Europas Pressefreiheit entblättert, zerzaust und zerstört

Strasbourg/Brüssel/Darmstadt, 3. Mai 2018 (ADN). Die Schläge gegen die Pressefreiheit kommen immer näher auf Europa zu. Gab es bis vor kurzem Extremverstöße wie das Inhaftieren und Ermorden von Journalisten in fernen Ländern und auf anderen Kontintenten, ist der alte europäische Erdteil nun auch Austragungsort solcher Vergehen. Zwei Aufsehen erregende Morde auf Malta und in der Slowakei sind der furchtbare Beweis. Dass auch Deutschland keine weiße Weste hat, darüber berichtet aus scheinbar beschaulicher regionaler Sicht das „Darmstädter Echo“ am Donnerstag. „Rathäuser, Ämter und Ministerien, die trotz eindeutiger Verpflichtungen Auskünfte frech verweigern oder erst nach Wochen in dürftiger Qualität liefern. Pressestellen bei Polizei und Justiz, die Kartelle des Schweigens bilden. In der Wirtschaft werden mittlerweile halbe Armeen beschäftigt, die nur mit dem Verhindern von Öffentlichkeit beschäftigt sind. All das war zwar schon immer die normale Folklore, mit der sich Journalisten vor allem in der Lokalberichterstattung konfrontiert sahen. Aber die Tendenzen, unbequeme Fragesteller am langen Arm verhungern zu lassen, nehmen auf ungute Weise zu.“ In Südthüringen wurde ein redaktionelles Kommunikationszentrum über Jahre hinweg von Behörden dauerhaft drangsaliert, gepeinigt und letztlich vertrieben. Leipzig, wo zu Zeiten der Friedlichen Revolution lautstark und energisch der Ruf nach Presse- und Meinungsfreiheit erscholl, hat inzwischen die Zahl seiner Zeitungen von rund zwei Dutzend auf eine einzige schrumpfen lassen. Der Großteil der Texte entsteht nicht mehr in der ostdeutschen Metropole, sondern außerhalb im niedersächsischen Hannover. Ein freier Journalist wurde in seinen Wohn- und Arbeitsräumen von seinem Vermieter eingeschlossen – also der Freiheit beraubt – , bedroht und beleidigt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden binnen kurzer Zeit eingestellt.

Das Europaparlament ist sich wohl der kritischen Lage bewusst und hat an diesem von der UNESCO seinerzeit ausgerufenen Welttag der Pressefreiheit eine Entschließung verabschiedet. Darin spricht es sich zum Schutze der Meinungsvielfalt für eine finanzielle Unterstützung öffentlich-rechtlicher Medien und des investigativen Journalismus in den EU-Ländern aus. Dies dürfe aber nicht mit der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen verbunden sein. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsstelle Drohungen gegen Journalisten dokumentieren. Ihr Aufbau erfolgt in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden. Es dürften nur erste Schritte sein, um Europas entblätterter, zerzauster und zerstörter Pressefreiheit ein wenig mehr Rückkhalt zu geben. ++ (me/mgn/03.05.18 – 123)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Streit um digitales Proletariat – Gewerkschaft „reagiert als hilfloser Dinosaurier“

Hannover, 15. Dezember 2015 (ADN). „Wir brauchen dringend neue Spielregeln in der Arbeitswelt. Sonst entsteht ein digitales Proletariat.“ Davor warnt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einem Interview, das die zum RedaktionsNetzwerk Deutschland gehörenden Zeitungen am Dienstag veröffentlicht haben. Zu erleben sei das Erstarken rechter Kräfte und deshalb dürfe der Arbeitsmarkt die Spaltung der Gesellschaft nicht noch befördern. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn verweigere, der lege Brandsätze. Der Flüchtlingsstrom werde die Gesellschaft verändern, stelle aber keine Bedrohung dar. Die sehe er eher in der Fragilität der Europäischen Union. 

Hoffmann hatte bereits vor einem Jahr im unmittelbaren Vorfeld des nationalen IT-Gipfels die Befürchtung eines aufkommenden digitalen Proletariats geäußert. Die Gewerkschaften würden deshalb nicht tatenlos zusehen, wie eine Art moderne Sklaverei entsteht mit einem Wettbewerb um Löhne nach unten.

Schon damals musste der DGB-Chef den Spott und die Verachtung einer Mehrheit leidenschaftlicher IT-Arbeiter über sich ergehen lassen. Einer der Gewerkschaftskritiker stellte fest, das der DGB seine Felle davon schwimmen sehe, weil die Gewerkschaften selbst von der Lohnsklaverei lebten. In dem beigefügten Kurzkommentar wurden nüchterne Vergleichsfakten zwischen „Knochenjob“ und Online-Tätigkeit gegenübergestellt.

