Trend zur Rekommunalisierung – Antikes Rom privatisierte bereits öffentliche Güter

Leipzig, 30. Januar 2019 (ADN). Zur Orientierung auf das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge gab der Sozialwissenschaftler Prof. Tim Engartner vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main am Mittwochabend in Leipzig einen tiefen analytischen Einblick in die derzeitige Situation Deutschlands. Neben überwiegend Besorgnis erregenden Entwicklungen wie der vom herrschenden Neoliberalismus verfolgten Privatisierung öffentlicher Güter skizzierte er  auch einige Lichtblicke. Dazu gehöre der zunehmende Trend zur Rekommunalisierung von städtischer Infrastruktur und Wohnungsbeständen. Schon die alten Römer hätten Gemeingüter mit Raffinesse in private Hände überführt. Besonders gewieft sei dabei Marcus Licinius Crassus (115 v. Ch. – 53 v.Ch.) vorgegangen. Er hatte eine Privatfeuerwehr aus Sklaven zusammengestellt, die aber nur unter bestimmten Konditionen einen Einsatzbefehl erhielt. Gelöscht wurde nur, wenn die brennenden Häuser für wenig Geld blitzschnell an Crassus verkauft wurden. So mehrte er seinen Reichtum. In der modernen Welt habe dieses Phänomen immer mehr gesellschaftliche Sektoren erfasst: Gesundheitswesen, Verkehr und Telekommunikation. Sogar der Bildungssektor sei vereinnahmt worden, sorge für zweierlei Art der Wissensvermittlung und spalte die Gesellschaft. Nach der Parole „Bildung muss sich rechnen“ würden Lehranstalten immer mehr von Privatinteresse überwuchert. Allein an seiner Alma Mater – der Goethe-Universität Frankfurt am Main – gebe es inzwischen 57 Stiftungsprofessuren. 28 von 30 DAX-Unternehmen seien in verschiedenster Art an deutschen Schulen aktiv. In Deutschland werde jede zweite Woche eine neue Privatschule eröffnet. Das führe dazu, dass die ökonomische Bildung der politischen Wissensvermittlung immer mehr den Rang abläuft. Engartner, der auch Direktoriumsmitglied der Akademie für Bildungsplanung und Lehrerbildung (ABL) ist, wies darauf hin, dass es in Deutschland inzwischen 120 private Hochschulen gibt. ++ (gw/mgn/30.01.19 – 030)

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Osteuropas demographische Auszehrung

Riga/Bukarest, 22. Dezember 2918 (ADN). Offiziell leben im Kosovo 1,8 Millionen Einwohner. Wieviele es tatsächlich noch sind, weiß niemand genau. Schätzungen laufen auf 1,3 Millionen Menschen hinaus. Der Aderlass ist regelrecht programmiert. Laut Deutschlandfunk vom Sonnabend ist der Schwund für das Armenhaus Europas nicht Überraschend. Er beschränkt sich auch nicht auf dieses Land der Region. Nicht allein der Balkan insgesamt leidet an Bevölkerungsverlust. Außer Tschechien ist das gesamte Osteuropa von spürbarer Emigration betroffen – egal ob es sich um ein EU-Mitgliedsland oder ein Nichtmitglied handelt. In Lettland zum Beispiel leben derzeit 27 Prozent weniger Menschen als im Jahr der Unabhängigkeit 1991. Die Migrationsforscherin Aija Lulle kommentiert das so: „Der Bevölkerungsrückgang wirkt sich auch materiell aus. Es sind weniger Leute auf der Straße, manche Häuser stehen leer. Einige allerdings sind wunderschön renoviert, mit dem Geld der Rücküberweisungen.“ Gemeint ist das Geld, das die Emigranten in die Heimat schicken.

Wie desaströs sich diese Entvölkerung auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben auswirkt, wird in Rumänien deutlich. In der dortigen Bauwirtschaft waren im Jahr 1990 rund 800.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Jetzt – im Jahr 2018 – sind es unter 320.000 Beschäftigte. Ähnliche Abwanderungstendenzen sind im Gesundheitswesen in der Osthälfte Europas zu beobachten D. Ein besonders krasser Bevölkerungsverlust steht Prognosen zufolge Bulgarien bevor. Es soll bis zum ahr 2050 fast 25 Prozent seiner Einwohner verlieren. Die kaum erfreulichen Aussichten schüren die nationalen Ängste vor Zuwanderung. ++ (gi/mgn/22.12.18 – 335)

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USA verursachten in 60 Jahren rund 934 Milliarden Dollar Schaden auf Kuba

Havanna/New York, 30. August 2018 (ADN). Im Zeitraum April 2017 bis März 2018 hat die von den USA gegenüber Kuba betriebene Blockade-Politik einen Schaden von etwa 4,3 Milliarden Dollar verursacht. Das geht aus dem jährlich vom kubanischen Außenministerium herausgegebenen Rapport hevor, über den das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Havanna berichtet. Demzufolge hat die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba spürbar verschlechtert, nachdem Präsident Donald Trump im Juni 2017 ein „Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheit über die Stärkung der Politik der USA bezüglich Kuba“ unterzeichnet hat.

