Ohne Bargeld keine Freiheit und Privatheit mehr

Berlin, 5. April 2017 (ADN). Bargeld hat viele Vorteile: Zahlungen sind einfach und endgültig, Leistung und Gegenleistung geschehen simultan, Bargeld ist robust gegenüber technischen Fehlern und es erlaubt eine bessere Selbstkontrolle“. Dieses klare Plädoyer ist in einer Pressemitteilunbg vom Mittwoch formuliert, die vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums aufgrund seines neuesten Gutachtens herausgegeben worden ist.

Unter dem Titel „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ bekennt sich das Gremium eindeutig für Bargeld und widerspricht den mehr oder minder versteckten Forderungen des Bundesfinanzministers nach einem Abschaffen der Möglichkeit, bar zu bezahlen. Nur Bargeld gewährleiste anonyme Zahlung und schütze somit die Persönlichkeitsrechte. Unbescholtenen Bürgern stehe das Recht zu, eine anonyme Zahlung zu tätigen oder von einer bestimmten Zahlung abzusehen, ohne dass ihnen daraus Schaden entsteht.

Noch deutlicher schreibt es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am gleichen Tag. „Das Aus für das Bargeld wäre das Ende der Freiheit, es gäbe keine Privatheit mehr, weil Staaten, Banken oder das Silicon Valley alles über alle wüßten“. ++ (wi/mgn/05.04.17 – 095)

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Seit Jahresbeginn mehr als 4.800 unregistrierte Asylsuchende aus der Schweiz verschwunden

Bern, 21. September 2016 (ADN). 20 bis 40 Prozent der Menschen, die angeblich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollten, sind in den vergangenen drei Monaten unkontrolliert verschwunden. Darüber berichtet die Schweizer Wochen-Zeitung „Zeitfragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Gemäß der Asylstatistik von Ende Juli seien seit Anfang des Jahres mehr als 4.800 unkontrollierte Ausreisen registriert worden. Die meisten dieser Migranten stammten aus Afrika. Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sei das Phänomen der unkontrollierten Ausreise Asylsuchender zwar nicht neu, jedoch seien nicht so viele wie derzeit untergetaucht. Die Schweizer Behörden nehmen an, dass die meisten der nicht registrierten Asylsuchenden nach Deutschland entschwinden. Unter den betreffenden Migranten werden zahlreiche Personen vermutet, die Freiheit und Rechtmäßigkeit zu missbrauchen versuchen. Nun sei in naher Zukunft die Frage zu beantworten, wie mit denen umzugehen ist, die nicht nur auf Job-Suche illegal nach Norden reisen, sondern ganz andere finstere Pläne hegen. ++ (df/mgn/21.09.16 – 257)

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Vom Bund losgelöste Republik Bayern wird populär – Gauweiler empfiehlt „Verschweizern“

München, 24. Juni 2016 (ADN). „Die Idee ist populär. Laut einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung von 2011 wollten damals 40 Prozent der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Knapp ein Viertel wüscht sich sogar eine von der Bundesrepublik losgelöste republik bayern. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter in den letztewn fünf Jahren noch deutlich gestiegen ist“. Das teilte der Deutschlandfunk am Donnerstag in einem Hintergrundbeitrag mit. Dabei kommt der Vorsitzende der seit 1946 bestehenden separatistischen Bayernpartei, Florian Weber, zu Wort: „Es schaut gut aus für uns. Die Zahlen steigen ständig an. Inzwischen wird man nicht mehr als Spinner wahrgenommen, sonder die Leute sagen: Reden wir drüber.“

Genannt werden überzeugende Tatbestände. Von den rund 100 Milliarden Euro, die die bayrischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, bleibe weniger als die Hälfte in Bayern. Aber den Bayern gehe es nicht alleine ums Geld. Freiheit und Selbstbestimmung stünden stünden an der Spitze der Wunschliste. Das Bewusstsein staatlicher Eigenständigkeit sei in Bayern nach wie vor lebendig, gerade auch bei jungen Leuten. Peter Gauweiler wird mit dem Satz zitiert: „Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern. Sprich: sich andere kleinteiligere Modelle aussuchen als Gegengewicht zu der Globalisierung.“ ++ (ba/mgn/24.06.16 – 169)

