Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte“

Bonn/Berlin, 26. Mai 2021 (ADN). Der diesjährige Grundrechte-Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ wurde am Mittwoch in Berlin präsentiert. Es ist die 25. Ausgabe und besteht aus 43 Einzelbeiträgen. Sie widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Dazu gehören die Humanistische Union, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Neue Richtervereinigung.

Der Bericht 2021 stellt Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie in den Mittelpunkt. Er wirft Schlaglichter auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Corona-Krise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben und die Pandemie-Auswirkungen im Bildungsbereich. Die Dokumentation gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. ++ (gr/mgn/26.05.21 – 140)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthis Günkel (mgn), adn-nachrichtengentur, SMD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Unberechtigte Staatszuwendungen an Kirchen

Hannover/Berlin, 22.April 2021 (ADN). Mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bekommen die beiden christlichen Kirchen Deutschlands aus dem Staatshaushalt. Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union fordert am Donnerstag im Deutschlandfunk den sofortigen Zahlungsstop.

Seit mehr als 200 Jahren werden die Kirchen für die Folgen der Säkularisierung durch Napoleon entschädigt. Es sind Steuermittel der Bürger, egal ob Kirchenmitglied oder nicht. Schon die Weimarer Reichsverfassung sieht vor, diese Staatsleistungen zu beenden. Auch im Grundgesetz ist das so formuliert. Nach Haupts Ansicht ist der Anspruch auf diese Entschädigung nirgends dokumentiert. Bisher gebe es dafür keinerlei Nachweise. ++ (re/mgn/22.04.21 – 107)

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