ein britisches Familienimperium identifiziert, das unter vielfältigen Tarnmänteln in Berlin ein milliardenschweres  Immobilienvermögen angehäuft hat. Wie „der Tagesspiegel“ am  Sonnabend in aller Ausführlichkeit darlegt, kaufte die Milliardärsfamilie Tausende Berliner Wohnungen.

„Die vermögende britische Familie Pears hat sich über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3.000 Berliner Wohnungen gesichert. Der Verbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenige Steuern“, schreibt die Tageszeitung. ++ (im/mgn/01.06.19 – 150)

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Immobilien-Geschacher zwischen Bund und Berlin

Berlin, 30. Mai 2019 (ADN). Je näher der Jubiläumstermin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland rückt, um so deutlicher werden die wahren Konturen dieses territorialen Einverleibens und Beherrschens Ostdeutschlands westlicherseits. Die ehemaligen DDR-Bürger sind lediglich staunende Zaungäste des teuflischen Treibens. Neue Beweise für den unverhohlenen Machtkampf um Geld, Immobilien und politischen Einfluss liefern der Bund und das Land Berlin im Streit über  Grundstücke um und entlang des ehemaligen Mauerstreifens mitten in Berlin.

Unter dem Vorwand, Sozialwohnungen zu errichten, geraten Immobiliengeschäfte zwischen den beiden Administrationen zu einem reinen Profitgeschachere. Letztlich dürften auf dem Terrain nicht prekär lebende Bürger Wohnung finden, sondern Beamte des Bundes. In diese Richtung tendiert das unwürdige Tauziehen um Baugrundstücke auch bei anderen, seit dem Jahr 2016 laufenden Gesprächen beider Streithähne über rund 120 Liegenschaften in Berlin, die angeblich dem Bund gehören. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ über 50 Liegenschaften. 16 davon hat inzwischen das Land Berlin vom Bund erworben.  ++ (im/mgn/30.05.19 – 148)

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Coworking – Annäherung an neuen Immobilien-Begriff

Berlin, 13. Februar 2019 (ADN). Coworking stand am Mittwoch in Berlin im Zentrum einer ganztägigen Veranstaltung der Gesellschaft für immobilienwirtschaftlichen Forschung (gfi). Bei der Annäherung an die neu in der Welt der Immobilienwirtschaft aufgetauchte Wortschöpfung ging es zunächst darum, sich  den Begriff inhaltlich zu erschliessen. Der einzige Referent, der sich zu einer ersten Definition von“coworking“ entschloss, war Helge Scheunemann von Jones Lang LaSalle SE. Seine Version lautet: „Büro-Arbeitsplätze, die von einem Betreiber zu flexiblen Konditionen in Hinsicht auf Laufzeiten, Anzahl und Preise angeboten werden . Die Nutzer profitieren zudem von vorhandener Büroinfrastruktur und weiteren Dienstleistungen des Betreibers.“ Dieser Interpretation setzte niemand anderes etwas dagegen.

Dass das neue aus den USA importierte Phänomen auf dem deutschen Markt bereits Fuss gefasst hat, beweist die Entwicklung in den „big seven“  Deutschlands. Das sind die Metropolen München, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln. Dort werden zunehmend Büroarbeitsplätze auf Zeit vermietet. In der Mehrzahl liegen die Mietfristen zwischen zwei und drei Jahren.  Unter den acht größten Coworking-Anbietern in Deutschland liegt die Firma Design Office bei der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze mit 150.000 Quadratmetern Bürofläche derzeit an der Spitze. ++ (df/mgn/13.02.19 – 044)

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77 Häuser von arabischer Großfamilie konfisziert

