Gebirgsschlag und bebende Säulen des Rechtsstaates – „Zensur findet statt“

Völkershausen/Berlin, 13. März 2021 (ADN). Vor genau 32 Jahren erschütterte ein sogenannter Gebirgsschlag den Kalibergbau im Gebiet der innerdeutschen Grenze zwischen DDR und BRD. Das von Menschenhand verursachte tektonische Erdbeben maß 5,8 Punkte auf der Richterskala. Drei Jahrzehnte später wird der inzwischen vereinigte deutsche Staat in seinen Festen erschüttert. Um ihn zu retten, reicht der Brandenburger Richter Pieter Schleiter eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin formuliert er: „Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, die bebenden Säulen unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wieder etwas zu stabilisieren und die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren. Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Die Debatte innerhalb des letzten Jahres hat mich daran zweifeln lassen, dass es den Regierungen und den meisten der großen Regierungen daran gelegen ist, ergebnisoffen nach Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu suchen und sachlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, dass es um die Bestätigung einer bereitsgefassten Meinung geht, welche sich stark an derjenigen ‚in Berlin‘ orientiert. Seit Jahren anerkannte hochrangige Wissenschaftler, die eine andere Auffassung vertreten, werden entgegen früherer Praxis nicht mehr in Gesprächsrunden eingeladen. Ihre Stellungnahmen werden kaum noch veröffentlicht. Teilweise werden sie diskreditiert als ‚Verschwörungstheoretiker‘ etikettiert, ohne sich ihre Argumente überhaupt erst anzuhören. YouToube als einflussreicher Monopolist löscht mittlerweile in großem Ausmaß Videos und Konten von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, welche eine andere Auffassung vertreten als diejenige der Weltgesundheitsorganisation. Zensur findet statt. Nicht durch den Staat unmittelbar, allerdings vor seinen Augen, ohne dass er einschreitet. Diese Verengung des Debattenraums kann fatal sein bei der Suche nach der besten Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Damals – am 13. März 1989 – brachen urplötzlich binnen zwölf Sekunden 8.000 das Gebirge in 750 Meter Tiefe tragende Salzsäulen “ zusammen. Heute wird der Rechtsstaat geradezu stillschweigend demontiert und zum Einsturz gebracht. Im seinerzeit eröffneten „Unterirdischen Dialog“ sollte nun auch diese drohende Gefahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. ++ (ge/mgn/13.03.21 – 068)

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Bergmännischer Raubbau identisch mit Klimawandel – Erdbeben-Gedenkfeier in der Rhön

Völkershausen/Rhön,  16./17. März 2919 (ADN). Bei Gedenkveranstaltungen an das von Menschenhand in der Rhön durch die Kaliindustrie vor dreißig Jahren verursachte Erdbeben erinnerten sich die Einwohner der seinerzeit am stärksten betroffenen Gemeinde Völkerhausen der einzigartigen Katastrophe und deren dramatischer Folgen. Bei einem zentralen Gedenkgottesdienst forderte Ortsbürgermeister Stefan Schramm eindringlich, dass Bergbau nicht zu Raubbau führen dürfe. Vor dreißig Jahren seien bei dem Gebirgsschlag  binnen zwölf Sekunden 3.200 blankgeschälte Stützpfeiler unter Tage wie Streichhölzer zusammengeknickt und hätten ein Beben von 5,6 Punkten auf der Richter-Skala ausgelöst.  Ein solcher Raubbau an der Natur sei genauso bösartig wie der vom Menschen verursachte Klimawandel. Dieses historisch einschneidende Ereignis sei durchaus vergleichbar mit der im Herbst 1989 vonstatten gegangenen Friedlichen Revolution und dem am 11. September in New York gewaltsam zum Einsturz gebrachten Zwillings-Hochhäuser. ++ (nh/mgn/17.03.19 – 075)

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Gedenken 30. Jahrestag Gebirgsschlag im DDR-Kalibergbau

