Paul Kirchhof: Steuerlast des Bürgers unübersichtlich und intransparent

Heidelberg, 16. August 2018 (ADN). „Die den Bürger treffende Gesamtabgabenlast ist so unübersichtlich und intransparent, dass der Betroffene oft selbst nicht weiß, wie viel von seinem Einkommen er an den Staat abgeben muss.“ Das stellt erneut der ewige Mahner im deutschen Steuerrecht, Prof. Paul Kirchhof, am Donnerstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Zunächst gebe der Steuertatbestand nicht verlässlich Auskunft über die Höhe der Steuerbelastung. Der gestaltungsfreudige Steuerpflichtige schulde aus demselben Steuertatbestand weniger als derjenige, der vom Gesetz die angemessene und maßvolle Steuerlast in tatbestandlicher Klarheit erwartet.

Die Abgabenlast in Deutschland steigt, so Kirchhof. Diese Entwicklung treffe auf eine gute Tradition des deutschen Steuerrechts, wonach der Steuerstaat dem Steuerpflichtigen zumindest die Hälfte des privaten Einkommens belassen muss. Friedrich der Große habe in seinem politischen Testament hervorgehoben, in einem gut verwalteten Staat sollten die Bürger einen großen Teil ihrer Einkünfte selbst genießen und nicht mit der Regierung teilen. „Die Hirten scheren  ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen nicht das Fell ab.“ ++ (st/mgn/16.08.18 – 208)

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Historisch beispiellose Bevölkerungsexplosion in Afrika und Mittelost

Frankfurt am Main, 9. Juli 2018 (ADN). In den meisten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Afrika vollzieht sich eine Bevölkerungsexplosion, die historisch beispiellos ist. Das stellte das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin am Montag in einem ganzseitigen Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Auch die schrecklichen kriegerischen Verwicklungen in vielen dieser Länder scheinen das Bevlkerungswachstum eher anzustacheln, als zu dämpfen. Zur Verdeutlichung der demographischen Dynamik nannte und erläuterte Sarrazin Zahlen. Seit 1945 habe sich die Bevölkerung in Afrika verfünffacht, in Afghanistan vervierfacht, in Palästina verfünffacht, in Syrien verfünffacht und im Irak versechsfacht. Durchschnittlich alle 25 Jahre verdoppele sich gegenwärtig die Bevölkerung in Afrika und in den Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens. Für Afrika sehe die mittlere Variante der UN-Prognose bis zum Jahr 2050 eine weitere Verdopplung vor, von 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen. Das gelte auch für Syrien, Irak, Palästina oder Afghanistan. Die Folge sei eine systematische Übernutzung der Wasserressourcen. Der Grundwasserspiegel sinke dramatisch. Eine so ausgelöste Krise sei ein wesentlicher Grund für den syrischen Bürgerkrieg gewesen.

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker und Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin warnt vor den drastischen Konsequenzen: „Wenn auch nur ein geringer Teil des jährlichen Bevölkerungswachstums von 45 Millionen in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten nach Europa auswandert, wobei ein Großteil der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geht, wird dies Europa nicht nur wirtschaftlich gefährden, sondern auch kulturell und ethnisch schwer beschädigen oder gar zerstören: Ein Europa, in dem in wenigen Jahrzehnten in den Großstädten mehr Afrikaner und Araber leben als Europäer, wird ein Aliud sein, nicht mehr der Träger europäischer Kultur und Lebensart.“  ++ (df/mgn/09.07.18 – 171)

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Fußball ermöglicht die Restauration der nationalen Identität

Paris, 13. Juni 2018 (ADN). „Der Fußball ist die Sportart der Mondialisierung schlechthin. Sein Paradoxon besteht darin, dass er die Restauration der nationalen Identität ermöglicht, die von den anderen Faktoren der Globalisierung bedroht wird“. Das erklärte der französische Politologe und Sportexperte Pascal Boniface am Mittwoch in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ). Es handele sich um ein einfaches Spiel, das alle verstehen. Man müsse ein Tor mehr als der Gegner schießen. Fußball könne überall gespielt werden: im Garten, auf der Straße, auf dem Pausenplatz oder am Strand.

