Prantl: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht – Polizei kein Zensor von Pressearbeit

München, 11. Juli 2017 (ADN). Die Pressefreiheit muss nicht beiseite springen, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Das sagte der Leiter der innenpolitischen Redaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, seien nicht Störer im demokratischen Konzert. In diesem Konzert spiele jeder seine Rolle und die Polizei sei nicht in der Rolle des Dirigenten, die einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist. Journalisten seien Mitspieler und Mitwirkende. Das habe man in Hamburg genauso verkannt wie auch verkannt wurde, das Demonstrationsgrundrecht zu schützen. „Wenn Gewalt so eskaliert, wie es in Hamburg geschehen ist, dann werden auch Journalisten verprügelt und nicht nur Polizisten. Es ist natürlich ein Exzess sondergleichen, es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, es ist ein Indiz dafür, dass hier alle Maßstäbe verloren gegangen sind“, so Prantl.

Angesichts der nachträglich entzogenen neun Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel wurde nach den Worten von Prantl unter dem Druck der Ereignisse versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen. Das sei ein völlig intolerables Verfahren. Er frage sich, ob das Bundeskriminalamt für die Presseakkreditierung zuständig ist. Hier auf einmal Polizeibehörden zum Zensor von Pressearbeit zu machen, sei mit der demokratischen Aufgabe von Presse nicht vereinbar. Solches Vorgehen sei inzwischen keine Ausnahme mehr. Bei großen Gesetzesvorhaben und Gestzen zur inneren Sicherheit der vergangenen Jahre habe Pressefreiheit auf einmal keine Rolle mehr gespielt. Diese Sichtweise gehe nicht. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“, stellt der Journalist fest. Im Gegenteil: wenn es – wie in Hamburg – eng wird, dann sei sie besonders wichtig, „weil dann ein neutraler Blick auf die Dinge notwendig ist und weil dann die Freiheit sich zu bewähren hat.“++ (me/mgn/11.07.17 – 193)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zweischneidiger Bürgerjournalismus – Politik- und Mediennomenklatura im Sinkflug

Berlin, 13. November 2016 (ADN). Die Krise der Medien ist unübersehbar.  Dafür steht nicht nur der ungeheuerliche und inzwischen gängige Begriff „Lügenpresse“,  sondern auch die – wie die Gesellschaft überhaupt – deutlich sichtbare Spaltung in den Bereich der wohlhabenden Politik- und Medien-Nomenklatura einerseits und in den innerhalb der immer prekärer lebenden Einwohnermasse aufstrebenden Bürgerjournalismus. Ersterem droht der Sinkflug durch rapiden Vertrauensverlust. Schon vor mehr als 40 Jahren beschrieb der Amerikaner Timothy Crouse diesen Sektor so: „Die ganze Gruppe war im selben mobilen Dorf isoliert, und nach einer Weile begann jeder an die gleichen Gerüchte zu glauben, alle hatten die gleiche Theorie, und alle schrieben die gleichen Texte.“ Den Gegenpol dessen vertritt der Bürgerjournalismus, dem durch das Internet ungeheure Chancen zufallen. Ein kleiner Mosaikstein ist die jetzt offiziell eröffnete, in Dresden beheimatete Internet-Plattform „Crowdgezwitscher“. Allerdings krankt sie von Geburt an. Es fehlt ihr an Unvoreingenommenheit. Sie hat nämlich politische Prämissen gesetzt. Es soll ein Netzwerk von mobilen Reportern entstehen, die unter Einhaltung von journalistischen Standards von fremdenfeindlichen Kundgebungen in Sachsen berichten. Die Zweischneidigkeit dieses konkreten Vorhabens belegt die Bemerkung des Mitgründers Alexej Hack, dass der Bürgerjournalist nicht den „Schutz des Presseausweises“ genießt und dadurch gefährliche Situationen entstehen könnten. Eine solche Position zu haben, bedeutet, die Existenz von zweierlei Meinungs- und Pressefreiheiten zu akzeptieren – eine für die Inhaber von Spezialausweisen, die eine journalistische Professionalität vorgaukeln, und eine für den als Laien identifizierten und disqualifizierten Otto-Normalverbraucher. Diese Trennung eines nicht teilbaren Grundrechts sieht Artikel 5 des Grundgesetzes jedoch nicht vor. Zur Klärung zugunsten echten Bürgerjournalismus‘ lohnt sich ein tiefer Blick in die Zeit des deutschen Vormärz. Im Übrigen sind die Prognosen diametral entgegengesetzt. Journalismus-Forscher Tom Rosenstiel zufolge wird sich der Bürgerjournalismus nicht lange halten lassen. Ein anderer Medienforscher, Jay Rosen aus New York, ist völlig anderer Auffassung. Er spricht von einer „Realität, die nicht verschwindet“.++ (me/mgn/13.11.16 – 310)

http://www.adn46.worpress.com