Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

München, 26. Februar 2019 (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter aus, dass die von Attac geführten Kampagnen keine politische Bildungsarbeit darstellen. Die Tagespolitik sei laut Abgabenordnung kein gemeinnütziger Tätigkeitsbereich.

Die sofortigen Reaktionen aus der Organisation Attac klingen schroff: „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, erklärte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins übte ebenfalls scharfe Kritik an der Entscheidung. “ Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“ In einer Pressemitteilung nennt Attac das Urteil „ein verheerendes Signal an die kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“. Insbesondere die Zwecke „Förderung der Bildung“  und „Förderung des demokratischen Staatswesens“ würden durch die Entscheidung deutlich eingeschränkt. Attac fordert deshalb eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung –  „an die Erfordernisse einer modernen Demokratie“. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte zu diesem Thema der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages getagt. Dabei waren Sachverständigengutachten vorgetragen worden. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages, Prof. Jürgen Brandt, hatte zum Ausdruck gebracht, dass kein Handlungsbedarf besteht.  

Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ bezeichnete im Rundfunk die BFH-Entscheidung als eine „Bombe für den gesamten Bereich der Nichtregierungsorganisation (NGO)“. Es handele sich um einen Präzedenzfall, der auch anderen Organisationen  wie BUND und Greenpeace die Gemeinnützigkeit abspricht. Ziel von Attac sei es ja gerade gewesen, gemeinnützig zu sein.

Das globalisierungskritische Netzwerk hatte in seiner Pressemitteilung desweiteren auf die seltsamen Abläufe innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit aufmerksam gemacht: „Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.  Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an,  beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.“ ++ (fi/mgn/26.02.19 – 058)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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Trend zur Rekommunalisierung – Antikes Rom privatisierte bereits öffentliche Güter

Leipzig, 30. Januar 2019 (ADN). Zur Orientierung auf das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge gab der Sozialwissenschaftler Prof. Tim Engartner vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main am Mittwochabend in Leipzig einen tiefen analytischen Einblick in die derzeitige Situation Deutschlands. Neben überwiegend Besorgnis erregenden Entwicklungen wie der vom herrschenden Neoliberalismus verfolgten Privatisierung öffentlicher Güter skizzierte er  auch einige Lichtblicke. Dazu gehöre der zunehmende Trend zur Rekommunalisierung von städtischer Infrastruktur und Wohnungsbeständen. Schon die alten Römer hätten Gemeingüter mit Raffinesse in private Hände überführt. Besonders gewieft sei dabei Marcus Licinius Crassus (115 v. Ch. – 53 v.Ch.) vorgegangen. Er hatte eine Privatfeuerwehr aus Sklaven zusammengestellt, die aber nur unter bestimmten Konditionen einen Einsatzbefehl erhielt. Gelöscht wurde nur, wenn die brennenden Häuser für wenig Geld blitzschnell an Crassus verkauft wurden. So mehrte er seinen Reichtum. In der modernen Welt habe dieses Phänomen immer mehr gesellschaftliche Sektoren erfasst: Gesundheitswesen, Verkehr und Telekommunikation. Sogar der Bildungssektor sei vereinnahmt worden, sorge für zweierlei Art der Wissensvermittlung und spalte die Gesellschaft. Nach der Parole „Bildung muss sich rechnen“ würden Lehranstalten immer mehr von Privatinteresse überwuchert. Allein an seiner Alma Mater – der Goethe-Universität Frankfurt am Main – gebe es inzwischen 57 Stiftungsprofessuren. 28 von 30 DAX-Unternehmen seien in verschiedenster Art an deutschen Schulen aktiv. In Deutschland werde jede zweite Woche eine neue Privatschule eröffnet. Das führe dazu, dass die ökonomische Bildung der politischen Wissensvermittlung immer mehr den Rang abläuft. Engartner, der auch Direktoriumsmitglied der Akademie für Bildungsplanung und Lehrerbildung (ABL) ist, wies darauf hin, dass es in Deutschland inzwischen 120 private Hochschulen gibt. ++ (gw/mgn/30.01.19 – 030)

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Gabriel zu Dimensionen staatlichen Kontrollverlusts und Versagens

Berlin, 9. April 2018 (ADN). Der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ ausführlich zu dem in der Bundesrepublik entstandenen, weitverzweigten Kontrollverlust des Staates.  Dabei setzt er sich mit Einschätzungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auseinander. In dem Gastbeitrag schreibt er, der erste Trugschluss von Spahn sei, dass er die Debatte auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Das gehöre zwar dazu, aber für die allermeisten Bürger gehöre zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasse zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Gabriel setzt noch einen drauf: „Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.“ Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehöre das für die dort lebenden auch zum „Staatsversagen“.  ++ (st/mgn/09.04.18 – 099)