Besonders massiv hat sich die Blockade auf den Gesundheitssektor ausgewirkt. „Dem entstanden schwerste Beeinträchtigungen bei der Krankenversorgung aus den Schwierigkeiten, im Ausland Medikamente, Instrumente, Ersatzteile für medizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien zu kaufen,“ heißt es.  Auf Anfragen an 30 Pharmafirmen in den USA hätten überhaupt nur zwei geantwortet. Die beiden verbliebenen Unternehmen teilten mit, wegen der Blockade nicht verkaufen und liefern zu dürfen.

In dem diesjährigen Blockadebericht wird darauf hingewiesen, dass der kumulierte Schaden der seit fast 60 währenden Blockade etwa 933,7 Milliarden Dollar beträgt.  ++ (la/mgn/30.08.18 – 222)

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Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa

Nürnberg/Wisbaden, 22. Juni 2018 (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa wie Polen, Rumänien und Kroatien. Im Jahr 2017 waren in Deutschland insgesamt 561.000 sozialversicherungspflichtige Altenpflegekräfte tätig. Kranken- und Altenpfleger stellen bundesweit mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nach BA-Informationen wird insbesondere nach examiniertem Altenpflegepersonal gesucht. Gemäß der aktuellen Beschäftigungszahlen seien im April 2018 auf 15.800 freie Stellen lediglich 3.000 Arbeitssuchende gekommen. In der Krankenpflege gebe es einen vergleichbaren Notstand. Dort entfielen nach der jüngsten Statistik auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerber.

 Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland betrug Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen. Das waren neun Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Davon war etwa ein Drittel vollstationär in Pflegeheimen untergebracht. Die Pflegequote steigt von zehn Prozent der Altersgruppe der über 75jährigen auf rund 66 Prozent bei den über 90jährigen. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen Menschen wachsen. ++ (ge/mgn/22.06.18 – 154)

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AOK Nordost im Zwielicht – hohes Risiko knapper Impfstoffe

Berlin, 8. März 2018 (ADN). ++ Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Nordost ist ins Zwielicht geraten. Darüber berichtet die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Donnerstag. Sie zitiert den Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, die AOK gehe „ganz klar ins Risiko“. Gemeint ist die ausreichende Versorgung mit Impfstoffen, die durch die Vertragsgestaltung der AOK gefährdet ist. Letztlich kam nur ein Anbieter zum Zuge. Dieser muss die Lieferung aller Grippeimpfschutzstoffe bis Mitte März garantieren. Kommt es zu Produktionsausfällen oder kurzfristig zu deutlich höherer Nachfrage, wird es schwierig. Aufgrund des komplexen Produktionsprozesses, der zwischen fünf und sechs Monate dauert, könnten andere Hersteller kaum einspringen. „Lassen Sie mal in der Firma dieses einen Herstellers ein größeres Problem auftauchen, dann haben wie womöglich gar keinen Impfstoff,“ so Jonitz.

Auch aus Bremen kommt Kritik. Der Pharmaexperte Gerd Glaeske wirft der AOK vor, nichts aus dem Lieferdesaster vor drei Jahren gelernt zu haben. Wenn nur einer den Vertrag bekomme, fahren andere ihre Produktion zurück. Dieses Risiko falle dann auf die Versicherten zurück. Auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen werde durch das AOK-Manöver erschwert. Der Impfstoff des zum Zuge kommenenden Herstellers Mylan sei nämlich nur für Erwachsene zugelassen. Wenn unter 18jährige AOK-Patienten geimpft werden sollten, müssten eigens andere Impfstoffe bestellt werden. Entsprechend entstünden zusätzliche Genehmigungspflichten und mehr Bürokratie.++ (ge/mgn/08.03.18 – 067)

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Studien zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen präsentiert