Völkershausen/Rhön, 13. März 2019 (ADN). Die Bevölkerung der Gemeinde Völkershausen /Rhön und die gesamte Region gedenken am Mittwoch des 30. Jahrestages des größten von Menschenhand verursachten Erdbebens. Am 13. März 1989 wurde in der Grube „Ernst Thälmann“ Merkers ein sogenannter Gebirgsschlag ausgelöst, dem die Sprengkraft von zehn Hiroshima-Atombomben innewohnte und der in der betroffenen DDR-Kalibergbau-Region ein Erdbeben in der Stärke von 5, 8 Punkten auf der Richter-Skala verursachte. In der Fachwelt der Geologen, Seismologen und Montanexperten heißt dieser einmalig verhehrende Vorgang das „Völkershausen-Ereignis“. Das 1.500-Einwohner-Dorf in der Rhön war Epizentrum und wurde zu 80 Prozent zerstört.++ (nh/mgn/13.03.19 – 072)

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Kali-Weltkonzern verusacht größte Fluss-Verschmutzung Europas – Ökologische Zeitbomben ticken noch mehr als 1.000 Jahre

Eisenach/Dankmarshausen, 15. März 2017 (ADN). Bei der Verschmutzung der Werra durch den Kasseler Kali-Weltkonzern K + S handelt es sich um die größte Fluss-Versalzung in Europa, wenn nicht gar weltweit. Dieses vernichtende Urteil fällte am Mittwochabend ein hessischer Landtagsabgeordneter auf einem öffentlichen Kolloquium in dem westthürigischen Ort Dankmarshausen im Wartburgkreis. Das Bergbau-Unternehmen sowie die Politik hätten zehn Jahre Zeit gehabt, um die Miss-Stände abzustellen. Stattdessen sei von K + S noch zusätzlich Öko-Dumping betrieben worden, indem das Unternehmen in Südamerika Salzminen aufgekauft hat und damit künstliche Konkurrenz geschaffen wurde.

Außerdem wurde durch den Kalibergbau an der Werra seit dem Jahr 1925 rund eine Milliarde Kubikmeter Laugenabfälle unterirdisch versenkt. Darauf wies Sylvia Hartung, Bürgermeisterin von Gerstungen hin. Die Stadt zähle zu den 20 thüringischen Gemeinden, deren Trinkwasserversorgung schon vor 30 Jahren gravierend beeinträchtigt und gestört war. Zur Sanierung sollten für diese Kommunen bereits zu DDR-Zeiten 40 Millionen Mark ausgegeben werden. Jedoch sei dieses Investitionsvorhaben durch die politischen Veränderungen und das Verschwinden der DDR nicht mehr umgesetzt worden. Inzwischen habe sich die verpresste Salzlauge bereits in den Buntsandsteinformationen und im Grundwasser unkontrolliert ausgebreitet, wie im Jahr 2010 festgestellt wurde. Trotz der von ihr vorgelegten zahlreichen Beweisdokumente, zu denen eine 151seitige Untersuchung des Zentralen Geologischen Instituts der DDR gehört, behaupte die hessische Kaliindustrie bis heute, das durch die Abfälle keine Beeinflussung besteht.

Besonders scharfe Kritik an den skandalösen, von K + S über Jahrzehnte verursachten und vor der Öffentlichkeit verschleierten Zuständen äußerte Rechtsanwalt Alexander Reitinger, der die Stadt Gerstungen juristisch vertritt. Eine 2015 vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Übergangserlaubnis zum Versenken von Abwasser sei bis 2021 verlängert worden. Weitere 85 Millionen Tonnen Lauge werden das Grundwasser künftig noch schädigen unter Kenntnis und Akzeptanz der Behörden, so der resolute Jurist. Die Bergbehörden säßen selbst mit im K + S-Boot. Zudem bestehe ein Riesenproblem in der Schwermetallbelastung, die bei der vorläufigen Erlaubnis völlig ausgeklammert worden ist. Die betreffende Genehmigung, die das Verpressen von 1,5 Millionen Kubikmeter Lauge erlaubt und mindesten acht Trinkwasserbrunnen gefährdet, sei nicht nur deshalb unschlüssig und damit nichtig. Dass das Verpressen von Kaliabwässern in mehrfacher Hinsicht erhebliche Umweltrisiken birgt, sei bereits vor Jahrzehnten zwischen der DDR und der BRD klar gewesen. Den schlagenden und unübersehbaren Beweis habe die Gebirgsschlag-Katastrophe am 13. März 1989 mit dem Epizentrum Völkershausen/Rhön geliefert, bei der das künstlich von Menschenhand ausgelöste Erdbeben gigantische Schäden verursacht hatte. Reitinger wirft dem Weltkonzern K + S permanente Intransparenz und Geheimoperationen durch verweigerte Akteneinsicht und massive Manipulationsaktionen vor. Die Stadt Gerstungen sei keineswegs „Quertreiberin“, sondern Vorkämpferin für das Allgemeinwohl in der Region. Es mache Mut, dass es immer mehr Verbündete gibt. Sogar Fachbehörden, die in die Lagebeurteilung und in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden müssen, werden hellhörig. Um deren eventuelle kritische Sicht oder gar Ablehnung auszuschalten, haben sie nach den Worten von Reitinger beispielsweise für die Stellungnahme zu einem 800 Seiten umfassenden Plausibilitäts-Dokument im Dezember 2016 nur eine Frist von fünf Tagen bekommen. Das sei für eine ernsthafte Prüfung viel zu wenig Zeit.