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Kleingärtner als Bollwerk in Bürgerentscheid – Kein Anzeichen von Rekolonialisierung

Leipzig, 27. Januar 2018 (ADN). Die rund 100.000 Leipziger Kleingärtner erwiesen sich als ein entscheidendes demokratisches Bollwerk in dem Bürgerentscheid um die Privatisierung der örtlichen Stadtwerke. Das wurde rückblickend auf einer Veranstaltung am Sonnabend in Leipzig anlässlich des zehnten Jahrestages der Abstimmung durch die Stadtbevölkerung mitgeteilt, bei der über einen Verkauf des kommunalen Energieversorgungsunternehmens an den international tätigen Konzern Gaz de France votiert wurde. Dank einer breiten Mobilmachung der Einwohner und der Zivilgesellschaft sei die Privatisierung abgelehnt worden. Die Stadtwerke Leipzig seien auf diese Weise im Eigentum der Kommune geblieben und hätten seitdem eine erfreuliche Entwicklung genommen. Nach den Worten des Geschäftsführers der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), Volkmar Müller, hat der Energieversorger ein solches Potential entfaltet, dass er sogar den defizitären Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) noch mit jährlich 45 Millionen Euro unter die Arme greifen kann. Zudem sei das Engagement der Stadtwerke Leipzig beim Betreiben eines Fernwärmenetzes in der polnischen Stadt Gdansk inzwischen äußerst einträglich. Es werde sowohl auf Seiten der Leipziger als auch der polnischen Partner als sehr nützlich akzeptiert. Immerhin habe dieses gemeinsame Vorhaben dafür gesorgt, zahlreiche Wohngebiete in der Hafenstadt an das Fernwärmenetz anzuschließen. Zwischenzeitliche Befürchtungen, die deutsche Beteiligung am Wärmeversorgungsnetz in der Ostseestadt könnten in den negativen Ruf einer „Rekolonialisierung“ geraten, hätten sich nicht bewahrheitet. Müller schloss aus, dass sich die Stadtwerke mit wenig vermittelbaren Projekten im Ausland beschäftigt. Allerdings hält er es beispielsweise für möglich, an ökologischen Windenergie-Parks in Mecklenburg-Vorpommern zu partizipieren. Zur Energiewende, zur verkündeten Dekarbonisierung und zur Leipziger Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte der Manager, dass dieses Kohlekraftwerk nach seiner Ansicht das modernste in Deutschland ist und deshalb wohl als allerletztes abgeschaltet wird.

Zur künftigen Daseinsvorsorge angesichts der sichtbar wachsenden Stadtbevölkerung und deren Finanzierung durch die LVV prognostizierte Müller einen Investitionsbedarf in der städtischen Infrastruktur bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Euro. Ausgehend von dem derzeit bestehenden Schuldenstand von rund 600 Millionen Euro nebst einer Verzinsung von mehr als zwei Prozent sei mit einem Ansteigen der Verschuldung in den Jahren 2027/28 auf etwa 1,3 Milliarden Euro zu rechnen. Angesichts des Finanzskandals bei den Leipziger Wasserwerken und der anfänglichen Forderungen der UBS-Bank in Höhe von 500 Millionen Euro sei er optimistisch hinsichtlich noch bestehender Restrisiken. Es sei letztlich ein Glücksfall, dass die juristische Beabeitung nun in London erledigt wird. Vor der deutschen Gerichtsbarkeit wäre die Stadt Leipzig in eine miserable Situation gekommen. ++ (da/mgn/27.01.18 – 027)

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Bei Privatisierung von Daseinsvorsorge kommt Gemeinwohl immer zu kurz

Bremen, 19. Oktober 2017 (ADN). Noch nie hat eine Regierung Privatisierungen wieder zurückgenommen. Es würde dem Stadtstaat Bremen viel teurer zu stehen kommen, erst zu privatisieren und dann zurückzukaufen. Das erklärte Prof. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Interview. Der Preis dürfte deutlich unter dem in zehn Jahren liegen. Für ihn sei das Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, die in Bremen betrieben wird. Es könne im Übrigen belegt werden, dass es eine lobbyistische Einflussnahme von Unternehmen auf die Lokalpolitiker bei der Veräußerung und Umwandlung der Stadtreinigungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts gab. Die Stadt sei sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Privatisierung nicht bewusst.

„Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde“, erläuterte der Sozialwissenschaftler weiter. Er verwies auf die Aktivitäten des „Müllmoguls“ Hellmut Trienekens in Nordrhein-Westfalen. Dort habe es infolge der Privatisierung in den 90er Jahren nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub gegeben, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Bei privaten Akteuren hätten Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung. ++ (da/mgn/19.10.17 – 292)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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