Berlin, 19. Juli 2018 (ADN). In einer spektakulären Aktion gegen eine mutmaßlich mafiös agierende arabische Großfamilie hat die Berliner Polizei 77 Häuser in der Hauptstadt beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte am Donnerstag Einzelheiten über die Aktion und die Ermittlungen mit, die sich gegen 16 Beschuldigte richten. Der Einsatz erfolgte an 13 Orten in Berlin und Brandenburg. Durchsucht wurden Wohnungen, Firmenräume und ein Notariat. Der Wert der umstrittenen Immobilien belaufe sich  auf rund neun Millionen Euro. Sie sind von den Tätern wohl mit aus Straftaten stammendem Geld erworben worden. Zum Beispiel sei ein 19jähriger aus dem Clan bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgetaucht und habe mit angeblich selbst erwirtschafteten 200.000 Euro  Immobilien im Süden von Berlin-Neukölln erworben.

Die Beamten haben die Einträge in den Grundbüchern ändern lassen, damit die bisherigen Eigentümer nicht mehr über die Immobilien verfügen können. Dutzende Männer des Clans sind polizeibekannt und leben überwiegend in Berlin-Neukölln. Zu den verfolgten Straftaten gehören ein Münzdiebstahl und ein Mord. Im Oktober erbeuteten die Täter fast zehn Millionen Euro bei einem Banküberfall in Berlin-Mariendorf. Dabei wurde ein Sparkassengebäude durch eine Explosion zerstört. 

Der ungewöhnliche Einsatz beruht auf einem neuen, vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Muster der Regelung ist eine Vorschrift in Italien. Dort müssen mutmaßliche Mafiosi nachweisen, woher sie ihr Vermögen haben. Nicht die Polizei muss belegen, ob Geld aus kriminellen Geschäften stammt. ++ (ju/mgn/19.07.18 – 181

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DDR-Wohnungsbauverfahren wieder in Mode

Berlin, 29. April 2018 (ADN). Der Wohnungsbau nach DDR-Standards kommt in Berlin wieder in Mode und macht nach fast dreißig Jahren erneut Schule im preiswertem Bauen. Wie groß muss die Not sein bei der seinerzeitigen Westberliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land sein, dass sie nun – ausgerechnet in Marzahn-Hellersdorf – standardisierte Wohnungen errichtet, die von westlichen Medien während des Kalten Krieges als „Arbeiterschließfächer“ verhöhnt worden waren. In der jüngsten Ausgabe der Berliner Wochenzeitung „Berliner Abendblatt“ heißt es dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land geht im Wohnungsbau einen neuen Weg:

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entsteht das erste Typenhaus aus standardisierten Wohnmodulen, die als Baukastensystem zusammengesetzt werden. Für das neue Wohnensemble an der Schkeuditzer Straße wurde kürzlich der Grundstein gelegt. Bis zum Frühjahr 2020 werden hier insgesamt 165 Mietwohnungen errichtet, von denen die Hälfte durch das Land gefördert werden. Eingebaut werden vorgefertigte Bäder und Treppenhäuser.“ Mit dem Typenhaus werde der Wohnungsbau standardisiert. Zugleich sei es dadurch möglich, die Kosten  beim Neubau zu senken und Wohnraum in großer Zahl in zeitsparenden Verfahren zu errichten. 

Kapitalistisch wirtschaftende Immobilienunternehmen entdecken nun also mit rund 50jähriger Verspätung die hohe Effizienz des industriellen Wohnungsbaus, den die DDR ihrem Wohnungsbauprogramm 1976 bis 1990 zugrunde gelegt hatte. ++ (bw/mgn/29.04.18 – 119)

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland schädigen nur Finanzsektor

