Mehr Stromsperren in Deutschland

Bonn, 14. Dezember 2018 (ADN). Im vergangenen Jahr wurde rund 344.000 Haushalten in Deutschland zwangsweise der Strom abgestellt. Das sind etwa 14.000 Stromsperren mehr als im Jahr 2016. Mit 98.000 Stromsperren entfallen die meisten auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus vorab bekannt gewordenen Informationen aus der ersten Entwurfsfassung des Monitoring-Berichtes der Bundesnetzagentur hervor, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll.

Angedroht wurden im Jahr 2017 sogar 4,8 Millionen Stromsperren. Wenn dies geschieht, ist sofortiges Handeln angesagt. Die Sperre selbst kostet ebenfalls Geld und erhöht den Zahlungsrückstand sowie die Notlage weiter.  Gleiches gilt bei der Abschaltung von Gas und Wärme. ++ (eg/mgn/14.12.18 – 328)

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Historischer Vertrag über das Kaspische Meer

Aktau, 14. August 2018 (ADN). In der kasachischen Hafenstadt Aktu wurde am Wochenende eine historische Einigung zwischen den fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres erzielt. Nach mehr als 20 Jahren unterschrieben die Staatsoberhäupter von Aserbaidshan, Russland, Kasachstan, Iran und Turkmenistan ein Vertragswerk über die staatliche Hohheitsaufteilung dieses weltgrößten Binnengewässers. Als Schlüsselproblem für die Vereinbarung war zu klären, ob dieses Riesengewässer als See oder als Meer einzustufen ist. Davon hängt entscheidend die Grenzziehung ab. Die Lösung wurde insofern gefunden, indem die Verhandlungsapartner eine Mischform zwischen Meer und See formuliert haben. Der Stautus war schwer zu ermitteln. Da das salzige Gewässer keine direkte Verbindung zu den Weltmeeren hat, ist es ein Binnengewässer und damit als See zu definieren. Andererseits ist das Kaspische Meer angesichts seiner Größe, Wasserzusammensetzung und Bodenbeschaffenheit nicht als See zu betrachten. Somit wurde mit der Mischform ein salomonisches Urteil getroffen. Von einer Einstufung als See hätte Teheran am meisten profitiert, Kasachstan von der Meereseigenschaft.     

Von der Grenzziehung hängt ganz erheblich ab, welches Land  und welche Sektoren nach den großen Natur- und Bodenschätzen des Kaspischen Meeres schürfen darf. An der Spitze stehen Öl, Gas und Fisch. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew spricht von einer „Verfassung“ für die Anrainerstaaten. Als bedeutender Aspekt der Einigung, die allerdings noch eine Reihe von Nachverhandlungen erfordert, sind die Vereinbarungen über die Militärpräsenz. Der Vertrag sieht vor, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer frequentieren dürfen. ++ (vk/mgn/14.08.18 – 206)

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Spahn soll „Hartz-IV-Kreide fressen“ – Arroganz der Macht

Stuttgart, 13. März 2018 (ADN). Rund 15.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, in der der neue, noch nicht ins Amt verpflichtete  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn temporär unter Hartz-IV-Konditionen sein Leben fristen soll. Es ist eine empörte Reaktion von der Basis – im vorliegenden Fall von Sandra S. aus Baden Württemberg initiiert. Die 40jährige Arbeitslose hält Spahns jüngste Aussage „Hartz-IV bedeutet nicht Armut“ für respektlos und verletzend. Sein Kommentar zeuge nicht nur von Unkenntnis. Deswegen fordert sie ihn dazu auf, nur einen Monat lang unter den Verhältnissen von Hartz-IV mit einem Grundregelsatz von monatlich 416 Euro zu existieren. Ihre eigene derzeitige Situation schildert sie folgendermaßen: „Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 Euro plus Kindergeld in Höhe von 194 Euro. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 Euro. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 Euro“.  An Freizeit, Hobbys, Freunde, Kino und Urlaub wage sie gar nicht erst zu denken. Vielleicht verhungere sie nicht, aber wehe die Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht bevor. Dann werde es richtig eng. Zehn Euro pro Tag bleiben. „Das bedeutet finanzielle Armut, Herr Spahn“, bemerkt die Kritikerin abschließend. ++ (so/mgn/13.03.18 – 072)