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„Für das Wort, für die Freiheit“ – Buchmesse erneut für ausgewählte Pressevertreter gesperrt

Leipzig, 21. März 2016 (ADN). Die Leipziger Buchmesse hat am Wochenende mit einem neuem Rekord von 260.000 Besuchern geschlossen. Es waren so viele, dass sie zeitweise kolonnenartig durch Einbahnstraßen über das Gelände geschleust werden mussten. Eine allgemein gezogene Abschlussbilanz lief darauf hinaus, das die Messe politischer geworden sei. Das ist eigentlich für eine Exposition, in deren Mittelpunkt seit Jahrzehnten Lektüre jeglicher Couleur steht, keine neue Erkenntnis. Dennoch muss es wohl immer wieder neu plakatiert werden. In Konsequenz dessen ließ der Präsident des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Heinrich Riethmüller, beim Auftakt von den Teilnehmern der Eröffnungsfeier im Leipziger Gewandhaus das hundertfach bereitgelegte Transparent mit der Aufschrift „Für das Wort, für die Freiheit“ in den Geist geschwängerten Himmel des Konzerthauses hochrecken. Einige wenige taten das nicht. Dazu gehörte der Ehrengast und mit einem Preis ausgezeichnete Historiker Heinrich August Winkler, der sich der positiven Massenpsychose  stumm und tatenlos, aber sichtbar entzog.

Dass ein solches Selbstverständnis und Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlich höchst zweifelhaft sein kann, bewiesen die Organisatoren im Pressezentrum der Leipziger Messe. Einem der Journalisten, dem die Presseakkreditierung erneut verweigert wurde, hatte nicht einmal der Verweis auf den Artikel 5 im Grundgesetz den Zutritt ermöglichen können. Schriftliche Beschwerden bei den Verantwortlichen, in der auch auf die Ähnlichkeit des Vorgehens zu Zeiten der DDR verwiesen wurde, blieben unbeantwortet. Leipzigs Buchmesse stellte am konkreten Beispiel unter Beweis, dass generell etwas „faul ist im Staate Dänemark“ und in der Stadt Leipzig ganz speziell. Um türkische Verhältnisse im Umgang mit Journalisten zu vermeiden, sind Transparenz, Klärung und Umsteuern vonnöten. ++ (ap/mgn/21.03.16 – 081)

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Frankreich steht vor „dauerhaftem Notstandsregime“

Paris, 5. Februar 2016 (ADN). „3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.“ Das schreibt der Korrrespondent des „Handelsblatts“, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden hätten die Sicherheitskräfte wenig. Die wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrorismus Angeklagten ließen sich nach einer Dokumentation von Amnesty International an einer Hand abzählen. Dennoch soll der Ausnahmezustand nach dem Willen des Präsidenten um drei Monate verlängert werden. Er wolle die Verfassung ändern, um einen Teil dessen, was bislang Ausnahme ist, die Regel wird. Zitiert wird der staatliche Beauftragte für Bürgerrechte, Jaques Toubon. Mit der Verfassungsänderung stehe Frankreich „ein gleitender Ausnahmezustand, ein dauerhaftes Notstandsregime bevor“.

Wie das aussieht schilderte Hanke zu Beginn seines Beitrags: “ Sie kommen im Schutz der Dunkelheit, brechen Türen auf, zerren Bewohner aus den Betten, legen ihnen Fesseln an, nehmen Ausweise und Pässe mit: Frankreichs Sicherheitskräfte genießen seit dem vergangenen November eine neue Freiheit. Zunehmend aber wird die Frage gestellt, ob das die Freiheit der Bürger fördert oder nur ihre Freiheit einschränkt.“  ++ (tr/mgn/05.02.16 – 036)

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Kontrast einer europäischen Weisheit: Sklaven zwangsweise zur Freiheit erziehen

