Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte“

Bonn/Berlin, 26. Mai 2021 (ADN). Der diesjährige Grundrechte-Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ wurde am Mittwoch in Berlin präsentiert. Es ist die 25. Ausgabe und besteht aus 43 Einzelbeiträgen. Sie widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Dazu gehören die Humanistische Union, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Neue Richtervereinigung.

Der Bericht 2021 stellt Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie in den Mittelpunkt. Er wirft Schlaglichter auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Corona-Krise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben und die Pandemie-Auswirkungen im Bildungsbereich. Die Dokumentation gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. ++ (gr/mgn/26.05.21 – 140)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthis Günkel (mgn), adn-nachrichtengentur, SMD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem Beitrag der Zeitung „neues Deutschland“ (nd) vom Mittwoch über die Präsentation des neuen Grundrechtereports hervor. Darin heißt es, dass „weder Islamisten noch Rassisten Demokratie und Freiheit gefährden, sondern der Staat selbst. Der Report liefere für diese Aussage gute Argumente.

„Vor zwanzig Jahren , als der erste Grundrechte-Report vorgestellt wurde, regierte noch der ‚ewige Kanzler‘ Helmut Kohl das Land. Vieles hat sich seither verändert, doch die Bilanz der Anfangsjahre ist geblieben: Nicht die Bürger gefährden demnach die Grund- und Freiheitsrechte, die größte Gefahr geht vom Staat selbst aus, betonen die acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die am gestrigen Verfassungstag ihren neuen Bericht in Karlsruhe präsentieren“, schreibt die Tageszeitung. ++ (gr/mgn/24.05.17 – 145)

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