Jubiläumsauftakt 100 Jahre Weimarer Republik – Weimarer Reichsverfassung war 1919 die weltweit modernste

Weimar, 19. Januar 2019 (ADN). Die seinerzeitigen Aussichten auf Erfolg der Weimarer Republik waren trübe, weil bis zu ihrem Anfang Deutschland von Militärs beherrscht wurde. Es gab einfach zu viele Demokratie-Gegner. Das sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley  bei der Auftaktveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der Weimarer Republik am Sonnabend im Deutschen Nationaltheater Weimar. Dennoch hätten wir dieser ersten deutschen Demokratie viel zu verdanken. Als Beispiel nannte die Ministerin die Artikel 119 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), in der die Ehe erstmals als gleichberechtigte Gemeinschaft von Mann und Frau geregelt war. Artikel 151 verlangte von der Wirtschaft, dass sie ein menschliches Dasein für alle garantieren sollte. Die Weimarer Konstitution, auf der das Grundgesetz basiert, sei ein Meilenstein gewesen und habe eine internationale Speerspitze gebildet. Brasilien, Spanien und die Türkei nutzten sie als Vorlage für ihre Verfassungen.

Der Vorsitzende des 2013 gegründeten Vereins Weimarer Republik, Prof. Michael Dreyer, wies darauf hin, dass die Weimarer Republik nicht gescheitert ist, sondern zielgerichtet zerstört wurde. Diese Erkenntnis sei erst sehr jung. Im öffentlichen Meinungsbild hätten vor zehn oder 20 Jahren „Weimarer Republik und Bauhaus noch wenig zu melden gehabt“. Die 1919 neugegründete Republik habe im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten kämpfen müssen. Schwerste Prüfungen wären zu bestehen gewesen: Rund zehn Millionen kriegsmüde deutsche Soldaten kehrten nach Hause zurück, die Spanische Grippe grassierte und ganz Deutschland war mit bewaffneten Konflikten überzogen. Rückblickend sei zu konstatieren, dass die Weimarer Republik als Vorbild zu betrachten ist, nicht als abschreckendes Beispiel. Die Weimarer Reichsverfassung sei 1919 die modernste Verfassung der Welt gewesen. Das werde im Ausland eher gewürdigt als in Deutschland. Selbst die Verfassung der V. Französischen Republik habe sich die Weimarer Verfassung als Muster auserwählt. Dafür habe wohl Charles de Gaulle gesorgt, der in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts als französischer Besatzungssoldat die praktischen Wirkungen der Weimarer Reichsverfassung direkt spürte. Dreyer bedauerte die bis heute bestehenden gravierenden Wissenslücken über die Weimarer Republik und ihre Konstitution. Fast alle demokratischen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland hätten ihren Ursprung in der damaligen Zeit. Zu den Errungenschaften von damals zählt der Acht-Stunden-Tag, die betriebliche Mitbestimmung und der studentische Auslands-und Austauschdienst DAAD). Die Schulen wurden in den Stand als Institutionen der Völkerverständigung gehoben.

Der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar (DNT), Hasko Weber, zitierte ausführlich aus der Rede seines damaligen Amtsvorgängers Ernst Hardt, die er genau vor 100 Jahren am 19. Januar 1919 – dem Tag der Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung – im Großen Haus des Theaters gehalten hatte. In einer flammenden Ansprache habe er die Abgeordneten zur Deutschen Nationalversammlung dazu verpflichtet, dass sie eine Kulturmission  erfüllen müssen. Weimar diene dabei als geistiger Anker. Nichts Besseres als die Bühne Goethes und Schillers sei dafür geeignet. Denn: „Das Schlimmste liegt nicht hinter uns, sondern vor uns“. Der damalige Theaterchef berief sich auf einen Satz Friedrich Schillers „Hätten wir eine Nationalbühne, wären wir eine Nation“.  Sein Drama „Wilhelm Tell“, dessen Held und künstlerische Aussage standen am 19. Januar 1919 im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unmittelbar bevor sich der Vorhang zur „Tell“-Premiere hob, proklamierte Hardt das Weimarer Hoftheater zum „Deutschen Nationaltheater“. Ähnliches soll sich am 1. Februar 2019 wiederholen. An diesem Tag wird mit der Premiere von „Wilhelm Tell“ in Deutschen Nationaltheater Weimar die „Woche der Demokratie“ eröffnet, kündigt Weber an. Sie sei ein Angebot zu Diskussion und Beteiligung, um die Demokratie als freie und weltoffene Lebensform zu stärken. ++ (wr/mgn/19.01.19 – 019)

