Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Berlin/München, 18. August 2018 (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der Justiz. So deutlich wie die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat schon lange niemand aus höheren Justizkreisen laut über im Rechtsstaat begangenen Verfehlungen nachgedacht. Und das 70 Jahre nachdem am Herrenchiemsee im kleinen Kreis von 33 juristischen Sachverständigen und im Auftrag der westlichen alliierten Siegermächte an einem Grundgesetz zu basteln begonnen wurde. Über damals als vorläufig auf den Weg gebrachte Grundgesetz wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute demokratisch vom Volk abgestimmt. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen dazu nicht für würdig und befähigt befunden. Nun sind sieben Jahrzehnte vergangen und dennoch sind die Deutschen immer noch nicht reif genug. Das Provisorium Grundgesetz gilt trotzdem weiter. Die beste Gelegenheit eine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung in Kraft setzen zu lassen, wurde 1990 nicht nur versäumt, sondern systematisch verhindert. Grund ist der kometenhaft schnelle Beitritt der DDR zur BRD. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung das Erarbeiten und Verabschieden einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, wurde das sabotiert. Mangel an Zeit war das Hauptargument. Das Zeitfenster der Geschichte sei angeblich zu klein gewesen, um eine lange und aufwendige Verfassungsdiskussion vom Zaune zu brechen. So werden die Bürger auf die bewährte ganz spezielle Art weiter unmündig gehalten. Die substantiellen Schwächen dieses Systems werden relativiert und beschönigt.

In einem Kommentar fügt dem am Sonnabend der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Ulf Poschardt, eine neue Nuance hinzu. Seine Beschwichtigungsformel bezogen auf die gegenwärtig lautstärkste Diskussion in Sachen Migration lautet: „Die maue Akzeptanz der Flüchtlingspolitik korrespondiert mit dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates – Geschichten von Intensivstraftätern, die nie einfahren, Verbrechen von längst Abzuschiebenden, die grotesken Pannen bei Anis Amri. Im Rechtsstaatlichen aber begegnet dem Bürger ein universalistischer Kosmos“. Ihm gelte es unbedingt zu folgen, nicht nur wenn es genehm ist. Er rät zum Nachschärfen des Rechtsstaates, wo er nicht richtig funktioniert – auch bei der organisierten Kriminalität.  In der Regel gelte, dass die Gesetze gut sind, aber kompromisslos angewandt werden müssten. Poschardts Empfehlungen bringen die Volksseele entweder zum Resignieren oder zum Kochen. Der Siedepunkt dieser Art konstitutioneller Zwangsbeglückung in der Bevölkerung ist bald erreicht. ++ ju/mgn/18.08.18 – 210)

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Politiker ohne Größenwahn sind selten – Heilungschance durch „Hofnarren“

Weinheim/Hamburg, 18. Januar 2018 (ADN). „Politiker ohne Größenwahn sind selten. Es ist abnormal, in der Politik keinen zu haben“. Das erklärte der Psychologe Theodor Itten in einem Interview mit der Monatszeitschrift „Psychologie heute“, das in der ersten Ausgabe dieses Jahres publiziert wurde. Die Frage sei nur, wie weit er ausgeprägt ist. Zu viele Politiker seien in ihrem Größenwahn verfangen und machten lediglich noch Symbolpolitik und Selbstabsicherung.

Der Arzt, der in St. Gallen und Hamburg praktiziert, gibt zu, lange gedacht zu haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht  diesem Phänomen unterliegt. Doch jetzt sei er sich dessen nicht mehr sicher. „Seit sie qua ihres Amtes indirekt dazu aufgefordert hat, ihre Flüchtlingspolitik nicht kritisch infrage zu stellen, und behauptet hat, nichts falsch gemacht zu haben“, benennt Itten den Zeitpunkt seiner beginnenden Zweifel.

