Migrationszerrbilder vor dem Petitionsausschuss

Berlin, 15. Oktober 2018 (ADN). „Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe. Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offengestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.“ Das stellt Herbert Ludwig am Montag auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de an die Spitze eines Beitrages, in dem er die Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur „Erklärung 2018“ analysiert und charakterisiert.

Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass es dem „Merkel-Regime“ um eine Rechtfertigung der unbedingt gewollten Massenmigration nach Deutschland mit allen Mitteln, und seien sie noch so untauglich und hanebüchen herbeigezogen, geht. Und um die rechtliche Begründung der entscheidend wichtigen Ministeranordnung, die die Schleusen geöffnet und das geltende Recht außer Kraft gesetzt hat, drücke man sich, wie es nur geht, denn es gebe keine. ++ (pl/mgn/15.10.18 – 268)