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Den „Osten“ gibt es nicht – Keine kosmopolitischere und deutschere Stadt als Weimar

Berlin, 11. Januar 2019 (ADN). In diesem Jahr überlagert die Gegenwart die Geschichte. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden neue Landtage gewählt, die Umfragen deuten auf politische Instabilität. Das stellt Claus-Christian Malzahn im Leitartikel der Zeitung „Die Welt“ am Freitag fest. Bevor Politethnologen und andere Experten nun mahnend die Zeigefinger heben und genervt nach Osten blicken, wäre kritische Selbstprüfung angebracht. Denn „den Osten“ gebe es gar nicht. Der „Osten“ sei heute vor allem eine westdeutsche Fiktion, deren gehässigste Annahme die von „Dunkeldeutschland“ ist. Er bestehe aus Bundesländern, Regionen, Städten und Dörfern, deren Anmutung und Bewohner sich außerordentlich voneinander unterscheiden. Das merke man nicht nur am Dialekt und am Mittagstisch. Niemand käme auf die Idee, die Eigenarten und die reale Existenz der Bewohner von Schleswig-Holstein mit denen von Bayern in einen Topf zu werfen.

Nach Meinung des Autors gibt es auf deutschem Boden keine kosmopolitischere und deutscheste Stadt als Weimar. wer als „Westdeutscher“ dort auf der Suche nach dem „typischen“ Osten ist, werde – wie in den meistewn Städten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Meclenburg-Vorpommern – kaum fündig. In Weimar stoße er nicht auf östliche oder westliche, sondern vor allem auf deutsche Geschichte. Westdeutschen Germanisten sei die Stadt natürlich ein Begriff. Viele pensionierte Deutschlehrer seien nach der Wende an die Ilm gezogen, die Klassiker ließen grüßen. Die Ortsansässigen reagierten amüsiert nach dem in der kleinen Stadt inzwischen geflügelten Wort „Goethe sehen und sterben“. Man könne Goethe, Schiller, Wieland und Thüringer Bratwurst dort im Übrigen völlig ignorieren, ohne sich zu langweilen.  Weimar ist das Epizentrum der Bauhaus-Bewegung, die dort vor 100 Jahren ihren Anfang nahm und in die ganze Welt ausstrahlte. Im Mai jährt sich die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung zum 100. Mal, ohne die das bundesdeutsche Grundgesetz undenkbar wäre. Und Weimar ist auch ohne das Konzentrationslager Buchenwald nicht denkbar. Himmel und Hölle der deutschen Geschichte liegen dort dicht beieinander. ++ (od/mgn/11.01.19 – 011)

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Völkerrechtlicher Notnagel eingeschlagen – Bürger wie Untertanen behandelt

