Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu sammeln und damit gegen die Pläne der Landesregierung zu weiterer Zentralisierung Thüringens vorzugehen.

Eine 2016 organisierte Aktion für ein Volksbegehren gegen die Reform erbrachte 40.000 Unterschriften. Dagegen klagte die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Um diese Blockade der Landesregierung aufzulösen, wird nun ein neuer Vorstoß unternommen.

Nach Auffassung der Initiatoren ist die Gebietsreform wirtschaftlich sinnlos. Sie dränge jedoch die bürgerliche Selbstverwaltung und damit die bürgerliche Demokratie zurück. „Sie vernichtet durch Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche“, heißt es in der Begründung. Zum umfangreichen Forderungskatalog gehört der Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise. ++ (de/mgn/31.03.17 – 090)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46

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Druck und Kritik gegenüber Brandenburger Gebietsreform wachsen

Potsdam, 15. Februar 2017 (ADN). In nur hundert Tagen sammelten die Bürger des Bundeslandes Brandenburg 129.464 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung. Das sind sechs Mal mehr Unterzeichner als nötig gewesen wären. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch berichtet, sind die Listen mit den Protest-Unterschriften bereits kistenweise beim Potsdamer Landtagspräsidium abgegeben worden.

Die Initiatoren der Aktion bekräftigen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform, bei der aus 14 neun Kreise gebildet werden und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrigbleiben soll. Der größte Widerstand gegen die Schrumpfkur kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus. Aus diesen Städten kommt der Vorwurf der Schikane, die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrieben werde. Landespolitiker sind der Meinung, dass zur Besänftigung der Widerstände die Reform „nur besser erklärt werden müsse“. ++ (kv/mgn/15.02.17 – 044)

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Stadt-Land-Konflikt ist Deutschlands große Wahl-Unbekannte – „Wut und Apathie“ in der Provinz

Stuttgart/Berlin, 8. Februar 2017 (ADN). Die Medien schwenken plötzlich scharf um. Plötzlich pilgern die Redakteure weniger durch urbane und innovative Wachstums-Kerne und deren Speckgürtel, sondern reisen in fast wüste bäuerliche Landstriche weitab der Zentren. So zeigen am Mittwochmorgen die Reporter Martin Schmitt und Wolfgang Bausch im Morgenmagazin der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten das armselige Freizeitleben Jugendlicher in dem Flecken Heiterbach, der sich im Mittelalter stolz als Stadt bezeichnen durfte. Sie begleiten dabei eine 17jährige, die auf dem zur Ödnis verurteilten, zwei Dutzend Kilometer von der Metropole Stuttgart entfernten Städtchen aus Langeweile Phantasie-Romane schreibt. Keine Disco, keine Kneipe bieten Kurzweil. Erst nach langer Suche findet sich ein Party-Schuppen auf einem einsamen Bauernhof, in dem sich die Dorfjugend spontan und – nach Recht und Gesetz – gewiss illegal trifft. Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist dennoch so groß, dass niemand weg will aus der Provinz. Alle betrachten das 3.000- Einwohner-Nest als ihre Heimat. Arbeit und Unterhaltung finden aber in Großstädten statt. Dazu müssen sie allesamt pendeln. Vier Stunden brauchen sie täglich im Schnitt, wie der örtliche Fahrlehrer das Dilemma beschreibt. Ohne Führerschein geht es nicht. 

„Der Tagesspiegel“ aus Berlin, der sonst in abstrakten überregionalen und diplomatischen Themensphären schwelgt, macht  die Provinz sogar zum Schwerpunkt der Dienstagausgabe. Einer der Chefs, Gerd Appenzeller, sondiert unter dem Titel „Wie wir leben wollen – Landluft macht frei“. Wer im Mittelalter der Leibeigenschaft entkommen wollte, flüchtete in die Stadt. Im Schutz ihrer Mauern war er nach Jahr und Tag aus der Fron entlassen. Stadtluft machte frei“, ist auf Seite eins zu lesen. Genaueres zu der plötzlichen Hinwendung zum ländlichen Raum wird auf der zweiten Seite über den „Marsch in die Provinz“  zugestanden. Es ist auszuloten, wie vernachlässigt sich die Bürger in den Kleinstädten und auf dem Dorf fühlen. „Bei der Wahl in den USA war der Stadt-Land-Gegensatz entscheidend für den Trumpsieg“, wird verraten. Die unberechenbare Kraft der „Abgehängten“ auf dem Lande peinigt nun die bundesdeutschen Wahlkampfstrategen. Sie sind die große, wenn nicht sogar die größte Unbekannte bei den diesjährigen Wahlen in der Bundesrepublik. In den einsamen Bergregionen und auf dem platten Land lauern kaum registrierte Bumerang-Mächte. Das massenweise und klammheimliche Stillegen von Sparkassen, Krankenhäusern und Lebensmittelläden erzeugt nach Ansicht des ehemaligen Berliner Geographie-Professors Gerhard Henkel „Wut und Apathie“. Er sieht mögliche deutsche Parallelen zu den Wahlentscheidungen in den USA. Als Beispiele für die eingetretenen Vertrauensverluste nennt er die Gebietsreformen in Brandenburg und Thüringen. „Viele Menschen erleben den Zusammenschluss von Gemeinden und Kreisen als Identitätsverlust“. ++ (df/mgn/08.02.17 – 038)

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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 

Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

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