Volksabstimmung über TTIP in Italien gefordert – Referenden in 14 EU-Staaten möglich

Bozen, 12. November 2015 (ADN). Der Landtag der autonomen Provinz Südtirol beantragt bei der italienischen Nationalversammlung und der Regierung eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Darüber berichtet die Online-Ausgabe der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ am Donnerstag. Dazu werden einige maßgebliche Abgeordnete zitiert. Nach den Worten von Dieter Steger (SVP) ist der freie Handel das eine, etwas anderes stelle die Diktatur von Großkonzernen dar. Nach Auffassung von Alessandro Urzi würde das europäische Wirtschaftsgefüge einschneidend verändert. Nach Meinung von Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung würde sich Europa mit dem TTIP-Abkommen den USA unterwerfen und sein Rechtssystem in Frage stellen.  Laut einer Studie der Universität Köln sei ein Referendum in 14 EU-Staaten möglich, aber nicht in Italien, wo über EU-Verträge nicht abgestimmt werden dürfe. „Das Volk hat damit in Italien keine Möglichkeit auf die Zustimmung zu TTIP und CETA Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Untersuchung der Völkerrechtlerin Dr. Anna Eschbach.

Im Nachrichtenportal http://www.unsertirol24.com äußerte der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Südtirol, Simon Auer, dass das TTIP Großkonzerne über die Interessen des Staates und der Bevölkerung stelle. Den Konzernen werde die Möglichkeit der Klage gegenüber den Staaten eingeräumt. „Nicht nur das Rechtsmonopol der Staaten wird ausgehebelt, sondern die demokratischen Grundverständnisse, auf dem das gesellschaftliche Leben fußt. Es geht nicht primär darum, Handelshemmnisse abzubauen oder Zölle zu senken, vielmehr steht die Regulierung der Gesetze durch Lobbyisten im Vordergrund. Einer Bevormundung durch die USA würde nichts mehr im Wege stehen,“ so Auer.  ++ (hl/mgn/12.11.15 – 307)

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