Zu der Frage, ob gegen die Neigung zum Größenwahn ein Kraut gewachsen ist, zitiert der Psychologe den berühmten Psychoanalytiker Otto Kernberg: „Wirklich antisoziale Persönlichkeiten können wir nicht behandeln. Das ist das Unheil.“ Itten beschreibt die krassen Folgen so: „Viele Manager und größenwahsinnige Politiker sammeln nur noch Abnicker um sich herum. Da ist überhaupt kein Korrektiv mehr da. Das verlockt die Person im Größenwahn, unbedingt weiterhin Glaubensgehorsam zu fordern. Persönlichkeitsgestörte größenwahnsinnige Personen strahlen eine zerstörerische Tatkraft und Handlungsbereitschaft aus, die die Personen in ihrem Umfeld meist mit zerstört.“ Es sei aus der Geschichte bekannt, dass größenwahnsinnige Psycho- und Soziopathen in ihrem Verfolgungswahn im Falle eines Scheiterns am liebsten alle um sich herum mit in den tödlichen Abgrund ziehen. Psychotherapie könne dem Betroffenen zumindest ein Stück weit helfen zu erkennen, wie tief ihre Lebenslüge ist und wie tief sie im Sumpf stecken. Insofern empfinde er sich desöfteren als der Hofnarr, der dem Wahnwitzigen als einziger wirklich sagen  kann und darf, wie es steht. ++ (ps/mgn/18.01.18 – 018)

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Ungarns Bildungsminister lehnt Diskussion im Oberlehrerstil innerhalb Europas ab

Köln, 16. November 2017 (ADN). Länder, die eine andere Meinung haben, sollte man nicht vergewaltigen. Das erklärte Ungarns Bildungsminister Zoltan Balog am Sonnabend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die konträre Haltung der Visegrad-Länder in der Flüchtlingsfrage. Er habe oft den Eindruck, dass die Ratlosigkeit in Bezug auf die Zukunft und die Europäische Union (EU) damit gelöst werden soll, indem man Sündenböcke findet und dann fast fanatisch an einem einzigen Punkt Solidarität und Kooperation misst. Konstruktive Vorschläge würden einfach nicht gehört und modalisierend einfach an diesem einen Punkt festgemacht, wer ist böse und wer ist nett. Das sei ein falscher Zugang zu dem Problem. „Wir brauchen viel mehr Diskussion darüber auf Augenhöhe und nicht in diesem Oberlehrerstil“, fordert der ausgezeichnet Deutsch sprechende ungarische Spitzenpolitiker.

Die Idee des Martin Schulz über die Vereinigten Staaten von Europa und seine Ansicht, wer da nicht mitmachen will, der fliege eben raus, wollte Balog nicht kommentieren. Er tat es aber dennoch kurz und entlarvend: „Ja, Martin Schulz und sein Stil und seine Entscheidungen und wie er innerhalb von ein paar Tagen einen total anderen Standpunkt bezieht.“ Der Ungar trat Meinungen entgegen, seine Landsleute wollten nicht mehr in der EU sein. „Das ist unser Zuhause, und das war auch damals unser Zuhause, als der Kommunismus herrschte und wir nicht mit Europa in Einheit leben konnten. Das Einzige, was wir wollen, dass dieser Entscheidungsmechanismus, der immer mehr einfach das Recht des Stärkeren hervorbringt, das das geändert wird.“ ++ (eu/mgn/16.12.17 – 361)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Berlin, 18. August 2017 (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse mit dem Werk „Das Ende der Gerechtigkeit“ den Eindruck, das von der deutschen Justiz wenig zu erwarten ist. Während jeder Falschparker konsequent verfolgt werde, gingen ein paar Straßen weiter die Einbrecher ein und aus. Der Staat breche sogar die eigenen Gesetze, wenn er wie ein Hehler gestohlene Steuerdateien kauft. Bei einem Drittel der Delikte werde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Bei „Bagatellen“ wie Fahrraddiebstahl blieben Ermittlungen oft auf Anweisung von oben ganz aus. Der Rechtsstaat ziehe sich auch der Fläche zurück. 1994 habe es noch 717 Amtsgerichte gegeben. Jetzt seien es nur noch 639. 