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Island zapft völlig neue, vulkanische Energiequelle an

Reykjavik, 22. August 2017 (ADN). In Island, nicht weit von der Hauptstadt Reykjavik entfernt, wird ein fünf Kilometer tiefes Loch in das Basaltgestein gebohrt. Nie zuvor  stießen Ingenieure so tief in die Erde in eine so heiße Region der Erdkruste vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter berichtet, soll eine völlig neue Energiequelle angezapft werden. Das Iceland Deep Drilling Projekt (IDDP), das von mehreren Energieunternehmen sowie mit Forschungsgeldern der EU und der USA finanziert wird, soll in den Tiefen eines noch aktiven Vulkangebiets sogenanntes überkritisches Wasser zur Energiegewinnung nutzen. In diesem seltenen Aggregatzustand besitzt Wasser gleichzeitig die Eigenschaft einer Flüssigkeit und eines Gases. Es könnte bei Gelingen des Experiments zehnmal so viel Energie an die Oberfläche bringen als gewöhnliches Thermalwasser oder Dampf.

„Diese Aussicht rüttelt die gesamte Erdwärmebranche auf“, urteilt die SZ. Überall, wo vulkanische Energie im Untergrund schlummert, könne sich die Technik einsetzen lassen. Die Geothermie erbringe heute weltweit eine elektrische Leistung vergleichbar mit 13 Atomkraftwerken. Mit der neuen Technik lasse sich womöglich ein Vielfaches davon erreichen. Auch in Japan und Neuseeland gebe es bereits Pläne, überkritisches Wasser in Vulkangebieten anzuzapfen. Allerdings wollen die Ingenieure dort die Ergebnisse des Tests in Island abwarten. ++ (en/mgn/22.08.17 – 235)

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Grundbedarf bei drei Millionen Hartz-IV-Empfängern nicht gedeckt – Vier von neun Basisgütern fehlen

Berlin, 29. November 2016 (ADN). Viele Millionen Deutsche können sich trotz staatlicher Leistungen nicht die grundlegenden Ausgaben im täglichen Leben leisten. Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik offenbaren große Lücken im deutschen Sozialstaat. Das berichtet am Dienstag das Nachrichtenportal RT Deutsch. Ganze 30,1 Prozent der ALG-II-Bezieher seien von „erheblicher materieller Entbehrung“ betroffen. Dieser Fall liege vor,  wenn für vier von  mindestens neun Basisgütern das Geld nicht reicht. Das fristgerechte Begleichen der Mietzahlungen zähle ebenso dazu wie ein halbwegs gefüllter Kühlschrank. Auch die Ausgaben für Strom, Gas und Wasser würden bei der Erhebung berücksichtigt. Dazu gehöre zur Teilhabe an der Gesellschaft auch der Besitz einer Waschmaschine, eines Fernsehgeräts und die Möglichkeit, in Urlaub zu fahren.

Als besonders bedenklich bezeichnet es das Medium, dass im wirtschaftlich stärksten Land  in Europa weit mehr Menschen in diese Armutskategorie fallen als im Rest Europas. Im EU-Schnitt liege die Vergleichszahl bei 25,2 Prozent und damit fünf Prozent unter der Erhebung für Deutschland.

Außerdem verweist RT Deutsch auf weitere besorgniserregende Tatbestände: „Trotz der äußerst knappen Kalkulation der staatlichen Leistungen gab das Bundessozialministerium im August dieses Jahres bekannt, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrzahlungen haben, um einen eigenen  privaten Notvorrat anzulegen. Zuvor hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein neues Zivilschutzkonzept vorgestellt und darin geraten, dass ein Haushalt mit vier Personen Nahrungsmittel und Getränke im Wert von 300 Euro vorrätig halten sollte. Angesichts der aktuellen Zahlen, die zeigen, dass mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland schon bei der Finanzierung der Alltagsanforderungen scheitern, offenbart sich hier jedoch ebenfalls eine beträchtliche Lücke. ++ (so/mgn/29.11.16 – 326)

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Spaniens Himmel breitet seine Podemos-Sterne aus – Geruch von großer Koalition

