Leipzig, 29. Januar 2019 (ADN). Die Debatte um den Entwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz darf nicht zur Bildung von Fronten führen. Das Vertrauen in die Polizei muss gestärkt werden. Das forderte Polizeioberrat Peter Oehler von der Gewerkschaft der Polizei am Dienstag in Leipzig bei einer Pro-Kontra-Podiumsdiskussion der Juristenfakultät der Universität der Leipzig. Jedes Recht könne missbraucht werden. Es sei ja nicht so, dass Polizisten „auf der Straße jeden Knöchel suchen, um ihm elektronische Fußfesseln anzulegen“. Es gebe immerhin Tatbestandsvoraussetzungen. Im Übrigen habe „er keinen Bock darauf“, angesichts einzelner Fälle als Polizeibeamter in die rechte Ecke gestellt zu werden“. Er habe mit seinen Kollegen den staatlichen Auftrag, die Bürger vor dem Übel zu schützen und deshalb auch unter der Bevölkerung präsent zu sein.
Der Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, Prof. Günther Schneider, sagte, dass in der Gesetzesvorlage eine Aufweichung des Gefahrenabwehrbegriffs weder beabsicht noch implementiert ist. Ein Einsatz von Waffen innerhalb von Menschenansammlungen sei schlechthin nicht vorgesehen. Während der Diskussion mit dem vorwiegend studentischen, juristisch kenntnisreichen Publikum wurde deutlich, dass der Einsatz von Handgranaten für höchst fragwürdig gehalten wird. Die vorgesehene unabhängige Beschwerdestelle in Sachen Polizei müsse im Übrigen außerhalb des Innenministeriums angesiedelt sein und dürfe mit ihm in keinerlei Weisungs- oder einem anderen Abhängigkeitsverhältnis stehen. „Die Antwort des Polizisten ist eine Katastrophe“, sagte Schneider nach der Schilderung eines Vorfalls an der Straßenbahnhaltestelle vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Dort war ein Passant Opfer eines gewaltsamen Angriffs geworden und der daraufhin kontaktierte Polizeibeamte hatte dem Betroffenen abgeraten, eine Anzeige zu stellen. Als Grund nannte er die dürftige Beweislage, weil an der Station keine Bild-und Tonaufnahmen gemacht werden. Der Innenstaatssekretär teilte mit, dass der Gesetzesentwurf nun auf den parlamentarischen Weg gebracht wird und im März zur Abstimmung steht. ++ (ju/mgn/29.01.19 – 029)
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