Leipzig, 7. Februar 2018 (ADN). Vorerst sind keine Langzeitstudien zu Geflüchteten verfügbar. Jedoch gibt es solche Studien zu Kriegsveteranen und Überlebenden von Naturkatastrophen. Darauf verweist Dr. Heide Glaesmer von der Universität Leipzig am Mittwoch bei der Präsentation erster Ergebnisse von zwei Studien zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (UMG) auf einem Fachtag der Arbeitsgruppe „Psychotraumatologie und Migrationsforschung“ der Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie. Im Vordergrund der im Sommer vergangenen Jahres vorgenommenen Untersuchungen standen 254 Personen dieser Gruppe, die in Leipzig ihren Aufenthaltsort haben und meist in Wohngemeinschaften untergebracht sind. 210 leben in solchen Gemeinschaftsunterkünften. Die in der Messestadt lebenden UMG stammen aus 21 Herkunftsländern, sind allerdings zu drei Vierteln aus Syrien und Afghanistan. Darunter befinden sich 73 sogenannte jugendliche Volljährige. Die beiden Studien basieren einerseits auf Interviews und anderseits auf Antworten einer Fragebogenaktion. Zudem wurden 143 Betreuer um Informationen zu ihrer Tätigkeit gebeten. 

Bei den Recherchen wurde zutage gefördert, dass 97 Prozent der Betroffenen traumatische Erfahrungen machen mussten, zumeist bei unmittelbaren Kriegshandlungen. Registriert wurden bei den Befragten zu 30 bis 70 Prozent posttraumatische Belastungsstörungen, zwischen 20 und 40 Prozent Depression und Angststörungen sowie zwischen acht und 30 Prozent Verhaltensstörungen. Rund die Hälfte der untersuchten jungen Migranten hat jedoch trotz der erlebten Traumata keine psychischen Krankheitssymtome entwickelt. Als bedeutsamste Schutzfaktoren vor solchen Beschwerden wurden Bildung, Familie, der Kulturkreis und die Religion genannt. Auch aus diesem Grund darf nach den Worten von Glaesmer nicht jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling  pathologisiert werden. Im Übrigen stellte sie fest, dass es im deutschen Gesundheitswesen zu wenig Trauma-Spezialisten gibt.

Weitere Einzelheiten zu den Analysen – beispielsweise zur Suizidität – erläuterte Dr. Susan Sierau. 35,6 Prozent der Probanden hegten Selbstmordgedanken und 16,7 Prozent unternahmen tatsächlich Suizidversuche. 27,4 Prozent berichteten über selbstverletzendes Verhalten.

Dr. Youriy Nesterko gab Auskunft zu der Interview-Studie, bei der junge Syrer und Afghanen zu Worte kamen. Die Gespräche fanden von November 2016 bis Februar 2017 statt. Sie wurden im Beisein von Dolmetschern geführt und auf Tonband aufgezeichnet. Aus den Mitschnitten entstanden Manuskripte, die dann als Basis der Untersuchung dienten. Nesterko zitierte daraus. „Sie haben uns zwar bezahlt und gutes Essen gegeben und für uns gesorgt, aber es ging darum, das Töten zu lernen“, sagte ein als Kindersoldat rekrutierter Minderjähriger.  Im Vordergrund dieser zweiten Studie stand der Fluchtphasenverlauf. Im Jahr 2015 hatte der klassische, gebräuchlichste Fluchtweg aus Syrien folgende Stationen: Jordanien, Türkei, per Boot zu einer griechischen Insel, Athen, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich und von dort per Zug nach Deutschland. Der Psychologe äußerte sich auch über den gegenwärtigen Aufenthalt und die Integrationsbereitschaft der jungen Flüchtlinge. Viele fühlten sich von Einheimischen diskriminiert. „Wenn einer etwas Schlechtes macht, dann gilt das gleich für alle“, lautet eine Aussage. Ein junger Afghane habe gelacht und geseufzt „In Afghanistan gibt es ‚pünktlich, ordentlich und korrekt‘ nicht“. Eine weitere Wahrnehmung der jugendlichen Migranten mündet in der Feststellung, dass keiner ins Heim geschickt wird, wenn der Vater alt wird. Das gelte auch adäquat für ganz kleine Kinder, die in Deutschland in den Kindergarten müssen. 

