Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

Berlin, 12. Februar 2018 (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie wieder erkennbar wird. Das schreibt der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge am Dienstag in der Zeitung „junge Welt“ in einem Gastkommentar. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen seien zahlreiche Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Arbeitssuchende eingeführt worden.

Der renommierte Sozialexperte nennt und erläutert neun Regelungen, die nun zurückgenommen, abgeschafft oder geändert werden müssen, Nur dann könne man „Hartz IV hinter sich lassen“. Einer seiner Vorschläge lautet, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Es stamme aus dem Fürsorgerecht der Weimarer Republik und hieß damals „Familiennotgemeinschaft“. Es handele sich dabei um eine ausgeweitete Kollektivhaftung, die es nicht geben darf. ++ (so/mgn/12.02.19 – 043)

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AfD-Zugpferde: Kritik an Migrationspolitik und Demokratie-Zustand

Leipzig, 21. August 2018 (ADN). Kritik an der Flüchtlingszuwanderung und eine generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland sind die wichtigsten Gründe für Menschen, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen.  Das haben Prof. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig ermittelt. Wie die Universität Leipzig zu Wochenbeginn weiter mitteilte, sind die Forscher zu diesem Untersuchungsergebnis durch die Auswertung von Daten aus einer der größten Bevölkerungsumfragen in Deutschland gekommen.

In Politik und Wissenschaft werde seit längerem kontrovers darüber diskutiert, warum Menschen die AfD wählen, so Lengfeld. Aus dem Ergebnis der Studie ergebe sich auch eine Empfehlung für die Politik. Weil die Motive der AfD-Wähler überwiegend keine wirtschaftlichen sind, würden Maßnahmen wie Rentenzuschüsse für Geringverdiener wenig oder nichts am derzeitigen Zulauf zugunsten der AfD ändern. ++ (mi/mgn/21.08.18 – 213)

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Schärfere Verteilungskämpfe innerhalb des Prekariats – Bis 2018 eine halbe Million Wohnungslose

Berlin, 30. November 2015 (ADN). Die Tafeln versorgen in Deutschland mehr als eine Million arme Menschen. Dazu zählen Arbeitslose, Geringverdiener, verschuldete Rentner und Obdachlose. Sie bekommen an den Ausgabestellen Lebensmittelspenden aus Supermärkten und von Bäckern – ab und zu auch Hygieneartikel. Wie die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet,  kommen nun auch immer mehr Flüchtlinge. In manchen Städten würden nun doppelt so viele Menschen anstehen wie in den Jahren zuvor. Nach Zählungen des Bundesverbandes Deutscher Tafeln sind es mehr als 200.000 Menschen aus Notunterkünften und Asylheimen, die die Hilfeeinrichtungen zusätzlich aufsuchen.

Der Trend setzt sich in anderen Lebensbereichen fort. So steigt die Obdachlosigkeit. Obwohl die Zahl der Wohnungslosen in den letzten Jahren gewachsen ist, sei kaum in den geförderten Wohnungsbau investiert worden. „Laut der BAG Wohnungslosenhilfe waren im letzten Jahr 335.000 Menschen betroffen. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren und im Vergleich zu 2012 eine Steigerung um 18 Prozent. Rund 40.000 lebten ‚völlig ohne Dach über dem Kopf'“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Die Organisation erwarte bis zum Jahr 2018 eine halbe Million Wohnungslose. Zitiert wird der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes entstünde nun eine Rivalität, die „offensichtlich und vorhersehbar“ war. Sie sei auch gefährlich.

Ein ähnliches Bild bietet der Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sind von den derzeit rund 500.000 Bleibeberechtigten etwa 350.000 erwerbsfähig. Bei sozial schwachen Einheimischen taucht immer häufiger die Frage auf, ob die Flüchtlinge mehr wert sind als sie selbst. ++ (so/mgn/30.11.15 – 325)

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