Eindrucksvolle persönliche Schilderungen über die Gefahren der systematischen Umweltschädigung durch die Düngemittelherstellung aus Kalisalz lieferte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Für ein lebendiges Werratal“, Klaus Reinhardt. Aufgrund der nicht mehr genießbaren, immer salziger schmeckenden Flüssigkeit aus dem Wasserhahn musste Trinkwasser kanisterweise aus der Ferne herangeschafft werden, um kochen, trinken und sich waschen zu können. So habe er seinen 18. Geburtstag im Jahr 1968 erlebt. Zudem gab es erste Tierverluste in der Agrargenossenschaft. Ferkel verendeten wegen des mieserablen Wassers. Auch deshalb habe die DDR im Jahr 1968 auf Thüringer Seite in ihrem Einflussbereich die Laugenverpressung eingestellt. Reinhardt äußerte die Befürchtung, dass für K + S inzwischen die Einlagerung von Giftmüll in den entstandenen Hohlräumen noch profitabler ist als die Produktion von Düngemitteln aus Kalisalz. 

Dass diese schleichend voranschreitende unter- und überirdische Umweltzerstörung kein schicksalhafter Vorgang ist, erklärt der seit 1997 mit dem Problem befasste Geologe, Geochemiker und Sachverständige Dr. Ralf E. Krupp aus Niedersachsen. Es gebe durchaus – und das nicht erst seit gestern und heute – alternative und ökologisch weitgehend neutrale Gewinnungsmöglichkeiten von Kali. Sogar Entwicklungsländer wie Kambodscha praktizierten saubere Kaliförderung. Es wäre sogar möglich, aus den Abfallmengen Wertstoffe herauszufiltern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Er erläuterte beispielweise drei Varianten, für die jeweils Zusatzerlöse von 158, 145 und 142 Millionen Euro jährlich errechnet wurden. Außerdem würden dabei für die Wirtschaft wichtige Rohstoffe wie Magnesium zurückgewonnen.

Krupp, der den Begriff Raubbau sehr häufig angesichts der gegenwärtigen Situation verwendete, analysierte auch sehr ausführlich – neben der Flussversalzung und der unterirdischen Laugen-Versenkung – die dritte durch den Kalibergbau gelegte ökologische Zeitbombe: die Abfallhalden. „K + S fährt jährlich 20 Millionen Tonnen auf Halde“, stellte der Geologe fest. Es brauche 800, 1.000 oder sogar 1.200 Jahr, bis sie für die nächsten Generationen entschärft sein werden. Das Dilemma sei vergleichbar mit dem des Atommüll-Desasters. 

Zum Abschluss der von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) organisierten Veranstaltung wies deren Geschäftsführerin, Christa Hecht, darauf hin, dass unter den Teilnehmern keine Behördenvertreter und Repräsentanten des Unternehmens K + S waren. Sie seien zwar zahlreich eingeladen worden, hätten jedoch abgesagt. Es bliebe offen, ob sie nicht wollten, durften oder aus anderen Gründen fehlten. Allerdings füllten zahlreiche interessierte Bürger und Gäste aus anderen deutschen Regionen, insbesondere aus den vom Kaliabbau und der Werra-Weser-Versalzung direkt betroffenen Bundesländern Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, den Saal. Das zeigt, dass das Motto und die Fragestellung des Kolloquiums „Hat David heute noch eine Chance gegen Goliath ?“ gewissen Optimismus verbreiten dürfte. ++  (uw/mgn/15.03.17 – 070)

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