Ljubljana, 31. Januar 2016 (ADN). Eine Möglichkeit, rassisstisch zu sein, besteht darin, den anderen als Rassisten zu verunglimpfen. Diese These stellte der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in einem am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview auf. Als originellen Beweis führte er Tatbestände aus der jüngeren Vergangenheit seiner Heimatregion und des alten Kontintents Europa an: „Als wir hier im Balkan einen Krieg hatten, bestand die Reaktion vieler Westeuropäer darin zu sagen: Wir in Westeuropa sind tolerant, während die Osteuropäer übereinander herfallen und sich in rassistischer Manier bekriegen. Das war, genau, purer Rassismus!“

Eine bedenkenswerte Auffassung äußert Zizek auf die Frage, ob derjenige ein Rassist sein kann, der Menschenrechte für universell hält. Wenn der Betreffende andere daran teilhaben lassen will, dann laute die Antwort „Nein“. Menschenrechte verkörperten schließlich einen Fortschritt für die ganze Menschheit. Dies wiederum bedeute nicht, dass diese Art Rhetorik nicht für Imperialismus missbraucht werden kann. Er verweist auf interessante Hintergründe aus der Historie: „In derselben Zeit, in der in Europa die individuellen Rechte entdeckt und verbrieft wurden – also im 17. und 18. Jahrhundert – zögerten die Europäer nicht, alle möglichen Nichteuropäer zu versklaven. Zeit der theoretischen Menschenrechte und der praktischen Sklaverei – nun ja, sie fallen zusammen. Und wissen sie, was die Europäer sagten, um den Widerspruch vor sich selbst zu rechtfertigen ? Wir müssen die Sklaven zwangsweise zur Freiheit erziehen. Als wäre Sklaverei der erste Schritt auf dem Weg zur Freiheit !“  ++ (mr/mgn/31.01.46 – 031)

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Zahl „demokratischer Unternehmen“ wächst

Zürich, 14. Januar 2016 (ADN). In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Firmen gewachsen, die ihre Mitarbeiter einbeziehen. Vor allem die jüngere Generation ist es gewohnt, mitzubestimmen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag in einem ganzseitigen Beitrag unter der Überschrift „Mitarbeiter wählen ihren Chef ab“ weiter berichtet, hat sich nicht nur im Internet eine eigentliche „Mitmachkultur“ etabliert. Partizipation gehöre zum Alltag. Zudem mischten Jungunternehmen mit flachen Hierarchien, die ihren Mitarbeitern viel Freiraum gewähren, verschiedene Märkte mit innovativen Ideen auf. Letztlich hänge vieles von der Ausgestaltung wie etwa der Regelung der Verantwortlichkeiten ab. Um das zu untermauern, werden Aussagen von Prof. Thomas Malone vom Massachusetts Institute of Technlogy (MTT) herangezogen. So könnten demokratische Organisationen intelligenter sein, wenn sie gut gemacht sind. Technologische Neuerungen hätten die Beteiligung vereinfacht. Dieser Wandel bietet nach Ansicht des Experten für kollektive Intelligenz erstmals in der Geschichte die Chance, gleichzeitig Skaleneffekte großer Organisationen und Vorteile der kleinen Unternehmen wie Freiheit, Motivation und Flexibilität zu erreichen. Damit sei das Beste aus beiden Welten kombinierbar.

In dem NZZ-Beitrag werden diverse Beispiele erläutert, wie Demokratie in Unternehmen realisiert wird. „Es beginnt beim Zuhören, geht über mehr Freiheiten bei der Ausübung der Tätigkeit bis zur Mitbestimmung von unternehmerischen Entscheiden und der Wahl von Vorgesetzten.“ ++ (wi/mgn/14.01.16 – 014)

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Völkerrechtlicher Notnagel eingeschlagen – Bürger wie Untertanen behandelt