Krasnojarsk/Berlin, 20. Februar 2018 (ADN). In Russland muss man vor Ort sein, um langfristig wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Das erklärte der Direktor für Finanzen und Informationstechnologien der in Krasnojarsk ansässigen Hauptverwaltung der Knauf-Gruppe GUS, Thorsten Schubert, am Dienstag in Berlin auf einem Dialogforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zu Chancen, Tendenzen und Entwicklungen des Bauens in Russland. Sein Unternehmen, das seit 25 Jahren in Russland tätig ist, sei Teil der russischen Bauwirtschaft. In der Zwischenzeit betreibe es 15 Fabriken und diverse Steinbrüche, verteilt über das ganze riesige Land. „Wir haben jetzt 57 Millionen Euro in die Hand genommen und weitergebaut“, so Schubert. Davon würden 15 Millionen Euro zur Modernisierung einer Kläranlage eingesetzt. Lokalisierung heiße der entscheidende Slogan. Man müsse vor Ort sein, um etwas zu erreichen. Insofern gebe es in Russland eine völlig andere Situation verglichen mit Deutschland, wo sich die Bauwirtschaft beispielsweise mit mehr als 17.000 unterschiedlichen Baunormen konfrontiert sieht. Die Potentiale des russischen Baumarktes lägen im standardisierten Bauen und in der Renovierung. Allein 33 Prozent der russischen Haus- und Wohnungsbesitzer wollen ihre Immobilien erneuern. Auch der Arbeitsmarkt auf dem Bau biete günstige Bedingungen. Lohn- und Lohnnebenkosten seien signifikant niedriger  als in Deutschland. Der monatliche Durchschnittslohn – vom Fabrikdirektor bis zur Putzfrau – betrage 1.400 Euro.  Inzwischen gibt es in Russland auch genug gute einheimische Bauhandwerker, ergänzt der ebenfalls in Russland seit vielen Jahren wirkende Architekt Jürgen Willen vom Büro Willen Architekten Associates. Im „Green-Building“ – dem nachhaltigen umweltgerechten Bauen – hätten die Russen in den vergangenen zehn Jahren einen Quantensprung gemacht.

Zur allgemeinen Lage der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zeigte sich Schubert überzeugt, dass die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland die materielle Produktion nicht beeinträchtigen. Allein der Finanzsektor sei davon schwer getroffen worden. Es fehlten die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. China könne den Ausfall nicht kompensieren. „Die Chinesen können nicht klein und mittel“, so Schubert. ++ (20.02.18 – 051)

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Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains – Alwine versteigert

Bad Liebenwerda, 11. Dezember 2017 (ADN). In Deutschlands rauschendem Blätterwald hat sich am Montag ein Thema Gehör verschafft, das sich durchaus unter dem Label „Kolonialer Ausverkauf ostdeutschen Terrains“ subsummieren lässt. Dass es ab und zu, jedoch immer seltener und in zunehmend vernebelten Zusammenhängen abgehandelt wird, mag an den inzwischen mehr als ein Viertel Jahrhundert zurückliegenden immobilären Zuständen in der Ex-DDR liegen. Das aktuelle Beispiel betrifft die auf einer Berliner Immobilien-Auktion versteigerte Siedlung Alwine im brandenburgischen Landkreis Bad Liebenwerda. Die Umstände sprechen dafür, dass der Vorgang in Menschen entwürdigender Weise vonstatten gegangen ist, weil mit dem Verkauf auch der „Eigentumsübergang“ von 15 mehr oder minder ahnungslosen Einwohnern des Lausitz-Dorfes vollzogen wurde. Der Bürgermeister des Lausitzdorfes zumindest bestätigt der „Berliner Zeitung“, er habe erst aus den Medien von dem Verkauf seiner Gemeinde erfahren.

