Goldman Sachs dringt in Deutschlands Machtzentrum vor

Berlin, 23. März 2018 (ADN). Still und heimlich rückt das US-Imperium Goldman Sachs in Deutschlands politisches Machtzentrum vor. Dies geschieht in dem Flankenschutz schriller Töne aus dem Deutschen Bundestag und Regierungskreisen. Wie das Nachrichtenportal rationalgalerie.de mitteilt, wird die klammheimliche Unterwanderung durch den ehemaligen Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Jörg Kukies, personifiziert. Er soll für Goldman Sachs gearbeitet haben und wird jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei Goldman Sachs handele es sich um jene Krake, die sich mit und in der Finanzkrise von 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Angrund blicken durften. Existenzvernichtung und Selbstmorde seien bekannte Folgen gewesen. Strafrechtliche Folgen für die Verursacher habe es nicht gegeben. Die neue Personalie dürfte zuallererst an Gewicht gewinnen, wenn demnächst die Commerzbank verkauft wird. „Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern“, befürchtet Autor Ulrich Gellermann. Kein Kunder sei es deshalb, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies von der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde könnten erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit erkennen. ++ (dr/mgn/23.03.18 – 082)

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Verschwiegenheit allerorten amtlicherseits – Wechsel vom Finanzministerium an die BND-Spitze

Berlin, 7. Juli 2016 (ADN ).  Das Bekenntnis zu Reformen, Dialogbereitschaft und Offenheit darf zum Amtsantritt nicht fehlen. Diese Feststellung trifft das „Handelsblatt“ am Donnerstag angesichts der Arbeitsaufnahme des neuen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl.  Er wechselt vom Finanzministerium, wo er als Abteilungsleiter agierte, direkt an die Spitze des BND. Von einem Geheimdienst in den anderen, ist auf der Straße zu hören. Die Lehrjahre unter Wolfgang Schäuble waren offensichtlich erfolgreich. Verschwiegenheit ist sozusagen Amtspflicht. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft und widerlegt das Antrittsbekenntnis unverzüglich.

Welche dramatischen Folgen das haben kann, zeigt sich gerade in Großbritannien. Eine Untersuchungskommission deckt auf, dass der schon vor 14 Jahren vom Zaun gebrochene Irak-Krieg jeglichen Anlasses entbehrte. Der verantwortliche Premier Tony Blair hat sich ihm blind in Treu und Glauben gegenüber den USA angeschlossen. ++((nd/mgn/07.07.16 – 182)

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Sachsens Grundbücher garantieren seit 1843 Immobilieneigentum der Universität – Freistaat als Vollstrecker der DDR-Enteignungspolitik

Leipzig, 30. Mai 2016 (ADN). Als nach 1843 in Sachsen Grundbücher im heutigen Sinne angelegt wurden, bekamen viele Grundstücke in Leipzig als Rechtsgrund für die Eintragung den Vermerk „Seit rechtsverwährter Zeit Eigentum der Universität.“ Auf dieses eherne Rechtsprinzip wies Peter Gutjahr-Löser am Montag bei einer Feier zum Gedenken an die Sprengung der Leipziger Universitätskirche am 30. Mai 1968 hin. Den eigentlichen Hintergrund eines eventuellen Neubaus oder eines Wiederaufbaus der im Jahr 1545 von Martin Luther geweihten „Paulinerkirche“ habe von 1997 an die Auseinandersetzung um das Immobilieneigentum der Universität gebildet. Der Einigungsvertrag habe festgelegt, dass in Volkseigentum umgewandelte Immobilien den Alteigentümern zurückzugeben sind. Das aber wollte Sachsens Finanzministerium nicht akzeptieren und es kam zum Streit. „Der Einigungsvertrag hatte nach seiner Ratifizierung durch Volkskammer und Bundestag Gesetzeskraft, galt also auch für unser früheres Eigentum. Wir gingen davon aus, dass wir es zurückerhalten würden“, sagte der ehemalige, in den Jahren 1991 bis 2005 amtierende Kanzler der Leipziger Universität. Das Finanzministerium jedoch habe den Verzicht auf die Rückgabeansprüche gefordert. Dazu sei das Universitätsrektorat nicht bereit gewesen und habe sich auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Eine Enteignung hätte in diesem Fall gegen das von Juristen als „Übermaßverbot“ bezeichnete Kriterium verstoßen.

„Dieses Argument wischte das Finanzministerium vom Tisch. Als dessen Staatssekretär Karl-Heinz Carl mich eines Tages anherrschte, die ganze Welt habe sich geändert, das Körperschaftseigentum sei anachronistisch, das müsse endlich auch die Universität einsehen, habe ich ihm geantwortet, der Freistaat Sachsen mache sich damit zum Vollstrecker der Enteignungspolitik der DDR. Westliche Universitäten müssten solche Opfer nicht bringen. Andere neue Länder gingen einen anderen Weg. So habe die Universität Greifswald inzwischen ihre umfangreichen Ländereien zurückerhalten. Die Universität Leipzig erstrebe mit den Bemühungen um die Rückgabe ihres Eigentums nichts Gemeinschaftswidriges, sie bestehe aber auf ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Sie sei nun einmal – aus guten Gründen – keine nachgeordnete Behörde der Regierung. Statt einer Antwort ließ mich der Staatssekretär einfach stehen“, schilderte Gutjahr-Löser eindrucksvoll seine Erlebnisse im leidenschaftlichen Streit um Leipzigs universitäres Immobilieneigentum. Erst sehr viel später akzeptierte die sächsische Landesregierung prinzipiell die Existenz des Körperschaftsvermögens der Universität. ++ (pa/mgn/30.05.16 – 144)

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Berliner Palais soll Zentrum für Frieden und Völkerverständigung werden

Berlin, 8. Mai 2016 (ADN). Das 1751 im Berliner Stadtzentrum erbaute und im Zweiten Weltkrieg weitgehend verschont gebliebene Palais am Festungsgraben soll „Haus für die Vereinten Nationen“ werden. Wie die rrb-Abendschau am Sonntag weiter berichtet, ist in dem ehemaligen preußischen Finanzministerium und späteren Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF) die Installation eines Dokumentations-, Informations- und Kommunikationszentrums für die UNO sowie die ihr angegliederten  Organisationen UNESCO (Bildung), FAO (Ernährung) und WHO (Gesundheit) geplant. Initiator ist der Zukunftsforscher und ehemalige Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Prof. Rolf Kreibich.

Bereits vor einem Jahr wurde auf einer Veranstaltung das Vorhaben als Projekt für Völkerverständigung und Frieden präsentiert. ++ (fr/mgn/08.05.16 – 122)

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