Noch drastischer formulierte der Zeitungsleser Ansgar E. Neumann im Internet seine tiefe Abneigung gegenüber der Gewerkschaftsposition: „Dinosaurier reagieren hilflos, wenn die Evolution über sie hinweg fegt.“ Er argumentierte mit dem eigenen persönlichen Beispiel. Seit mehr als 30 Jahren habe er ein sehr gutes Auskommen als Freelancer. Nur einmal sei er in ernste Schwierigkeiten gekommen. Das war, als 1998 die Rot-Grüne-Koalition auf Drängen des DGB den Menschen unbedingt vorschreiben wollte, wie Arbeit zu organisieren sei. „Glücklicherweise wurden diese Politikerphantasien aber von der Realität ausgebremst. So konnte ich auch weiterhin für meine fünfköpfige Familie sorgen und meinen Kindern das Studium ermöglichen“, ließ Neumann wissen.  ++ (15.12.15 – 340)

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Irrweg der evangelischen Theologie – Deutsche Christen waren Gegner der Weimarer Republik

Leipzig, 14. November 2015 (ADN). Die Gegnerschaft zum neuen Parlamentarismus der Weimarer Republik und der Machtverlust der jeweiligen Landesfürsten, die bis 1919 gleichzeitig auch die Oberhäupter der evangelischen Landeskirchen in Deutschland waren, bereiteten den Boden für die Bewegung Deutscher Christen (DC). Wie der Kirchenhistoriker, Prof. Klaus Fitschen, am Freitagabend in Leipzig weiter ausführt, bekam die insbesondere in Thüringen sehr früh und massiv einsetzende neue Denkrichtung in der gesamten protestantischen Kirche Deutschlands vor genau 82 Jahren einen entscheidenden Impuls. Am 13. November 1933 wurde nämlich mit einer großen Propagandashow im Berliner Sportpalast die zweite deutsche Reformation angekündigt. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sollten der christlichen Lehre die jüdischen Wurzeln abgesprochen und entzogen werden. Um eine umfassende Germanisierung des christlichen Glaubens und der Theologie voranzutreiben und wissenschaftlich zu untermauern, wurde später Ende der 30er Jahre sogar ein „Entjudungsinstitut“ gegründet und in der thüringischen Stadt Eisenach installiert.

Zunächst aber bedienten sich die Deutschen Christen wesentlicher Inhalte aus dem Programm der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 wie des schwammigen Begriffs des „positiven Christentums“, um die evangelische Kirche in die ideologische Spur der neuen Machthaber zu setzen und gleichzuschalten. Eine Schlüsselmaßnahme war dabei die Übernahme des sogenannten Arierparagraphen der Nationalsozialisten in die autonome Gesetzgebung der selbstverwalteten Kirchen. Damit wurde der Wechsel von einer Religion in eine andere entwertet und delegitimiert. „Juden blieben Juden, auch wenn sie sich taufen ließen“, so kennzeichnet Fitschen das hinterhältige Vorgehen. Da seinerzeit Kaiser und Könige als Führungsfiguren verschwunden waren, sollten außerdem neue Hierarchien eingerichtet werden, beispielsweise ein Reichsbischof. In der Person von Ludwig Müller trat ein solcher sogar auf die konfessionelle und politische Bühne, blieb letztlich jedoch weitgehend ohne größeren Einfluss. Allerdings stieß die DC-Anhängerschaft vor allem in Württemberg, Bayern und Hannover auf erheblichen Widerstand bei den Kirchenrepräsentanten, die dann den Pfarrernotbund bildeten und sich in der „Bekennenden Kirche“ zusammenfanden. Zudem wuchsen bei den Deutschen Christen die Reibungen und Auffassungsunterschiede untereinander, bevor mit dem Ende des Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 das konfessionelle DC-Hilfskommando mit den Nazis zusammen von der Bildfläche verschwand. Dennoch waberte das Gedankengut im Untergrund der Nachkriegszeit und der beiden deutschen Teilstaaten weiter. Einige derartige bis in die Gegenwart lebendig gebliebene Phänomene erwähnte Theologieprofessor Fitschen, der das Institut für Kirchengeschichte der Universität Leipzig leitet. So fänden damals sehr populäre und massenhaft verwendete Begriffsschemata wie Volkstum und Rechristianisierung bemerkenswerte Spiegelbilder in der Wortwahl heutiger Protestbewegungen wie Pegida und Legida.  ++ (re/mgn/14.11.15 – 309)

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