Im Jahr 2016 hielten sich in Deutschland 60.000 Flüchtlinge auf, die minderjährig und ohne Begleitung waren. Im Jahr 2015 waren 65,3 Millionen weltweit auf der Flucht – darunter mehr als 40 Millionen innerhalb ihrer Herkunftsländer. Die globalen Flüchtlingsströme bestanden zu mehr als der Hälfte aus Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. 98.400 Kinder waren ohne Begleitung der Eltern oder andere enge Bezugspersonen als Flüchtlinge unterwegs. ++ (mi/mgn/07.02.18 – 038)

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900 klinische Studien von Westfirmen in der DDR – Mediale Vorwürfe von Menschenversuchen widerlegt

Berlin, 15. März 2016 (ADN). In den Jahren 1970 bis 1984 besuchten Vertreter von 150 Pharmaunternehmen aus 16 westlichen Ländern das in Ostberlin installierte Beratungsbüro Arzneimittel (BBA), um über klinische Studien zur Erprobung neuer Medikamente im DDR-Gesundheitswesen zu verhandeln und dazu entsprechende Verträge zu schließen. Darüber informierte am Dienstag in Berlin der Leiter des Forschungsprojekts „Klinische Studien in der DDR im Auftrag westlicher Pharmafirmen“, Prof. Volker Hess, bei der Präsentation und öffentlichen Diskussion des Abschlussberichts. Letztlich sei der Nachweis für das Zustandekommen von Aufträgen aus 75 bundesdeutschen und ausländischen Firmen mit der DDR gelungen. Neben den Branchenführern aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gehörten vor allem pharmazeutische Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien, USA und der Schweiz zu den Kooperationspartnern. Nach Angaben von Hess fanden sich in den verfügbaren Aktenbeständen Hinweise auf bis zu 900 klinische Studien, die im Auftrag von Westfirmen in der DDR im Zeitraum von 1961 bis 1990 durchgeführt wurden. Davon seien 321 Studien für eine genauere Analyse archivalisch hinreichend dokumentiert gewesen. Zur Bilanz nach zweieinhalb Jahren intensiver historischer Aufarbeitung gehört die wesentliche Erkenntnis, dass es in der DDR seit ihrer Gründung eine in Bonn kaum vorstellbare Kontinuität bei der Durchführung klinischer Studien gegeben hat. Die westlichen Auftragsstudien in der DDR waren überwiegend Teil von größeren multinational und multizentral angelegten Arzneimittelprüfungen, heißt es in dem Bericht. „Die Teilstudien wurden in allen angeschlossenen Prüfzentren, ob in der DDR oder in anderen Ländern, nach den gleichen Standards durchgeführt. Diese Standards entsprachen – auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs – nicht den heutigen Regeln, sondern wurden im Zuge der Weiterentwicklung internationaler ethischer Regeln und nationaler Gesetze nach und nach konkretisiert.“ Systematische Verstöße gegen die jeweils geltenden Vorschriften konnten der DDR nicht nachgewiesen werden.

Dies war einer der Vorwürfe, die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Mai 2013 in einem Aufsehen erregenden Pressebeitrag erhoben und letztlich damit einen Anstoß zu dem Forschungsprojekt gegeben hatte. Darin war der Vorwurf vom „schnellen Profit“ und von „Menschenversuchen“ erhoben worden. Es war die Rede vom „Versuchslabor Ost“, in dem „unerprobte Arzneien“ verwendet wurden. Der von dem Hamburger Nachrichtenmagazin geäußerte Verdacht ethischer und rechtlicher Grenzverletzungen wurde mit dem vowiegend im Institut für Geschichte und Ethik der Medizin am Universitätsklinikum Charite umgesetzten Projekt weitgehend ausgeräumt.

Ein internationaler wissenschaftlicher Beirat unabhängiger Experten aus Medizin und Geschichtswissenschaft unter Federführung von Prof. Carola Sachse von der Universität Wien hat die Forschungen begleitet. Die Wissenschaftlerin des Instituts für Zeitgeschichte an der Historisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät erklärte, die DDR ist keine „ungeregelte Spielwiese“ gewesen. Dem Slogan „Der Skandal, der keiner war“ sei zuzustimmen. Um diesen Staat als diktatorisches Sytem zu beschreiben, müsse man nach anderen Aspekten suchen oder anderswo in der Welt hinsehen. Im Gegenteil, die DDR sei dem Westen teilweise voraus gewesen. im Übrigen biete der Abschlussbericht eine gute Grundlage für weitere Forschungen in dieser Richtung. Allerdings käme es nun darauf an, dass die Archivunterlagen, deren Aufbewahrungsfristen in diesen Jahren ablaufen und die jeweils landesrechtlich bestimmt sind, verlängert werden. Das sei das wichtigste Gebot der Stunde.  ++ (mz/mgn/15.03.16 – 075)

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Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

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