Egoismus der Bundesländer wächst – „Ende der alten Solidarität“

Berlin, 2. Juni 2017 (ADN). Das in nlangwierigen Runden ausgehandelte und am Donnerstag im Deutschen Bundestag gebilligte neue Bund-Länder-Finanzierungssystem entlässt nicht nur die Länder aus der Veranwortung, sich umeinander zu kümmern. Es ist zudem intransparent und bietet wenig Anreize zum sparsamen Wirtschaften. Das stellt Cerstin Gammelin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zum Thema Föderalismus fest. Das „Ende der Solidarität“ zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern ist in Sichtweite. „Die reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen waren nicht mehr bereit, die anderen Länder wie bisher über einen Ausgleich von Haushaltsmitteln mitzufianzieren. Künftig werden sie mehr vom Reichtum behalten dürfen,“ schlussfolgert die Autorin. ++ (fi/mgn/02.06.17 – 154)

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Unveränderte Methoden globaler Wirtschafskriegführung – Ölpreis dümpelt noch fünf Jahre

Berlin, 2. Januar 2016 (ADN). Erdöl ist so billig wie seit 1981 nicht mehr. Vorausgegangen war ein enormer Preissturz, wenn die Geldentwertung einberechnet wird. das teilte vor genau einem Jahr der Verband der Mineralölwirtschaft (MWV) mit. Die Organisation meldet nun zum jüngsten Jahreswechsel: „Auslöser der Preisrückgänge ist die gute Versorgungslage auf dem Weltölmarkt bei verhaltener Konjunktur. Die größten Förderländer Russland, Saudi-Arabien und USA produzieren Rohöl nahe Rekordniveau.“ Harmloser kann der globale Wirtschaftskrieg wohl kaum beschrieben werden, der sich gegenwärtig als ausgewachsenes geopolitisches Manöver einer US-amerikanisch-saudischen Allianz gegen Russland, Venezuela und Iran erweist. Die Methoden globaler Wirtschaftskriegführung bleiben also unverändert.

Wie lange der vor mehr als einem Jahr einsetzende Preissturz anhält, lässt sich angesichts der Hintergründe leicht erahnen. Saudi-Arabien braucht einen Ölpreis von 83 US-Dollar pro Fass, um seinen Haushalt auszugleichen. Den politischen Schaden des Preiskampfes trägt Iran – der schiitische Rivale der sunnitischen Saudis. Die persische Regierung würde zum Ausgleich ihres Haushalts einen Ölpreis von mehr als 100 US-Dollar benötigen. Billiges Öl ist für Iran wesentlich schädlicher als für Saudi-Arabien. Mindestens fünf Jahre könnte die Regierung in Riad den derzeitigen Kurs durchhalten. Nach der Durststrecke dürfte der Ölpreis steil ansteigen. ++ (en/mgn/02.01.16 – 002)

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Deutschlands Elektromobilität steht Kopf: 2,7 Millionen E-Fahrräder und 25.000 Elektroautos

Dessau, 11. Dezember 2015 (ADN). „Seit mehr als acht Jahren verzeichnet das E-Fahrrad einen stetigen Zuwachs“. Diese bemerkenswerte Feststellung ist in der Ausgabe 2015 der gerade vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Broschüre „Umwelt, Haushalte und Konsum – Daten zur Umwelt“ getroffen worden. Mehr als jedes zehnte verkaufte Fahrrad 2014 sei eines mit Elektromotor. Mittlerweile gebe es in Deutschlands Haushalten 2,7 Millionen Fahrräder mit Elektroantrieb. Gegenwärtig existierten am Markt 1.500 Elektro-Rad-Modelle bzw. -Typen, die von mehr als 70 Herstellerbetrieben produziert werden.  Die Publikation macht auf die rasante Entwicklung der Verkaufszahlen aufmerksam. Wurden im Jahr 2007 etwa 70.000 elektrisch betriebene Fahrräder abgesetzt, war es im Jahr 2011 mit 310.000 Stück mehr als das Vierfache.  Im Jahr 2014 verzeichnete die Verkaufsstatistik mit 480.000 verkauften E-Velos einen erneuten Rekord.

Dagegen befindet sich die Elektromobilität im Automobilbereich in einem tiefen Jammertal – und das trotz politischer Unterstützungsparolen, großen Subventionskaskaden und einem im Jahr 2011 mit viel Getöse präsentierten „Regierungsprogramms Elektroautomobilität“. Am Ende des Textes heißt es: „Vor 125 Jahren wurde das Automobil in Deutschland erfunden .“ Nun solle das Regierungsprogramm dem Auto ganz nach vorn helfen. Ziel ist, dass bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektro-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Für Ende 2014 wurden etwa 100.000 verkaufte Elektroautos prognostiziert. Tatsächlich war es jedoch nur ein Viertel – also rund 25.000 Elektroautomobile. ++ (el/mgn/11.12.15 336)

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