DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Zahl der Gewerkschaftsmitglieder halbiert

Berlin, 15. Dezember 2018 (ADN). Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland hat sich innerhalb von zwölf auf sechs Millionen Mitglieder halbiert. Das gestand der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Sonnabend im Deutschlandfunk ein. Eine Ursache dessen sei der enorme Mitgliederschwund nach der Deutschen Einheit. „Da haben wir viele Menschen, die in den neuen undesländern, in der ehemaligen DDR organisiert waren, da haben wir viele ganz schnell verloren“, so Hoffmann. Heute gewinne die Gewerkschaft täglich 850 neue Menschen für die Gewerkschaft.

Der Gewerkschaftschef wies darauf hin, dass derzeit sieben Millionen Arbeitnehmer ein Stundenlohn unter 10,40 Euro verdienen. Das seien Armutslöhne, von denen man nicht leben kann. Zudem erklärte Hoffmann, die Situation in Frankreich lasse sich mit Deutschland nur begrenzt vergleichen. Dort hätten sich teils rechtsradikale mit linken Kräften vereint und radikalisiert. Darauf hätten die französischen Gewerkschaften keine Einflussmöglichkeiten. Die in Frankreich agierenden sogenannten Gelbwesten praktizierten bisher völlig unbekannte Formen des sozialen Protests. ++ (gp/mgn/15.12.18 – 329)

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„Es gärt bei den Arbeitern im Osten“

Jena, 3. März 2018 (ADN). „Es gärt bei den Arbeitern im Osten. Die Bereitschaft, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nimmt zu. Aber die Leute wollen dann sehen, dass auch etwas passiert. Und wenn das nicht geschieht, dann sehen sie keinen Widerspruch darin, einerseits zu streiken und danach die Busse für die Pegida-Demonstration zu organisieren.“ So beschreibt Prof. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einem am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Interview die gegenwärtige Situation unter Betriebsräten und Gewerkschaftern. Einige Arbeitnehmer gerade im Osten werfen den Gewerkschaften vor, sie seien zu angepasst, meint der Experte für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie. Das sei verständlich. Die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit im Osten viele Kompromisse machen müssen. Das liege schlicht an den Machtverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit. Daher solle sich niemand einbilden „patriotische Gewerkschaften“ wären erfolgreicher. Sie seien erstens viel zu klein und brächten keine neue Gegenmacht auf die Straße. Zudem könnten sie nichts an den Machtverhältnissen ändern, auch wenn sie größer wären.  ++ (so/mgn/03.03.18 – 062)

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Ein-Mann-Kommission untersuchte Verschleppung argentinischer Gewerkschafter

Stuttgart, 21. Dezember 2017 (ADN). „In Argentinien hat die Landesgesellschaft Mercedes-Benz Argentina zu keinem Zeitpunkt die Verschleppung von kritischen Betriebsräten und Mitarbeitern zu Zeiten der Militärdiktatur unterstützt oder gar veranlasst.“ Das ist Teil einer Stellungnahme, die am Donnerstag auf Anfrage des MGN-Nachrichtenbüros von dem Konzern abgegeben worden ist. Mehrere Gerichte in Argentinien und Deutschland hätten diese Vorwürfe umfassend geprüft und die Verfahren schließlich eingestellt, weil es keine Belege für eine Beteiligung des Unternehmens gab. Der Konzern habe den Gerichten dafür alle erforderlichen Unterlagen aus seinen Archiven zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2002 habe Daimler auf Empfehlung von Amnesty International und des Betriebsrates den renommierten Völkerrechtler Prof Christian Tomuschat beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen und die Umstände lückenlos aufzuklären. Die Ergebnisse der Untersuchung seien Ende 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. „Die unabhängige Untersuchungskommission hat zwei Jahre intensiv im Konzern und außerhalb recherchiert und mit zahlreichen Zeitzeugen gesprochen“, heißt es in der Erklärung. 