Nürnberg/Leipzig, 6. November 2015 (ADN). Vor genau fünf Jahren hat ein sächsisch-bayrisches Quintett mündiger und souveräner Bürger in Leipzig einen völkerrechtlichen Notnagel eingeschlagen. Es gründete die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Diese fundamentale Reaktion auf die immer chaotischer und verwirrender werdenden gesellschaftlichen Verhältnisse auf deutschem Territorium war als Signal zu generellem Umdenken über die deutsche und europäische Nachkriegsgesellschaft zu verstehen. Die Botschaft ist inzwischen bei der breiten Masse der Bevölkerung angekommen. Zusätzlich zu den vor einem halben Jahrzehnt bereits en gros vorhandenen Beweisen für die entstandene Notlage haben sich inzwischen weitere zahllose Belege für das bewusst herbeigeführte Umherirren in einem gigantischen juristischen Labyrinth aufgetürmt. Manche sind nur noch mit stockendem Atem wahrzunehmen: Neuestes Skandalon ist der Tatbestand, dass inzwischen durch Deutschland mehr als 300.000 von keinerlei Behörde registrierte Flüchtlinge pilgern – an Umfang der Stärke einer ausgewachsenen Armee gleichend. Zudem erklärt der Innenminister der bundesdeutschen Administration, Thomas de Maiziere, am Freitagvormittag diametral Entgegengesetztes zu gerade getroffenen Beschlüssen der Bundesregierung über grundsätzliche Asylfragen, um dies am Abend desselben Tages zu widerrufen. Das ist eines von unzähligen Phänomenen, die einen auseinander driftenden Staat – sofern er je einer gewesen ist – kennzeichnet.

Der renommierte Völkerrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider beschreibt diese nicht mehr hinnehmbaren Zustände mit folgenden Sätzen: „Viele beklagenswerte Entwicklungen der Politik und der Wirtschaft hängen mit dem Missverständnis des bürgerlichen Freiheitsbegriffs zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat nie zu der dem Grundgesetz gemässen, besser gesagt der Menschheit des Menschen gemässen Freiheitslehre gefunden, obwohl es richtige Ansätze gab und gibt. Das ist auch ein Versagen der Rechtswissenschaft. Man will sich nicht zu dem, was im Grundgesetz steht, bekennen, weil das unerwünschte politische Konsequenzen hätte. Man müsste den Bürger als Bürger ins Recht setzen und könnte nicht mehr mit den Bürger genannten Untertanen so schalten und walten, wie es unklare und nicht geklärte Begriffe  ermöglichen. Freiheit kann man entweder republikanisch oder liberalistisch verstehen. Nur das republikanische Verständnis genügt dem Grundgesetz und im übrigen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ausweislich dessen Art. 1.“ Dem stehe jedoch in der Wirklichkeit eine liberalistische Praxis gegenüber, die die Freiheitsrechte immer weiter einschränkt. „Sie werden schmaler und schmaler.“ Schachtschneider beruft sich dabei auf Genies der deutschen Geistesgeschichte. „Des Menschen Würde ist in Eure Hand gegeben, bewahret sie“, zitiert er die Forderung Friedrich Schillers. Den Begriff der Würde habe der Philosoph Immanuel Kant geprägt. Nach Kant sei die Würde des Menschen die Autonomie des Willens, dessen Freiheit. Diese Freiheit sei die Grundlage jeder menschheitlichen Verfassung.

Angesichts gegenteiliger Entwicklungen in Deutschland und der daraus resultierenden zunehmenden rechtlichen Unordnung stellen sich die Mitglieder der ARGE StaSeVe vollständig unter den Schutz der Grundprinzipien des Völkerrechts, der internationalen Gesetzgebung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Sie agieren als souveräne Bürger mangels eines souveränen Staates. Als ein geeignetes Instrument dient dazu die UNO-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002. Mit diesem nun eingeschlagenen völkerrechtlichen Notnagel kann ein Weg geöffnet werden, um stabile Zustände in Deutschland herzustellen und entsprechende Grundfesten zu installieren. Dazu gehören eine vom Volk verabschiedete gesamtdeutsche Verfassung und ein allumfassender Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Beides fehlt und verursacht unsäglichen substantiellen Flurschaden. Diese Grundmängel zu besetigen, haben die seit Jahrzehnten herrschenden Parteienoligarchen mit höchster Raffinesse und auch Brachialmitteln bislang verhindert.  ++ (ju/mgn/06.11.15 – 301)

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