Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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CETA mit Sklaverei gleichgesetzt – Offener Bürgerbrief an SPD-Bundesparteitag übergeben

Leipzig, 7. Dezember 2015 (ADN). „Wenn CETA durchkommt, dann werden wir alle versklavt !“ Diese Befürchtung äußerte der Leipziger Andreas Herrmann am Montag in Leipzig bei der Übergabe eines offenen Briefes in den Büroräumen der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. In dem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 gerichtet ist, fordern in der Bürgerbewegung „Campact“ mitwirkende sächsische Bürger die SPD auf, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf Abstand zu gehen. „Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorischer Kooperation beschädigen,“ heißt es in dem Brief. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss würden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Besondere Sorge bereite derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Der fertig verhandelte CETA-Vertrag enthalte nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Es sei zu bedauern, dass sich Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender bislang nicht unmissverständlich dazu bekennt, CETA in seiner dezeitigen Form im Minsterrat abzulehnen. ++ (hl/mgn/07.12.15 – 332)

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