Skepsis äußerte zu diesem Vorgehen und der Auftragsvergabe seinerzeit die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Insgesamt zeigt Tomuschat ein starkes Bestreben, seinen Auftraggeber Daimler Chrysler als Rechtsnachfolger von MBA vom Vorwurf der Anstiftung und Gehilfenschaft bei Diktaturverbrechen in Argentinien zu entlasten. Entsprechend werden die Zeugenaussagen und Dokumente bewertet und gewichtet. Kritiker bezweifeln, dass wirklich alle wichtigen Zeugen befragt wurden. Der Tomuschat-Bericht erscheint so streckenweise als Parteigutachten. Ärgerlich ist, dass dieses als Bericht einer ‚Kommission‘ präsentiert wird. In Tat und Wahrheit hat Tomuschat allein gearbeitet, unterstützt von zwei Assistenten, die ihm unterstellt waren. Er war Vorsitzender und einziges Mitglied einer Ein-Mann-Kommission“, urteilt die NZZ. Daimler Chrysler habe die Gelegenheit verpasst, durch eine wirkliche Kommission von Fachleuten eine unparteiische Darstellung der Vorgänge erstellen zu lassen.

Die gravierendsten Zweifel an der Darstellung des Automobilkonzerns waren durch Publikationen der deutschen Journalistin Gabriele Weber ausgelöst worden. Ihr gegenüber hatte der Gewerkschaftsanwalt Hector Recalde ausgesagt: „In den Fabriken arbeiteten Militärs und Personalabteilungen Hand in Hand. Wenn ein Betriebsrat störte, weil er sich für die Rechte seiner Kollegen einsetzte, schwärzten ihn seine Vorgesetzten als Terroristen an und lieferten ihn damit den Militärs ans Messer, die die restliche schmutzige Arbeit erledigten.“ Zu den Recherchen Webers und ihrer Person erklärt Daimler in der heutigen Stellungnahme: „Sie stellt seit Jahren Behauptungen über Mercedes-Benz Argentina auf, ohne konkrete Beweise oder Belege vorzulegen.“ ++  (ar/mgn/21.12.17 – 366)

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Der 1. Mai geht am Krückstock -Demütigungstag statt Feiertag

Leipzig, 1. Mai 2017 (ADN). Der 1. Mai geht am Krückstock. Das zeigen die Szenen, die am Montag von vielen Schauplätzen dokumentiert werden. Die Altersschwäche des traditionsreichen Tages der Arbeit kam schleichend. Sie endet nunmehr in Bedeutungslosigkeit. Meinungen in der Kommentarspalte von RT Deutsch illustrieren das. „In unserem Land ist der 1. Mai kein Feiertag mehr, sondern ein offizieller Demütigungstag für die arbeitende Bevölkerung. Pünktlich zum 1. Mai kommen die Gewerkschafter aus den Puffs und belästigen uns mit heuchlerischer, verlogener Solidarität. Nachdem Maas bei der letzten Mai-Veranstaltung mit Hilfe seiner Leibwächter fliehen konnte, hoffe ich, dass die SPD begriffen hat, dass sie insbesondere am 1. Mai nicht erwünscht sind.“ Er bat darum, an diesem Tag einfach in Ruhe gelassen zu werden, sonst werde der 1. Mai doch noch einmal ein Festtag, nämlich der Tag der Revolution.

Ein weiterer Kommentator beschrieb einen kleinen Rundgang, den er am 1. Mai „modern“ durch ein „kleines Kaff“ unternommen hatte, um zu sehen, ob es wie früher eine Versammmlung der Gewerkschaften zum 1. Mai gibt. Anscheinend nicht, denn es sei klar, „dass wir das heute nicht mehr brauchen. Vielleicht noch ein wenig in Großstädten.“ 20 kämen eventuell. In Leipzig waren es tatsächlich Hunderte, die dem Aufruf der Gewerkschaften und der Partei Die Linke folgten. Insgesamt gab es in Sachsen 14 Maikundgebungen. ++ (so/mgn/01.05.17 – 122)

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Analyse zum bundesdeutschen Mindestlohn

Düsseldorf, 28. März 2017 (ADN). Von den gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum neuen Mindestlohn machten 2017 bisher nur wenige Branchen Gebrauch. Dazu zählen die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau, die Fleischindustrie, Wäschereien und Zeitungszusteller. Sie zahlten pro Stunde einen geringeren Mindestlohn, der seit Jahresbeginn 8,84 Euro beträgt. Das geht aus einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in 40 Branchen hervor, über die in einer Pressemitteilung zu Wochenbeginn aus Düsseldorf berichtet wird. Andere Bereiche zahlen ebenfalls weniger, ohne die Ausnahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu erfüllen. Dazu gehören das Friseurhandwerk und die Floristik. „Alles in allem lagen Anfang 2017 knapp sechs Prozent der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,84 Euro“, heißt es in dem Pressedienst der Stiftung. ++ (so/mgn/28.03.17 – 087)

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