Mysterien des Schildbürgers Gemkow

Dresden, 9. Dezember 2016 (ADN). Unter dem Motto „Was nun, Herr Gemkow ?“ stellte am Freitag Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow auf die Fragen der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) seinerseits einen langen Katalog von Unterfragen auf zum  Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Al Bakr im Gefängnis von Leipzig vor rund zwei Monaten. Allerdings sind sie sämtlichst bis heute unbeantwortet geblieben. Das Fazit des Ministers lautete bereits zu Gesprächsbeginn: „Ich erwarte wertvolle Ergebnisse und Antworten auf die Frage, was wir hätten anders oder besser machen können.“ Nicht einmal personelle Konsequenzen habe es an irgendeiner Stelle gegeben. „Nein, alle Mitarbeiter, die mit dem Fall befasst waren, sind ganz normal im Dienst.“

Bereits vor etwa acht Monaten hatte sich der gebürtige Leipziger Jurist bei einem Interview mit dem ZDF hinreichend blamiert indem er unübertroffen hartes Sitzfleisch im Amtssessel und unendliches Beharrungsvermögen trotz offenkundiger Verantwortungs- und Tatenlosigkeit bewies. Erklärungsversuche für solche äußerst ernst zu nehmenden Schildbürgerstreiche können nun wohl nur noch an einem ihrer vermeintlichen Ursprungsorte in Schildau in Nordsachsen unternommen werden. In dem rund 50 Kilometer von Leipzig entfernt gelegenen Ort soll vor vielen Jahren ein fensterloses Rathaus gebaut worden sein. Um den wesentlichen Mangel zu beheben, haben die Schildbürger mit Schaufeln und Eimern nachträglich das Tageslicht von außen ins Gebäudeinnere zu befördern versucht. Desgleichen tut offensichtlich Gemkow. Es wäre ihm zugunsten von Transparenz zu einer Untersuchung zu raten, ob seine Vorfahren eventuell einst aus Schildau nach Leipzig übersiedelten und ihren Unfug auf die Großstadt und ganz Sachsen ausbreiteten. Inzwischen fragt sich schon die halbe Welt, welche Regionen inzwischen von den Gemkow’schen Mysterien infiziert worden sind. ++ (ju/mgn/09.12.16 – 336)

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Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Dresden, 8. Dezember 2016 (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu Arreststrafen verurteilt worden. Die große Mehrzahl der 14- bis 21jährigen Gefangenen müsse hinter Gitter, weil sie Auflagen von Gerichten nicht erfüllt haben. Dazu zählen insbesondere Sozialleistungen in Gestalt gemeinnütziger Arbeit in Hilfsorganisationen, Schulen und Vereinen.

„Während die von den Gerichten vor allem wegen Diebstahls, Körperverletzungen und Einbrüchen verhängten Arreststrafen seit 2013 kontinuierlich zurückgehen, ist der Anteil der Ungehorsamkeitsarreste auf 77 Prozent im vergangen Jahr gestiegen“, schreibt die LVZ. Mehr als 80 Prozent der Verurteilten seien junge Männer. Diese Entwicklung habe sich auch 2016 fortgesetzt.

Allerdings nähren die Daten und Aussagen der Behörden aus Sachsen auch erhebliche Zweifel an der Interpretationsfähigkeit der Kriminalstatistik. Bezeichnend dafür ist der Aufruf „Entkriminalsiert die Armen“, den eine Veröffentlichung der Strafverteidigerorganisationen in den Vordergrund rückt. Darin werden die Bezüge zur sozialen Lage der Aufsässigen am Beispiel des Massendelikts „Schwarzfahren“ verdeutlicht. Diese auch „Leistungserschleichung“ genannte Tat führt in der Regel zum Strafbefehl und endet oft als Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVB) hatten sich die Fallzahlen in ungeheure Höhe hochgeschaukelt von 48 im Jahr 2013 auf 33.723 im Folgejahr. In dem Beitrag heißt es dazu: „Diese Meldung wirft nicht nur ein Schlaglicht darauf, wie verlässlich statistische Daten über die reale Kriminalitätsentwicklung sind, wenn allein der Wechsel des für die Fahrscheinkontrollen zuständigen Subunternehmers zu einer Versiebzigfachung (!) der Strafanzeigen führt; sie sagt einiges aus über den traurigen Zustand strafrechtlicher Kontrolle bei Bagatelldelikten, die in aller Regel Arme trifft.“ In steter Regelmäßigkeit gebe es Geldstrafen, die für die Betroffenen unbezahlbar sind und zum Knastaufenthalt führen.  ++ (ju/mgn/08.12.16 – 335)

