Ostdeutsche Selbstzerfleischung – Streit um Urheberschaft der Friedlichen Revolution

Leipzig, 4. Juli 2019 (ADN). Seinerzeitige Kritiker und Umstürzler der DDR gehen zu offener Selbstzerfleischung über. Der leidenschaftliche Streit entzündet sich vor dem Hintergrund,  welche politischen Gruppen und Personen die konsequentesten, klügsten und tapfersten „Revolutionäre“ gewesen sind. Anlass der heftigen Auseinandersetzung, die letztlich zwischen den Regionen rund um die Städte Leipzig und Berlin ausgefochten wird, ist die Einladung an den Links-Politiker Gregor Gysi in die Leipziger Peterskirche zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober dieses Jahres zum 30. Jahrestag der entscheidenden Massendemonstration. Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht dazu am Donnerstag einen Beitrag unter der Überschrift „Riesen-Empörung über Gysi-Auftritt in Leipzig zum Revolutions-Jubiläum“. Ehemalige DDR-Bürgerechtler hatten einen Offenen Brief verfasst, in dem es heißt: „Wir können nicht glauben, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, dass nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten.“ Es sei zynisch und empörend, dass dieser Auftritt ausgerechnet in einer Leipziger Kirche geplant ist.

Zu den rund 500 Unterzeichnern des Dokuments gehört der aus Zwickau stammende und zur Grünen-Partei gehörende Werner Schulz,  der den Vorgang gegenüber der LVZ in einem Interview als „instinktlose Provokation“ bezeichnet. Gysi mogele sich geschickt und geschichtsrevisionistisch ins Bild. „Aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 war keine ‚Leipziger Revolution‘, sondern die Initialzündung für die Friedliche Revolution. So wie vor 200 Jahren der Sturm auf die Bastille am 14. Juli die französische Revolution eingeleitet hat.“ In einer LVZ-Umfrage hatten sich 72 Prozent von 12.000 Lesern für das Auftreten Gysis in Leipzig ausgesprochen. 23 Prozent waren dagegen. ++ (fr/mgn/04.07.19 – 188)

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Gysi fordert Ost-Quote

Berlin, 27. Oktober 2018 (ADN). Chefsessel sollen nach dem Willen von Gregor Gysi stärker von Ostdeutschen besetzt werden. Gegenüber der Tageszeitung „Berliner Kurier“ verlangt der Linke-Spitzenpolitiker eine Ost-Quote für Führungspositionen zugunsten der ehemals in der DDR beheimateten Bürger. Er unterstützt damit die von der Potsdamer Sozialwissenschaftlerin Frauke Hildebrandt ergriffene Initiative, Führungsebenen mit mindestens 17 Prozent ostdeutschem Personal zu bevölkern.

Die Forderung wird vom Berliner Wirtschafts- und Sozialforscher Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als abwegig eingestuft. Gegenüber dem „Berliner Kurier“ sagte er: „Die Chefetagen in Zukunft mit mehr Ostdeutschen zu besetzen, indem man das durch eine Quote regelt, geht in meinen Augen meilenweit am Problem vorbei und ist eine rein populistische Forderung.“ Er sieht die eigentliche Ursache des Problems in der strukturellen Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft, die überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen bestehe. Die großen Firmenzentralen befänden sich nach wie vor in Westdeutschland. Das habe dazu geführt, dass es zu wenig ostdeutsche Führungskräfte gibt. Durch die Umstrukturierung nach der Wende in den 90er Jahren, als Treuhandbetriebe privatisiert oder stillgelegt wurden, seien viele Ostdeutsche in westdeutschen Unternehmen eingestiegen. ++ (tr/mgn/27.10.18 – 280)

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Streit um Wiedergutmachung gegenüber Griechenland geht weiter

Athen/Berlin, 13. Oktober 2017 (ADN). Der jüngste Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland ist gerade Vergangenheit und erneut tauchte eine explosive Altlast zum zigsten Mal an die publizistische Oberfläche. Sie resultiert aus der Besetzung Griechenlands durch die deutsche Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges und hat verschiedene Facetten und Namen. Der Versuch sie zu umreißen, zu sortieren und einzuordnen, gelang im Deutschlandfunk dem Vorsitzenden der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe, Gregor Gysi, einigermaßen. Dennoch wird die Angelegenheit um Wiedergutmachung, Entschädigung und Reparationen gegenüber den Griechen in Windeseile im Reich der politischen Vergessenheit versinken. Das geschieht seit rund sieben Jahrzehnten. Zu Recht stellt Gysi fest, dass zu wenige darüber etwas wissen. Das gelte für die einzelnen Ereignisse, Versäumnisse und völkerrechtlichen Vertragsmängel. Die Bundesrepubik Deutschland schweigt sich darüber aus und lehnt regelmäßig die griechischen Zahlungsforderungen zurück unter dem Vorwand, alles sei beglichen. Dass dem nicht so ist, bestätigt Gysi und fordert vertrauliche bilaterale Gespräche. Da sei wichtig, das einzubeziehen, was beim Zustandekommen des Londoner Schuldenabkommens 1953 festgestellt, erörtert und vereinbart worden ist. Damals wurde fixiert, das Problem bis zum Abschluss eines „endgültigen Friedensvertrages“ zu verschieben. Dieser Zeitpunkt wäre 1990 gekommen, als der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Moskau abgeschlossen wurde. Da zogen die Deutschen erneut den Kopf aus der Schlinge. Die Kohl-Genscher-Regierung vermied bewusst die Verwendung des Begriffs „Friedensvertrag“ und behauptet seitdem, dass in dem Moskauer Vertrag Reparationen überhaupt keine Rolle spielten.  Hans-Dietrich Genscher  bezeichnete das als „stillschweigendes Einverständnis der Vier“. In seinen Memoiren schreibt er: „Damit waren uns auch die Sorgen vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen.“

Die Auffassung von Gregor Gysi teilt der Historiker Hagen Fleischer von der Universität Athen, ein ausgewiesener Kenner der Materie. Der Dialog müsse zunächst auf eine Zwangsanleihe konzentriert werden, den die deutschen Besatzer der griechischen Nationalbank abgepresst hatten. Sie belief sich auf einen damaligen Wert von 476 Millionen Reichsmark. Dass dieser Kredit zurückzuzahlen ist, hätten sogar die Nazis eingestanden. Sie haben nämlich erste Tilgungsraten an die griechische Nationalbank noch zu Besatzungszeiten geleistet. ++ (gr/mgn/13.10.18 – 266)

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