Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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EU-Kommission verweigert in Sachen Korruption den Blick in den Spiegel

Brüssel/Bielefeld , 28. Juni 2017 (ADN). Den eigenen Verwaltungs- und Organisationsapparat in Sachen Korruption zu durchleuchten, hatte sich die EU-Kommission im Jahr 2011 verpflichtet. In zweijährigem Berichterstattungsrhythmus sollte die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene vonstatten gehen. Allerdings erschien der erste Antikorruptionsbericht erst 2014 – also drei Jahre später. Mit den eigenen Korruptionsproblemen der EU befasste er sich jedoch nicht, schreibt die ehemalige Bundesverfassungsrichterin und jetzige Hochschullehrerin an der Universtät Bielefeld, Gertrude Lübbe-Wolff, am Dienstag im „Handelsblatt“. Das solle, so hieß es, im nächsten Bericht geschehen. In diesem Jahr 2017 ist dieser zweite Report bereits überfällig. Anstatt ihn schleunigst vorzulegen, kündigt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an, die Berichterstattung einzustellen. Es soll also etwas beendet werden, was noch gar nicht richtig angefangen hat. Blamabler kann also das Eingeständnis, eine Selbstbespiegelung in Sachen Korruption auf Biegen und Brechen zu vermeiden, gar nicht ausfallen.

Dagegen regt sich zunehmend Kritik und Protest. Im Mai fordern renommierte Wissenschaftler in einem Brief die Kommission auf, die Berichterstattung als ein besonders wichtiges Instrument der europäischen Korruptionsbekämpfung weiterzuführen. Mitte dieses Monats kam die Antwort aus Brüssel: es bleibe bei der Einstellung des Monitoring. Lübbe-Wolff schlussfolgert aus diesen mehr als merkwürdigen Reaktionen: „Eine Union, die in dieser Lage glaubt, unter dem Teppich, fern von öffentlicher Aufmerksamkeit, seien die konkreten Probleme einzelner Länder und der EU selbst am besten aufgehoben, entzieht der grassierenden EU-Verdrossenheit nicht das Futter, sondern füttert sie.“ ++ (kr/mgn/28.06.17 – 180)

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