Innovative Weimarer Verfassung – Voreingenommenheit macht blind

Berlin, 8. Dezember 2018 (ADN). Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war äußerst innovativ. Zu diesem Ergebnis sind Politikwissenschaftler, Historiker und Juristen auf einer gemeinsamen dreitägigen Fachkonferenz des Vereins Weimarer Republik und der Forschungsstelle Weimarer Republik der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Sonnabend in Berlin zum Abschluss des wissenschaftlichen Austauschs gekommen. Bedauerlicherweise gebe es bis heute mehrheitlich sehr negative Einschätzungen über diese Konstitution und die Weimarer Republik. Diese Fehlurteile über die Epoche von 1919 bis 1933 führten zu krassen historischen Zerrbildern. So sei beständig der Eindruck vermittelt worden, die Weimarer Republik mitsamt der Verfassung trügen ursächlich die Verantwortung für das Entstehen des Nationalsozialismus. 

Der in Hamburg tätige Historiker und Studienrat Timo Leimbach, der auf der Fachkonferenz über Föderalismus und Reichsrat sprach, kommt in einer 2017 erschienenen Publikation zu folgendem Urteil: „Beinahe hundert Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Demokratie und in dem Bewusstsein um ihren fatalen Ausgang suchen wir bei jeder Betrachtung der Weimarer Republik automatisch nach frühen Anzeichen des Scheiterns und Nicht-Funktionierens, das uns in unserem Wissen um den Ausgang Weimars bestätigt. Ebendiese Voreingenommenheit macht uns vielfach blind für die funktionierenden Aspekte Weimars.“ ++ (fe/mgn/08.12.18 – 322)

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Deutsche Medienindustrie fremdbestimmt – Untergang droht

Köln, 1. Januar 2018 (ADN). In Deutschland findet kaum noch Medienpolitik statt. Dieses Politikfeld weiter auf der Ebene föderaler Staatskanzleien zu behandeln, ist völlig unmöglich. Das bemängelt der Medienkritiker Lutz Hachmeister am Montag im Deutschlandfunk-Interview. Während sich Medienpolitik auf kleine Änderungen in Staatsverträgen beschränke, dynamisiere sich die Welt draußen von China bis zum kalifornischen Oligopol einfach weiter. Deutschlands Mediensystem werde längst fremdbestimmt. Einziger Gewinner seien die US-Unternehmen. 

Nach Hachmeisters These wird die deutsche Medienindustrie vollkommen verschwinden, wenn sich nichts ändert. Unternehmen wie Bertelsmann, Springer und Burda könnten in 15 Jahren in ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren. Zudem hat sich nach Meinung  des Medienkritikers eine „Infantilisierung“ des Journalismus breitgemacht. Eine Rückkehr zu „erwachsenem“ Journalismus sei unumgänglich. ++ (me/mgn/01.01.18 – 001)

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Wohnungseinbrüche im Drei-Minuten-Takt – Aufklärungsquote nur 14 Prozent

Berlin, 26. Mai 2016 (ADN). Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat sich in Deutschland von 110.000 im Jahr 2007 auf 170.000 im vergangenen Jahr erhöht. Das ist eine Steigerung von rund 40 Prozent. Dabei klärte die Polizei nur 14 bis 15 Prozent dieser Verbrechen auf. Von den wenigen tatsächlich aufgeklärten Einbrüchen endet die polizeiliche Bearbeitung in nur 2,6 Prozent der Fälle mit einer rechtskräftigen Verurteilung der Täter. Mit diesen skandalträchtigen Daten im Hintergrund diskutierten am Donnerstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) Experten und Akteure rund um das Thema Wohnungseinbruch und Diebstahl, der sich in Deutschland im Drei-Minuten-Takt abspielt und zu einer regelrechten „Enteignungsindustrie“ entwickelt hat. Gegenüber dem Einbrechen und Rauben am Fließband  zeigten sich die zuständigen Behörden weitgehend hilflos. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte sogar fest, dass das „Klima für Einbrecher attraktiver wird“. Das Personal der Polizei werde nicht mehr und zur Bearbeitung eines solchen Fall benötige man eben ein bestimmte Zeit. Es mangele an dringend benötigten Observationskräften und Ermittlungskommissionen.  Zusätzlich dämpfte Gina Wollinger vom Kriminologischen Institut Niedersachsen die Erwartungshaltung der Bürger für mehr Sicherheit mit der Bemerkung, dass sich durch eine höhere Anzahl von Ermittlern die Aufklärungsquote auch nicht verbessert. Grund dafür sei die Komplexität von Wohnungseinbrüchen und der Tatbestand, dass die Einbrecher kaum Spuren hinterlassen. Zu den verhehrenden Folgen von Wohnungseinbrüchen gehört nicht nur der Verlust wertvollen Eigentums, sondern auch immm stärker verunsicherte Einwohner, die teilweise dauerhafte psychische Schäden davontragen. Nicht wenige verlassen ihre Wohnungen einfach aus Angst vor weiteren Überfällen auf Nimmerwiedersehen.  Die an der Diskussion beteiligten Bundespolitiker der CSU und der Grünen vermochten keine konstruktiven Vorschläge zur Lösung dieses generellen Sicherheitsproblems für die Bürger zu unterbreiten. Im Gegenteil, die Art der föderalen Struktur der bundesdeutschen Administration errichtet nach den Worten von Fiedler noch zusätzliche Hürden, um Einbrecher dingfest machen oder gar Einbrüche verhindern zu können. ++ (si/mgn/mgn/26.05.16 – 140)

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