Sevilla/Leipzig, 1. Januar 2016 (ADN). Mit der Wahl zur Nationalversammlung vor einigen Tagen in Spanien bekommt das Land auf der Iberischen Halbinsel Spanien erstmals seit Jahrzehnten echte politische Alternativen geboten. Der elektorale Durchbruch neuer politischer Bewegungen wie Podemos führte zu deren Einzug ins Parlament und lässt völlig neue Perspektiven am Horizont auftauchen. Das plötzliche Aufleuchten von 69 Podemos-Sternen – sprich Abgeordneten – am parlamentarischen Firmament Spaniens versetzt die verkrustete konservative Parteienlandschaft in einen bebenartigen Dauerzustand. Einige Bewertungen zu den Konsequenzen für das neue Jahr äußerte das Vorstandsmitglied der Leipziger Podemos-Gruppe, Sara Maruozzo Mendez, in einem ADN-Gespräch. Die junge Politaktivistin aus Andalusien ist davon überzeugt, dass die noch nicht einmal zwei Jahre alte Bewegung Podemos bei einer eventuellen Neuwahl im Mai dieses Jahres ein noch besseres Ergebnis erzielen würde.

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Das Interview in voller Länge:

Frage: Wie stellen Sie sich die Zusammensetzung der neuen spanischen Regierung aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses vor ?

Sara Maruozzo Mendez: Ein Bündnis von Podemos und den ehemaligen Sozialdemokraten PSOE ist sehr unwahrscheinlich, da Podemos sehr klare Konditionen über Soziales und politische Bedingungen gestellt hat. Meiner Meinung nach riecht es nach großer Koalition PP – PSOE. Im März muss die Regierung gebildet sein. wenn nicht, gibt es im Mai neue Wahlen, wo Podemos seine Chancen noch einmal erhöhen wird. PP und PSOE werden erstmal ein bisschen Theater machen und in etwa zwei Monaten eine große Koalition bilden mit der Ausrede „Es geht nicht anders“.

Frage: Wird sich Podemos um eine Beteiligung an der Regierung bemühen und – wenn ja – mit welcher Partei ist das vorstellbar oder ist Podemos auf die Rolle in der Opposition fixiert ?

Mendez: Leider haben wir unser Ziel nicht geschafft, mehr Sitze als die PSOE zu bekommen, damit Pablo Iglesias Präsident wird. Schon beim Wahlkampf hat Podemos fünf Punkte festgelegt, die man unbedingt erfüllen muss: 1. Gleichstellung der sozialen Rechte mit zivilen Rechten in der Verfassung 2. Unabhängigkeit der Justiz (die Richter des Verfassungsgerichts werden derzeit von den Parteien gewählt) 3. Volksentscheid zu Katalonien 4. Verbot der „Drehtüren“ (kein Präsident, Minister usw. darf nach seinem Amt  als Berater in einem großen Konzern oder in einem strategischen Unternehmen – Strom, Gas, Kommunikation – landen) 5. Änderung der Wahlgesetze. Das sind Maßnahmen, die kein Geld kosten, man muss sie nur wollen. Aber niemand außer Podemos und IU wollen das. PSOE will nicht, PP will nicht. Die EU will nicht, die Troika will nicht. Alle bevorzugen eine große Koalition. Ob die Bürger und Bürgerinnen es so schlucken wie Deutsche, weiß man nicht.

Frage: In welchen Teilen Spaniens hat Podemos am besten und wo am schlechtesten bei der Wahl abgeschnitten ?

Mendez: In Katalonien und im Baskenland ist Podemos Wahlsieger geworden, belegte also Platz Eins. In Madrid, Comunidad Valenciana, Kanaren, Galizien, Navarra und auf den Balearen kamen wir auf Platz Zwei. Die schwächsten Ergebnisse erreichten wir in der autonomen Stadt Melilla elf Prozent und in Extremadura mit zwölf Prozent.

Frage: Wiviele Podemos-Gruppen gibt es in Deutschland ?

Mendez: Offiziell eingetragen sind Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln.

Frage: Wie groß ist inzwischen die Leipziger Podemos-Gruppe ?

Mendez: Die aktiven Mitglieder sind zehn, alles Spanier. Dabei ist das Interesse der deutschen Mitbürger größer geworden. ++ (pl/mgn/01.01.16 – 001)

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