Nürnberg/Leipzig, 6. November 2015 (ADN). Vor genau fünf Jahren hat ein sächsisch-bayrisches Quintett mündiger und souveräner Bürger in Leipzig einen völkerrechtlichen Notnagel eingeschlagen. Es gründete die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Diese fundamentale Reaktion auf die immer chaotischer und verwirrender werdenden gesellschaftlichen Verhältnisse auf deutschem Territorium war als Signal zu generellem Umdenken über die deutsche und europäische Nachkriegsgesellschaft zu verstehen. Die Botschaft ist inzwischen bei der breiten Masse der Bevölkerung angekommen. Zusätzlich zu den vor einem halben Jahrzehnt bereits en gros vorhandenen Beweisen für die entstandene Notlage haben sich inzwischen weitere zahllose Belege für das bewusst herbeigeführte Umherirren in einem gigantischen juristischen Labyrinth aufgetürmt. Manche sind nur noch mit stockendem Atem wahrzunehmen: Neuestes Skandalon ist der Tatbestand, dass inzwischen durch Deutschland mehr als 300.000 von keinerlei Behörde registrierte Flüchtlinge pilgern – an Umfang der Stärke einer ausgewachsenen Armee gleichend. Zudem erklärt der Innenminister der bundesdeutschen Administration, Thomas de Maiziere, am Freitagvormittag diametral Entgegengesetztes zu gerade getroffenen Beschlüssen der Bundesregierung über grundsätzliche Asylfragen, um dies am Abend desselben Tages zu widerrufen. Das ist eines von unzähligen Phänomenen, die einen auseinander driftenden Staat – sofern er je einer gewesen ist – kennzeichnet.

Der renommierte Völkerrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider beschreibt diese nicht mehr hinnehmbaren Zustände mit folgenden Sätzen: „Viele beklagenswerte Entwicklungen der Politik und der Wirtschaft hängen mit dem Missverständnis des bürgerlichen Freiheitsbegriffs zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat nie zu der dem Grundgesetz gemässen, besser gesagt der Menschheit des Menschen gemässen Freiheitslehre gefunden, obwohl es richtige Ansätze gab und gibt. Das ist auch ein Versagen der Rechtswissenschaft. Man will sich nicht zu dem, was im Grundgesetz steht, bekennen, weil das unerwünschte politische Konsequenzen hätte. Man müsste den Bürger als Bürger ins Recht setzen und könnte nicht mehr mit den Bürger genannten Untertanen so schalten und walten, wie es unklare und nicht geklärte Begriffe  ermöglichen. Freiheit kann man entweder republikanisch oder liberalistisch verstehen. Nur das republikanische Verständnis genügt dem Grundgesetz und im übrigen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ausweislich dessen Art. 1.“ Dem stehe jedoch in der Wirklichkeit eine liberalistische Praxis gegenüber, die die Freiheitsrechte immer weiter einschränkt. „Sie werden schmaler und schmaler.“ Schachtschneider beruft sich dabei auf Genies der deutschen Geistesgeschichte. „Des Menschen Würde ist in Eure Hand gegeben, bewahret sie“, zitiert er die Forderung Friedrich Schillers. Den Begriff der Würde habe der Philosoph Immanuel Kant geprägt. Nach Kant sei die Würde des Menschen die Autonomie des Willens, dessen Freiheit. Diese Freiheit sei die Grundlage jeder menschheitlichen Verfassung.

Angesichts gegenteiliger Entwicklungen in Deutschland und der daraus resultierenden zunehmenden rechtlichen Unordnung stellen sich die Mitglieder der ARGE StaSeVe vollständig unter den Schutz der Grundprinzipien des Völkerrechts, der internationalen Gesetzgebung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Sie agieren als souveräne Bürger mangels eines souveränen Staates. Als ein geeignetes Instrument dient dazu die UNO-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002. Mit diesem nun eingeschlagenen völkerrechtlichen Notnagel kann ein Weg geöffnet werden, um stabile Zustände in Deutschland herzustellen und entsprechende Grundfesten zu installieren. Dazu gehören eine vom Volk verabschiedete gesamtdeutsche Verfassung und ein allumfassender Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Beides fehlt und verursacht unsäglichen substantiellen Flurschaden. Diese Grundmängel zu besetigen, haben die seit Jahrzehnten herrschenden Parteienoligarchen mit höchster Raffinesse und auch Brachialmitteln bislang verhindert.  ++ (ju/mgn/06.11.15 – 301)

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