In der Flüchtlingspolitik bemängelt Gnisa dreifaches Staatsversagen. Es reiche von der weitgehend unkontrollierten Einreise Hundertausender über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht bis zur inkonsequenten Abschiebehaft oder Pannen bei der Beobachtung terrorverdächtiger Asylbewerber.

Als Gnisas Hauptbotschaft filtert die Zeitung heraus: Nicht die Gesetze sind das Problem, sondern der Vollzug. Richter und Staatsanwälte bräuchten eine angemessene Ausstattung und müssten von überflüssigen Aufgaben entlastet werden. So lasse der Staat Unmengen an Bußgeldverfahren bearbeiten, obwohl für wichtige Fälle kaum noch Zeit bleibe. Kommunen, die Bußgelder für zu schnelles Fahren als fixe Größe im Etat einplanten, halsten der Justiz unnötige Arbeit auf. Gnisa schlussfolgert: 200 Millionen Euro für 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sind nötig.++ (ju/mgn/18.08.17 – 231)

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Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Frankfurt am Main, 18. Dezember 2015 (ADN). „Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.“ Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Jeder nach Deutschland gekommene Muslim sei mit ganz anderen Identitätsvorgaben verwachsen und fühle sich diesen in aller Regel auch verpflichtet. Es drohten Parallel- oder gar Kontragesellschaften, die den sozialen Frieden eminent gefährden. Die deutsche Flüchtlingspolitik scheine dies aber alles nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Scholz stellt fest: „Staatsvolk und Nation sind unauflöslich miteinander verbunden und konstituieren die Basis einer in sich geschlossenen, homogenen und identifikationsfähigen Gesellschaft. Als Nation in diesem Sinne versteht man heute die Summe all jener Staatsangehörigen, die kraft gemeinsamer Kultur, Geschichte, und kraft gemeinsamen geschichtlichen Erlebens zusammengehören. Es ist  die deutsche Kulturnation und die hierauf gegründete Schicksals- und Erlebnisgemeinschaft, die auch die nationale Identität der Deutschen und ihres Gemeinwesens  ebenso prägt wie konstituiert.“ An alledem ändern auch jene Versuche nichts, etwa im Zuge der Globalisierung von der ‚postnationalen‘ oder ‚multikulturellen Gesellschaft‘ zu sprechen. Postnationaliät ist eine Chimäre, und Multikulturalität  ist nie geeignet, multinationale Identitäten zu begründen.“ Die Identität einer jeden Nation bedürfe der stetigen Pflege und permanent erneuernden Selbstvergewisserung. Wer dies vergesse, müsse sich fragen lassen, ob er die eigene Nation in ihrer identitätsstiftenden Kraft negieren will. Diese Frage hätten die Parteitage von SPD und SPD leider nicht beantwortet. ++ (vk/mgn/18.12.15 – 343)

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Visegrad-Allianz wird angesichts Massenflucht brüchig

Berlin/Visegrad, 12. Oktober 2015 (ADN). Die Visegrad-Staaten werden einer Vergemeinschaftung der Flüchtlingspolitik in Form eines automatisierten Quotenregimes sowie einer vorrangig humanitär inspirierten Aufnahmepolitik auf lange Zeit abweisend gegenüberstehen. Das stellt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Oktober-Ausgabe der Publikation „Aktuell“ des Instituts fest. Allerdings zeige das bisherige Verhalten der Bündnisgruppe Polen-Ungarn-Tschechien-Slowakei in der Flüchtlingskrise, dass die vier Staaten keineswegs einen Block bilden. Als sich die EU-Innenminister darauf einigten, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, sei die Einheit der Visegrad-Gruppe in einer Schlüsselposition auseinandergebrochen. Das habe Polen zu verantworten, das diesen Beschluss im Gegensatz zu den drei anderen Ländern billigte. ++ (df/mgn/12.10.15 – 275)

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