KSZE-Motor steht mehr als zwei Jahrzehnte still

Bonn/Köln, 3. Januar2016 (ADN). Wladimir Putin und die russische Politik streben die Wiederherstellung der bewährten Klarheit in den globalen Machtverhältnissen an, wie sie in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat. Deshalb ist die Rückkehr zu Jalte und Potsdam Ziel von Putins Bemühungen. Das erklärte der bei der Deutschen Welle tätige russische Journalist Andrej Gurkov am Sonntag in der von den Fernsehstationen Phoenix und WDR ausgestrahlten Sendung „internationaler Frühschoppen“.  Dann würden die Einfluss-Sphären deutlich abgesteckt und die bestehenden gegenseitigen Sanktionen könnten verschwinden. Der kürzliche Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch Truppen des NATO-Mitgliedslands Türkei berge eine vom Westen bedenklich unterschätzte Brisanz für das gegenwärtige „Ost-West-Verhältnis“. Ganz im Gegensatz dazu werde dieses Thema in Russland mit höchster Priorität in der Öffentlichkeit behandelt und diskutiert.

Die Auffassung des Russen ist vor drei Tagen vom ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit etwas anderen Worten bestätigt worden. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ hatte Genscher dem Westen die Leviten gelesen und festgestellt: „Das politische Klima in Europa wird wieder und immer stärker von den Spuren eines Kalten Krieges vergiftet.“ Nach dem Fall der Mauer habe der Westen sich einseitig um die Erweiterung der NATO und der EU bemüht. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die unter der Bezeichnung OSZE fortbestanden hat, sei durch westliche Inaktivität in einen Dornröschenschlaf verfallen. Deutschland und der Westen generell hätten die OSZE vernachlässigt. Sie stieß auf Desinteresse.  Mehr als zwei Jahrzehnte steht der von der KSZE in der Hochphase des Kalten Krieges ursprünglich in Gang gesetzte Motor still.

Auf den Konferenzen von Jalta und Postdam im Jahr 1945 hatte die von der UdSSR, den USA und Großbritannien angeführte Antihitler-Koalition die Grundzüge der Nachkriegsordnung festgelegt. Erst in den Jahren 1989/90 begann durch eine offensichtlich nur scheinbare Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes eine  Entspannungsphase zwischen dem Militärbündnis des Nordatlantikpaktes (NATO) und der wirtschaftspolitischen Vereinigung der Europäischen Union (EU). Dass sie nur temporär war und nun abklingt, beweisen die gegenwärtigen Ereignisse um die Ukraine und den Syrien-Krieg. ++ (ow/mgn/03.01.16 – 003)

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Wien, Jalta und Helsinki als Muster-Anker zur friedlichen Konfliktlösung der Gegenwart

Belgrad/Zürich, 8. Dezember 2015 (ADN). „Nur der Respekt vor den geltenden Regeln des Völkerrechts und die friedliche Konfliktbeilegung sichern uns das Überleben und unseren Kindern eine Zukunft“. Das erklärte der ehemalige Staatsseketär im deutschen Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, auf einer kürzlich in Belgrad veranstalteten Sicherheitskonferenz von Wissenschaftlern, Diplomaten, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehr als 20 Ländern. In der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ am Dienstag verbreiteten Rede des erfahrenen Politikers schlägt er einen großen Bogen und geht bis auf Jalta zurück. Da sei man versucht, tiefer zu bohren. Es kämen Orte mit Jahreszahlen dazu, die früher liegen, 1914 oder 1919. „Wir müssen an das Jahr 1871 und die Gründung des Deutschen Reichs denken,“ so Wimmer. Seit diesem Zeitpunkt sei es angeblich das Ziel amerikanischer Politik gewesen, eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu hintertreiben. Man sei gut beraten, an das Ende der napoleonischen Kriege zu denken. Es habe die Idee des russischen Zaren Alexander und des österreichischen Kanzlers Metternich gegeben, friedliche Konfliktlösung auf der Basis einer „Heiligen Allianz“ zu betreiben. „Es war ein frühes Helsinki“, stellte Wimmer über das aktuelle Gewicht des Wiener Kongresses 1814/15 für die gegenwärtige politische Weltlage. ++ (mi/mgn/08.12.15 – 333)

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