JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Leipzig, 9. Februar 2018 (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner gegen die Große Koalition gerichtete Kampagnentour. Mit dieser düsteren Perspektive, die in einigen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist, verband er regelrecht beschwörend den Zusammenhalt der deutschen Sozialdemokraten. Die Partei müsse beieinander bleiben. Ihr sei die Treue zu halten.

In der teilweise leidenschaftlichen Diskussion mit SPD-Mitgliedern aller Altersgruppen überwogen die Konjunktive. Es wurden diverse Konstellationen von Großer Koalition, CDU-Minderheitsregierung über Dreierbündnisse bis hin zu Neuwahlen durchgespielt. Dabei legte Kühnert immer Wert darauf, dass es ohne eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht geht. Die Sachdebatte anhand des vorliegenden Koalitionsvertragsentwurfs und des SPD-Programms wurde so streng geführt, dass der zwei Stunden zuvor öffentlich gewordene Verzicht des Parteivorsitzenden auf das Amt des Außenmministers gar nicht zur Sprache kam. Nicht einmal der Name Martin Schulz fiel zu irgendeinem Zeitpunkt.

„Das Wahlergebnis war eine solche Klatsche, das wir nicht mehr so weitermachen können“, warnt Kühnert und verwies auf den geradezu schreienden Jubel, als unmittelbar danach die Oppositionsrolle verkündet worden war. Ein Unterschied zur Union sei nicht mehr zu erkennen. Um den Erneuerungsprozess der SPD einzuleiten, müsse zuvor eine gründliche Programmdebatte geführt werden. Dem solle eine Diskussion über die Personen folgen. Ihm sei aufgefallen, dass es eine zu enge Verquickung zwischen Bundestagsfraktion und Parteivorstand gibt. Im Vordergrund müssen die sozialen Sicherungssysteme stehen. Die Diskrepanz zwischen dem, was in Koalitionspapieren aufgeschrieben wurde und was in Wirklichkeit passiert, sei verhehrend und krass. Am Beispiel der Rüstungsexporte verdeutlichte er das. Nach dem Koalitionsvertrag der zurückliegenden Legislatur sollten sie sinken. Das Gegenteil ist eingetreten. Kühnert nannte es perfide, dass sich gerade jetzt Türken und Kurden mit deutschen Waffen gegenseitig beschießen. Rechtsanwältin und SPD-Mitglied Heike Böhm machte spontan den Widerspruch deutlich, indem sie aus dem jetzigen Koalitionsvertragsentwurf zitierte: „Wir wollen weiterhin weniger Waffen exportieren.“ Desweiteren führte sie den hohen Mitgliederverlust auf die seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder praktizierte neoliberale Politik zurück. Diese werde nach dem jetzigen Vertragspapier einfach weitergeführt, lautet ihr Vorwurf. So sei keine Erneuerung der SPD denkbar. ++ (sp/mgn/09.02.18 – 040)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Schröder erhält dritten Führungsposten in russischer Energiewirtschaft

Moskau, 5.August 2017 (ADN). Die Aussicht, dass die Krim wieder ukrainisch wird oder in der Ostukraine Frieden einkehrt, weil Russland kein Gas mehr nach Europa pumpen kann, dürfte gegen Null gehen. Diese Vermutung äußert die jüngste Ausgabe der „Moskauer Deutschen Zeitung“. Und für die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf fehlen Beweise. Kritiker werfen den USA deshalb vor, mit neuen Sanktionen andere Ziele zu verfolgen, beispielsweise zugunsten der eigenen Energiewirtschaft.  

Angesichts dieser Situation erhält der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder einen dritten Führungsposten in der russischen Energiewirtschaft. Wie „Der Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Moskauer Wirtschaftszeitung RBC am Sonnabend berichtet, wird Schröder Ende September Vorstandsmitglied des Ölkonzerns Rosneft. Auf einer außerordentlichen Aktionärsversammlung soll er am 29.September als unabhängiger , also nicht von den Gesellschaftern benannter Vorstand berufen werden. Das Blatt verweise gleichzeitig auf die enge Freundschaft des Altkanzlers mit Präsident Wladimir Putin. Der russische Staat hält die Mehrheit an Rosneft mit 50 Prozent plus einer Aktie. Die Gewinne des Konzerns seien nach Unternehmensangaben im ersten Halbjahr 2017 um 20 Prozent eingebrochen, nachdem sie sich bereits im Jahr 2016 halbiert hatten.

Schröder hat bereits Spitzenposten bei zwei russischen Pipeline-Konsortien inne. Seit zehn Jahren ist er Vorsitzender des Gesellschafterausschusses von Nord Stream, das die Erdgasleitung durch die Ostsee betreibt und vom russischen Gasunternehmen  Gazprom kontrolliert wird. Davor war der Ex-Kanzler im Aufsichtsrat des Ölkonzerns BP-TNK, der 2013 für 55 Milliarden Dollar an Rosneft gegangen war. ++ (en/mgn/05.08.17 – 218)

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Philosoph gegen „autonomes Fahren“

München, 6. März 2017 (ADN). „Kant hat einmal gesagt, der Mensch habe keinen Wert, sondern eine Würde. Der Wert eines Menschen ist unendlich.“ Das sagte Julian Nida-Rümelin in einem am Montag in der „Berliner Zeitung “ (BZ) veröffentlichten Interview.

Der seinerzeit im ersten Bundeskabinett von Kanzler Gerhard Schröder als Kulturstaatsminister fungierende Philosoph beantwortete in der Folge die Frage nach der Legitimität des sogenannten autononem Fahrens mit einem klaren Nein. Es sei auf absehbare Zeit nicht machbar, , weil individuell gesteuerte Fahrueuge und selbstfahrende Autos auf denselben Straßen große Probleme entstehen ließen. Autonomes Fahren könne es nur auf speziell gesicherten Strecken oder in bestimmten Situationen wie bei Stop and Go geben. „Aber das Fahrzeug, das keinerlei Intervention des Fahrers mehr zulässt, ist allenfalls vorstellbar bei einem kompletten Systemwechsel, bei dem der individuelle Autoverkehr ähnlich funktioniert wie heute zum Beispiel die Bahn: Sie steigen irgendwo in ein Auto ein, das sie dann durch ein zentrales Leitsystem gesteuert ans Ziel bringt. Dabei muss dann aber der Autoverkehr strikt von Fußgängern oder Radfahrern getrennt werden,“ so Nida-Rümelin. ++(pl/mgn/06.03.17 – 061)

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