Seinen planetarischen Durchbruch verdankt nach Meinung von Boniface diese Sportart dem Fernsehen, das zum globalen Fußballstadion  geworden ist. Dort fänden unbeschränkte Zuschauermassen Platz. In Brasilien hätten mehr als drei Milliarden Menschen die Spiele verfolgt.  ++ (sp/mgn/13.06.18 – 145)

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Österreich: Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

Wien/Frankfurt am Main, 20. Januar 2018 (ADN). Deutschland befürchtet Abfluss geheimdienstlicher Informationen aus Wien nach Moskau. Wie in einem Beitrag der „Frankfurter Allgmeinen Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend weiter heißt, hat eine mit dem Vorgang befasste Person darüber unterrichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Besorgnisse mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den jüngsten beiderseitigen Gesprächen geäußert. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass die FPÖ in der gegenwärtigen Regierung Österreichs das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr im gleichen Maße Informationen teilen werde,“ schreibt die FAZ. Das Blatt bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme und traf auf Zurückhaltung. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert lautete: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“

Ähnlich sei auch die Antwort aus dem österreichischen Bundeskanzleramt ausgefallen. Es sei auf das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ verwiesen worden. Danach seien die Dienste gegen über Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer stafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unerstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreiche Haltung zu Russland habe Kurz schon in Berlin um Vertrauen geworben. Zwar müsse die EU nach einen positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.

Die FAZ weist auf Begegnungen, Kontakte und Gesräche der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Russland und Osteuropa hin. So seien FPÖ-Politiker mermals auf die Krim gereist, um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland zu legitimieren. Noch enger seien die Verbindungen des Fraktionschefs der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, der auch einer der Krim-Fahrer war. Er sei zudem mit einer bosnischen Serbin verheiratet. Gudenus und Strache hätten Anfang des Jahres einen Orden durch den Präsidenten der bosnischen Serben angenommen. ++ (gh/mgn/20.01.18 – 020)

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Nächste Finanzkrise kommt wie das Amen in der Kirche – DM-Rückkehr bringt 555-Milliarden-Euro-Verlust

Frankfurt am Main, 19. August 2017 (ADN). Die Erfahrungen der vergangenen acht Jahre seit Ausbruch der Griechenlandkrise sprechen für das Durchwursteln ohne Vorsorge für die nächste Krise. Das schreibt Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke, am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Angesichts der weiterhin extremen Verschuldung der privaten und der öffentlichen Hand sei eine weitere Finanzkrise im nächsten Konjunkturabschwung so sicher wie das Amen in der Kirche. Es wäre eine noch massivere monetäre Finanzierung öffentlicher und privater Schulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) nötig, um massenhafte Bankrotte abzuwehren. „Dies mag so kommen, aber eine weitere Ausweitung der monetären Hilfsprogramme der EZB könnte daran scheitern, dass harter Widerstand gegen die unendliche Dehnung der Statuten der Zentralbank aufkommt“, so Mayer. Manchen Regierungen könnte in diesem Fall nichts anderes übrigbleiben, als die europäische Währungsunion (EWU) zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen, um einen ungeordneten Bankrott zu vermeiden. Das könnte zum Zusammenbruch der EWU und dem Ende des Euros führen.

Zu diesem einen denkbaren Szenarium infolge dessen, dass die Europäische Zentralbank derzeit den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat regiert, gehört auch die Einführung einer „neuen D-Mark“. Ihr gegenüber würden die meisten nationalen Währungen voraussichtlich abwerten. Am Ende einer solchen Kette von Folgeerscheinungen stünde ein direkter finanzieller Verlust für den deutschen Staat samt Bundesbank von 555 Milliarden Euro oder rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ++ (fi/mgn/19.08.17 – 232)

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Fitness aller westlichen Streitkräfte sinkt massiv – Bundeswehr stellt sogar Fast-Rentner ein

Frankfurt am Main, 14. August 2017 (ADN). „Sinkende Leistungsfähigkeit und geringere Belastbarkeit von Soldaten sind nicht nur in der Bundeswehr ein zunehmendes Phänomen. Sie haben sich vielmehr zu einem zentralen Problem in allen westlichen Streitkräften entwickelt.“ Das teilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag mit. So habe die finnische Armee untersucht, wie sich zwischen 1979 und 2004 die Konditionsleistungen von 20 Jahre alten Wehrpflichtigen veränderten. Ein Ergebnis war, dass 1979 bei einem Zwölf-Minuten-Lauf im Durchschnitt 2.750 Meter zurückgelegt worden sind. 25 Jahre später betrug die in derselben Zeit gelaufene Strecke nur noch 2.350 Meter. Zum körperlichen Zustand deutscher Soldaten stellten Bundeswehrärzte in der „Wehrmedizinischen Zeitschrift“ fest: „Offensichtlich ist schon heute ein beträchtlicher Anteil der deutschen Rekruten elementaren Anforderungen nicht gewachsen.“ Das liege nicht zuletzt daran, dass die Masse der Bevölkerung immer weniger fit ist. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor sechs Jahren bekomme die Bundeswehr diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Die harte Konkurrenz mit der Wirtschaft um den Nachwuchs und die fortlaufend hohe Quote der Zeitsoldaten, die ihre Dienstzeit nicht verlängern wollen, hätten ein Personaldefizit verursacht. Das Soll liegt bei 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und wurde im Juni dieses Jahres um 1.500 Männer und Frauen verfehlt.