Die geringe Distanz dieser Vorgänge, die sich am Tag der Internationalen Menschenrechte mitten in Europa und in Deutschland abspielten, zu mittelalterlichen Kolonialverhältnissen und antiken Sklavenmärkten ist schockierend. Noch erschreckender ist: die Protestwelle über solche Zustände bleibt aus. Macht man sich bewusst, dass Alwine im Jahr 2001 von der Treuhandanstalt für einen Euro an Privatinteressenten verhökert worden ist, lässt den Schrecken bei genauerem Hinsehen endlos erscheinen. Die nunmehrigen unbekannten Ersteigerer, die zunächst anonym bleiben wollen, bezahlen für das Beuteland der Treuhand 140.000 Euro. Ostdeutschland und mit ihm seine Bürger sind im sogenannten freien Spiel der Marktkräfte auf den Hund gekommen. In den vergangenen 25 Jahren ist in die de facto von der öffentlichen Infrastruktur völlig abgeschnürten Ortschaft nichts investiert worden. Der Verfall der Siedlung, der bauliche Komplettsanierung auf zwei Millionen Euro geschätzt wird, geht weiter. ++ (im/mgn/11.12.17 – 356)

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Deutsch-deutsches Zweiklassensystem: Benachteiligte Ost-Rentner werden lautstark

Leipzig/Weimar, 13. September 2017 (ADN). Leipziger Eisenbahner, Hebammen, Bergleute, Krankenschwestern und Professoren werden lautstark. Sie standen zu DDR-Zeiten voll im Berufsleben und fühlen sich nach der Wiedervereinigung als Rentner entrechtet. Sie bekommen im Alter spürbar weniger Geld als ihre westdeutschen Berufskollegen. Nun regt sich Protest, Widerstand und der Wille zur Gegenwehr auf Ostkonferenzen. Zu Wochenbeginn in Dresden und am Dienstag in Leipzig wird sich der Reigen von Zusammenkünften benachteiligter ehemaliger DDR-Bürger in Thüringen und Sachsen-Anhalt fortsetzen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beschreibt am Mittwoch das Problem anhand des Beispiels eines langjährigen Mitarbeiters der Deutschen Reichsbahn (DR). „So lag der Anspruch auf Altersversorgung bei der DR bis zum 1,8fachen höher als die allgemeine Sozialversichertenrente. Nach dem Mauerfall verlangten die Ex-Bahner von der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der DR eine Auszahlung.  Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch 2012, dass die Deutsche Bahn dafür die falsche Adresse sei. Die alleinige Gewährung der gesetzlichen Rente in der Bundesrepublik wiederum berücksichtige die Versorgungsansprüche nicht, beklagten die Bahner und wandten sich an den Bund. Die Bundesregierung ihrerseits argumentiert, dass im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz die Bewertung von Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichbahn verbessert worden sei.“ Angesichts der zahlreichen Ausflüchte zuständiger Behörden fordert ein ehemaliger Bergarbeiter alle Benachteiligten zur Geschlossenheit auf.    

Dabei scheint die Reihe der betroffenen Berufs- und Interessengruppen unmendlich zu sein und lässt sich beliebig fortsetzen. Sogar ostdeutschen Inhabern von immobilen und mobilen Vermögenswerten wird eine gleichwertige Entschädigung versagt. So wurden alte Wertpapiere einer aus Weimar stammenden Familie bis zum heutigen Tag weder nominell noch mit Zinseszins eingelöst, so wie es Altbundesbürgern unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zugestanden worden ist. Bei vor 26 Jahren lauthals verkündeter Eigentumsrückgabe und Vermögensrestitution wurden westdeutsche Personen und Organisationen bevorzugt. Für Adelshäuser wurden sogar Regierungskommissionen einberufen, um die Nachkommen ehemaliger Fürsten wieder in alte Besitzstände einzuführen oder weitgehend zu entschädigen. Den ostdeutschen bürgerlichen Schichten dagegen wurde das nicht nur versagt, sondern ihnen wurden kaum überwindbare administrative und juristische Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Ost-West-Ungleichbehandlung hat ein ungeahntes Maß erreicht. Dennoch gießen die dafür Verantwortlichen immer mehr süße Einheitssoße über die tiefer klaffenden Risse der Gesellschaft. ++ (od/mgn/13.09.17 – 257)

Mühelos lassen sich weitere Berufs- und Interessegruppen in die Schar der Entrechteten Ostdeutschlands einreihen.

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