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GEZ-Rebellion wächst rasant – Heer der Verweigerer auf mehr als acht Millionen gestiegen

Berlin, 25. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen den GEZ-Zahlungszwang in Deutschland wächst rasant und bringt in immer kürzer werdenden Abständen neue „Helden“ der Rebellion gegen die mittlerweile als Meinungsdikatur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenen empfundenen Bandagen hervor. Von der jüngsten Widerständlerin berichtet die Wochenzeitung „Berliner Abendblatt“ in der aktuellen Ausgabe. Kathrin Weihrauch verweigerte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Entrichtung des Zwangsbeitrags in Höhe von 309, 26 Euro, den der Sender ihr allein für das Jahr 2013 abverlangen wollte. „Nachdem Kontopfändung und Zwangsvollstreckung gescheitert waren und die GEZ-Rebellin auch noch eine Vermögensauskunft verweigerte, erwirkte das Landgericht Brandenburg/Havel eine Erzwingungshaft. Sechs Monate sollte Kathrin Weihrauch hinter Gitter. Jetzt hat der Sender klein beigegeben und seinen Antrag auf Haftanordnung gegen die Schuldnerin zurückgezogen. Ein historischer, wegweisender Sieg,“ urteilt die Wochenzeitung. Allerdings sei der Rückzug des rbb nicht auf Einsicht zurückzuführen gewesen, denn die Fernseh- und Rundfunkanstalt scheute vor der Konsquenz eines Bumerangs zurück. er sollte nämlich erst einmal die Kosten für den Gefängnisaufenthalt der Deliquentin bezahlen. Das wären pro Tag 146, 87 Euro gewesen und für die gesamte Haftzeit 26.436,60 Euro.

Ein Präzedenzfall war der Vorgang allerdings nicht, denn bereits vor einigen Monaten hatte sich in Thüringen ein ähnlicher Vorfall ereignet. Sieglinde Baumert aus der Kleinstadt Geisa in der Rhön hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ebenfalls die GEZ-Zahlung von 191 euro verweigert, wurde sogar tatsächlich verhaftet und in einer sächsischen Frauen-Haftanstalt eingesperrt. Der öffentliche Sturm der Entrüstung nahm dann derart Fahrt auf, dass sowohl die Sendeanstalt als auch die Justiz der Betroffenen nach 61 Tagen  ohne nähere Begründung die Rückkehr in die Freiheit „schenkten“. 

Inzwischen sollen rund vier Millionen Bürger die GEZ-Zahlungen verweigern. Zählt man die 4,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – hinzu, die auf Antrag von der Zwangsgebühr befreit werden können, gehören zum Heer der Revolte inzwischen mehr als acht Millionen Bürger. ++ (me/mgn/25.11.16 – 322)

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Beamte in kriminelle Netzwerke des Berliner Justizvollzugs verstrickt

Berlin/Mainz, 13. September 2016 (ADN). In Deutschlands größter Justizvollzuganstalt (JVA) Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus dem Gefängnis Alltag sein. Darüber berichtete am Dienstag das kritische Magazin „Frontal 21“ im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Mehrere Justizbeamte sollen in den Schwarzhandel involviert sein. Entsprechende, von Gefangenen erhobene Vorwürfe werden nach Angaben der Haftanstalt vom Berliner Landeskriminalamt untersucht. Ein Häftling lässt wissen: „Die Beamten haben alles, was nicht niet- und nagelfest war und in der JVA produziert worden ist, mit nach Hause genommen“. Außerdem sei er von einem Vollzugsbeamten erpresst worden, da er sich weigerte, am Schmuggel teilzunehmen. Diesbezüglich ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Dass solche Vorgänge keine Eintagsfliegen sind, sich auch in anderen Berliner Haftanstalten abspielen und das schon seit Jahren, bestätigt ein im Jahr 2003 in der JVA Berlin-Plötzensee Inhaftierter. Er musste beispielsweise in der Gefängnis-Schlosserei einen Erdbohrer herstellen. Die Bestellung für das Auftragswerk kam von einem Justizbeamten, der das Gerät für Arbeiten in seinem privaten Garten benötigte. ++ (ju/mgn/13.09.16 – 249)

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