Trotz vieler zusätzlicher Vorteile, die der Militärdienst inzwischen bietet, sinkt die Zahl der Bewerber. Bis Dezember vergangenen Jahres zog nicht einmal die Hälfte der benötigten Rekruten in die Kasernen ein, obwohl die Kriterien der Tauglichkeit gelockert worden sind. „Der sogenannte Basis-Fitness-Test bei der Eignungsfeststellung gilt heute schon als bestanden, wenn die Bewerber innerhalb von einer Minute einen Pendellauf von elf mal zehn Metern schaffen, fünf Sekunden lang im Klimmzug verharren und auf einem Fahrrad-Ergometer eine Strecke von 3.000 Metern in sechseinhalb Minuten zurücklegen können“, schildert die FAZ das kaum schweißtreibende Aufnahmeprogramm. Um ihre körperlichen Leistungen zu steigern, nehmen nach Informationen der Zeitung im Militärdienst befindliche Soldaten zunehmend Aufputschmittel. Der Verdacht dazu steht auch in einem jüngsten Fall im Raum, bei dem vier Offiziersanwärter bei einem Übungsmarsch kollabierten. Einer von ihnen verstarb.

Frühere Eignungstests verlangten den angehenden Soldaten noch Liegestütze, Sit-ups, Standweitsprung und einen Zwölf-Minuten-Lauf ab. Heutige Anforderungen sind nach Erfahrungen von Ausbildern selbst von übergewichtigen Mittfünfzigern zu schaffen. Dieser Logik folgend stellt die Bundeswehr nach Aufhebung eines Großteils der Altersgrenzen sogar Personal ein, das dem Rentenalter nahe ist. ++ (mi/mgn/14.08.17 – 227)

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Das Schicksal der Pontos-Griechen – Ein nicht bekannter Genozid begann vor 100 Jahren

Istanbul, 12. August 2017 ()ADN). Mirko Heinemann erinnert am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an eine kaum bekannte Vertreibung mit anschließendem Genozid. Sie begann vor genau 100 Jahren und folgte dem an den Armeniern verübten Völkermord. Betroffen waren die vor allem an der türkischen Schwarzmeerküste angesiedelten pontischen Griechen. Die Flucht dieses christlichen Volkes begann im August 1917. Sie wurde ausgelöst durch einen Angriff der russischen Marine auf die Türkei. Die Kriegsschiffe, die sich bald wieder zurückzogen, nahmen eine große Zahl flüchtender pontischer Griechen mit nach Russland. Wer keinen Platz auf den russischen Schiffen fand, wurde wenige Wochen danach von den Türken deportiert. Mit dieser Reaktion des Osmanischen Reiches, das die Griechen dann systematisch aus ihren angestammten Gebieten vertrieb, war ein Massenexodus verbunden. Beispielsweise mussten 3.500 Bewohner der Stadt Ordu ihre Häuser verlassen und über das pontische Gebirge marschieren. Nur zwei Drittel der Heimatlosen überlebten, die anderen starben an Krankheiten und Erschöpfung. Die Ankömmlinge wurden 200 Kilometer von ihrer Heimat entfernt in einem Lager interniert. Immer mehr Griechen wurden aus den Küstenregionen ins Hinterland vertrieben. Schätzungsweise 350.000 Menschen wurden dabei umgebracht.Die fürchterlichen Ereignisse blieben vor der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Erst ein dreiviertel Jahr später – im April 1918 – berichtete die „New York Times“ darüber. Bis heute sind die Vorgänge wenig bekannt.

Als das Osmanische Reich 19919 kapituliert hatte, wurde der Friedensvertrag von Lausanne geschlossen. Er sah die endgültige und zwangsweise Umsiedlung von 1,2 bis 1,5 Millionen pontischen Griechen aus dem Staatsgebiet der neu gegründeten Türkei vor. Sie mussten das Land westwärts verlassen und landeten zumeist auf dem Territorium des heutigen Griechenlands. Im Gegenzug wurden 400.000 in Griechenland lebende Muslime in die Türkei ziehen. Für seinerzeitige Politiker wie den Briten Winston Churchill und den Tschechen Edvard Benes galt Bevölkerungsaustausch als geeignete Methode zur friedlichen Lösung ethnischer Konflikte. Diese Auffassung herrschte auch im Völkerbund vor. ++ (df/mgn/12.08.17 – 225)

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